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André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa
Für eine moderne sozialistische Partei in
Deutschland
Grundprobleme der Erneuerung der PDS
(mit einer Anlage von Dieter Klein zu konkreten Reformprojekten)
1. KRISE DER PDS 3
2. POTENZIALE DER PDS 5
(1) Führungsfähigkeit in der PDS 5
(a) Die innere Zerstrittenheit der Führung und ihre mangelnde Repräsentativität 6
(b) Die Schwäche, offensiv öffentliche Politik zu gestalten 8
(c) Die eingeschränkte Kommunikationsfähigkeit gegenüber relevanten Bezugsgruppen 8
(d) Ausbleibende Parteireform 10
(2) Die aktive Mitgliedschaft 11
(3) Die Wählerschaft 13
3. STRATEGISCHE OPTIONEN 14
(1) PDS – Teil des politischen Projekts von SPD/Grüne oder eigenes
politisches Projekt? 14
(2) Die PDS als gestaltende Oppositionskraft – Grundmerkmale einer modernen
sozialistischen Partei in Deutschland 16
(3) Zu den nächsten Aufgaben 19
1. Einleitung einer öffentlichen und offenen Diskussion über das Profil der PDS auf dem
Geraer Parteitag 19
2. Konkrete Reformprojekte als Maßstab von PDS-Politik 19
3. Parteireform 20
4. Erneuerung der Arbeit des Parteivorstandes 20
5. Öffentlichkeitsarbeit 21
6. Der Geraer Parteitag 21
1
ANLAGE 1: PARTEIEN-IMAGES IM ZEITVERLAUF 22
ANLAGE 2: DIETER KLEIN: ALLTAGSSCHRITTE UND VISIONEN 23
1. Arbeit 24
2. Soziale Sicherheit 25
3. Ein neuer Aufbruch für Ostdeutschland 26
4. Steuergerechtigkeit 27
5. Friede und Abrüstung 28
2
André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa
Für eine moderne sozialistische Partei in
Deutschland
Prozent und erlangte nur zwei Direktmandate, obwohl nach den Umfragen, ihre Akzeptanz als
"demokratische Partei" in der Bevölkerung weiter gewachsen ist. In den ostdeutschen
Parlamenten stellt sie eine der drei großen Fraktionen und konnte 1998 in Mecklenburg-
Vorpommern und 2002 in Berlin eine Koalition mit der SPD eingehen.4 2002 hat sie in
Sachsen-Anhalt ihr Wahlziel verfehlt und in Mecklenburg-Vorpommern Verluste von rd.
einem Drittel der Wählerschaft hinnehmen müssen. Auch in Berlin ist die Unterstützung für
die PDS drastisch gesunken. Sie hat sich als Sprecherin Ostdeutschlands, als Repräsentantin
sozialen und demokratischen Protests und als Friedenspartei eine bestimmte Achtung
erworben. Die Erfolge der letzten Jahre, so zeigen gerade auch die jüngeren Entwicklungen,
können aber nur dann dauerhaft werden, wenn die PDS sich den entstandenen neuen
Herausforderungen stellt und ihren Platz als moderne sozialistische Partei in Deutschland
deutlich, vertrauenswürdig und kompetent bestimmt. Nur dann, wenn es gelingt, diese
programmatisch und strategische Erneuerung durchzuführen, einen neuen Aufbruch zu
meistern, der PDS also einen neuen Zweck und Funktionswert - glaubwürdig gegenüber
breiten Teilen der Bevölkerung – zu geben, wird die PDS die jetzige Krise überstehen.
Für eine solche Entwicklung der PDS gibt es eine Reihe von Voraussetzungen. Strategisch
wurde eine Orientierung auf den Doppelcharakter der PDS als kapitalismuskritische
Oppositionspartei und gestaltende Reformkraft gewählt. Programmatisch wurde eine
Erneuerung eingeleitet, die das Ziel des demokratischen Sozialismus, den Weg einer
umfassenden Transformation und konkrete Schritte fixiert sowie die Werte von Freiheit und
Gleichheit radikaldemokratisch zu vereinen vermag. In den einzelnen Bundesländern und auf
Bundesebene gibt es eine ganze Reihe von Politikerinnen und Politikern und Experten, die
innerhalb der institutionellen Strukturen der Bundesrepublik kompetent politisch agieren
können. Die Mitglieder der PDS stützen im wesentlichen die strategische Orientierung. In
vielen Formen ist die PDS zivilgesellschaftlich in sozialen Organisationen, Verbänden und
Vereinen verankert. Nach wie vor hat die PDS durchaus ein Wählerpotenzial von deutlich
über fünf Prozent. Bis zu sieben oder acht Prozent der Wählerinnen und Wähler in der
Bundesrepublik haben bereits mindestens einmal in der einen oder anderen Form PDS
gewählt.
Zwischen 1989 und 1993 war es der Führung der SED-PDS und dann der PDS gelungen, den
Übergang von einer Staatspartei zu einer demokratischen linken Partei formell, strukturell und
finanziell sowie programmatisch weitgehend zu vollziehen. Fehler wie die Nichtbereitschaft,
sich sofort vom Eigentum der SED zu trennen und – schlimmer noch, aber folgerichtig – der
Versuch der Verschiebung von großen Finanzreserven ins Ausland, hatten aber dazu geführt,
dass die Glaubwürdigkeit der Erneuerung in Frage gestellt war und weitere wichtige
erneuerungsorientierte Teile der Mitgliedschaft (damals zwischen 30 und 40) auch noch ein
oder zwei Jahre nach der Wende die PDS verließen.
Der Hungerstreik der Führung der PDS und breite Solidarisierungsaktionen schlossen diese
Phase der Konsolidierung ab. Eine schnelle Westausdehnung gelang nicht, obwohl
schrittweise wichtige Gruppen und Landesverbände entstanden. Neue westliche Mitglieder
wurden nicht in den inneren Führungskreis integriert. Es gelang nicht, wichtige Mitglieder
bzw. stärkere Gruppen aus den Grünen bzw. den linken Kreisen der SPD oder aus der
parteipolitisch nicht gebundenen Linken in den Gewerkschaften und modernen sozialen
4 Die Voraussetzung dafür waren Wahlergebnisse von über 47 Prozent in Berlin (Ost) und über 6 Prozent in
Berlin (West). Im Wahlkampf war es der PDS gelungen, ihr Image als Partei sozialer Gerechtigkeit,
Friedenspartei und Ostpartei deutlich zu machen. Es wurde in herausragender Weise durch den
Spitzenkandidaten Gregor Gysi verkörpert. Sein späterer Rücktritt verstärkte dann aber auch einen rapiden
Zerfall der Zustimmung zur PDS, wobei schon durch Entscheidungen auf Landesebene und Bundsebene die
genannten Imagewerte teilweise beschädigt waren.
4
Bewegungen zu gewinnen. Die Barriere zu den kritischen westdeutschen Intellektuellen
wurde nie überwunden. Es wurde ein strategisch-programmatischer Kompromiss gefunden,
der den Zusammenhalt der PDS sicherte5, orthodoxen Kräften in der PDS einen Platz ließ und
zugleich weitere Bemühungen der PDS-Führung absicherte, politisch auf der
parlamentarischen Ebene handlungsfähig zu werden und auf Landesebene auch Koalitionen
mit der SPD vorzubereiten6.
In den Jahren zwischen 1994 und 1998 wurden auf der Basis der mit der Konsolidierung
gegebenen Ressourcen die Schritte fortgesetzt, um die PDS dauerhaft als Bundespartei zu
etablieren, ihre Position als eine der drei starken ostdeutschen Parteien auszubauen und in den
alten Bundesländern Fuß zu fassen. Die Wahlerfolge der PDS zwischen 1994 und 1999 auf
Landes- und Bundesebene sowie bei den Europawahlen verdeckten aber die einsetzenden
Prozesse der Erosion der Grundlagen dieser Erfolge, die durch die Wahlen im Jahre 2002
dafür um so deutlicher sichtbar gemacht wurden.
6
Von besonderer Tragweite war die Unfähigkeit bzw. die mangelnde Bereitschaft, sich einer
nüchternen Analyse auszusetzen und die sich seit 1999 häufenden Warnungen vor der
Erschöpfung des Potenzials der PDS und der Gefahr sinkender Zustimmung nicht zu beachten.
Frühere Wahlerfolge hatten zu einer massiven Selbstüberschätzung geführt.
Die Führung der PDS ist (a) zerstritten und auch nur unzureichend repräsentativ für eine
moderne sozialistische Partei, (b) kaum zu einer offensiven öffentlichen Politik fähig und (c)
ihre Kommunikation mit der Basis der PDS, mit Sympatisantinnen und Sympathisanten sowie
mit Akteuren der sozialen Bewegungen ist gestört bzw. schwach entwickelt.8 (d) Eine
dringend anstehende Parteireform wurde nicht begonnen, die innerparteiliche Situation wurde
kein zentraler Gegenstand von Führung. Aus der Führungsschwäche der PDS-Führung, wie
sie nach 1994 zu beobachten war, ist eine offene Krise geworden. Die Führung der inneren
Prozesse geriet gegenüber dem versuchten Wirken nach außen in einen unhaltbaren
Rückstand, was schließlich auch die öffentliche Ausstrahlung der PDS nachhaltig
beeinträchtigte.9
(a) Die innere Zerstrittenheit der Führung und ihre mangelnde
Repräsentativität10
Im Wahljahr selbst kam es zu einem internen Kampf, der sich in entsprechenden Beschlüssen
auf dem Rostocker Parteitag (Festlegung auf die Oppositionsrolle) und sofortigem
Unterlaufen dieser Beschlüsse, in der bewussten Lancierung von Informationen über diese
Gegensätze in die Presse sowie in konträren Botschaften während des gesamten Wahlkampfes
mündete und die Glaubwürdigkeit der PDS untergrub. Die strategisch-taktischen Differenzen
beruhen auf einer unterschiedlichen Einschätzung der realen Situation, der gegensätzlichen
Auffassung bezüglich der Beziehungen zur SPD sowie zu sozialen Bewegungen und der
verschiedenen Wichtung möglicher Funktionen der PDS selbst. Auf der einen Seite, in der
Öffentlichkeit als Position wahrgenommen, die vor allem durch den Bundesgeschäftsführer
vertreten wurde, wurde die Annäherung an die SPD forciert und wurden Schröder immer neue
8 Eine deutliche Ausnahme stellte die Reaktion der PDS auf den 11. September dar. Es gelang ihr schnell, sich
intern zu verständigen und auf eine einheitliche Einschätzung und gemeinsames Herangehen festzulegen, dies
auch deutlich nach außen zu kommunizieren, glaubwürdig die Verurteilung des Anschlags vom 11. September
mit der Ablehnung des „Krieges“ gegen den Terror und die Hegemonie der USA zu verbinden. Die PDS stand
mit solchen Positionen als Partei in Deutschland allein und konnte auch viele bei Demonstrationen mobilisieren.
9 Noch einmal Michael Chrapa und Dietmar Wittich: „Angesichts dieses Problemstaus muss deshalb von
erheblichen Führungsdefiziten gesprochen werden, die sich faktisch auf alle Leitungsebenen, vor allem aber auf
die zentralen Gremien beziehen. Dem Anschein nach hat sich die Aufmerksamkeit der Leitungsorgane (nicht
unberechtigt) in den letzten Jahren vor allem nach ‚außen’ gerichtet, wobei aber die innerparteiliche Situation
aus dem Blick geriet. Mental gesehen, gab es eher schulterzuckende ‚Teilwahrnehmungen’ der angespannten
Situation, mitunter gepaart mit latenter Verachtung gegenüber der ‚rückständigen Ost-Mitgliedschaft’ oder den
‚widerspenstigen Wessis’, statt eines wirklichen Aufbruchs. All dies erfährt durch ein merkwürdiges Paradoxon
zusätzliche Verstärkung: Obwohl ‚innerparteiliche’ Aufgaben eminent wichtig sind, wird die gründliche
Beschäftigung mit ihnen - im Unterschied zu (karrierefördernder) parlamentarischer oder Öffentlichkeitsarbeit -
im Rahmen der PDS nicht bzw. nur selten direkt ‚belohnt’. Diejenigen, die solche Aktivitäten systematisch
anstreben, müssen sich eher noch mit den Vorwurf auseinandersetzen, sie betrieben „Nabelschau“ oder
‚Selbstbeschäftigung’. Eine derartige Konstellation muss die Probleme anhäufen, anstatt sie schrittweise lösen zu
können.“
10 Die im weiteren dargestellten Probleme gehen weit zurück. 1995 wurde kritisch eingeschätzt: „Die
Pluralisierung der PDS ist bis zu jenem Punkte fortgeschritten, wo sie das notwendige Mindestmaß an
Konsistenz und Handlungsfähigkeit in Frage stellt und in eine organisatorische Verbindung völlig disparater
Fragmente übergeht.“ Brie, Michael, 1995: Das politische Projekt PDS - eine unmögliche Möglichkeit. a. a. O.,
S. 11.
7
Angebote auf Unterstützung signalisiert.11 Die Entschuldigung des Fraktionsvorsitzenden der
PDS beim US-Präsidenten nach einer Aktion von Mitgliedern der Fraktion untergrub das
Vertrauen linker Kreise in der Gesellschaft in die Verlässlichkeit der Friedenspositionen der
PDS und hat der PDS außerordentlich geschadet. Das Gespenst von Münster wurde wach.
Auf der anderen Seite, in der Öffentlichkeit durch die Bundesvorsitzende Gabi Zimmer
repräsentiert und teilweise als Rückkehr zu einem linken Fundamentalismus verstanden,
wurde der Oppositionscharakter der PDS betont, sollte die Beziehung zu globalisierungs- und
kapitalismuskritischen Bewegungen gestärkt werden, wurde eine scharfe Kritik an der SPDGrünen-
Regierung vorgetragen. Es hat sich also innerhalb der neuen Führungsgruppe von
„Reformern“ ein neuer Grundkonflikt formiert, dessen Austragung noch aussteht.12
Die innere Zerstrittenheit hat die dringend anstehende öffentliche Diskussion über die
strategische Entwicklung der PDS blockiert. Die Programmdiskussion konnte diesen Mangel
nicht beheben, da die Gemeinsamkeit aller Führungsgruppen, zu einem neuen Programm zu
kommen und Widerstände der KPF und des Marxistischen Forums zu überwinden, die
strategischen Differenzen verdeckte. Die politischen Implikationen des Programmentwurfs
wurden nicht diskutiert, wie überhaupt die Führung sich zwar aktiv an der Durchsetzung des
Entwurfs beteiligte, aber nicht inhaltlich in die Diskussion eingriff. Die mit dem
Programmentwurf verbundene strategische Neuorientierung wurde nicht zum Gegenstand von
konzeptionellen Erörterungen in der Führung der PDS selbst gemacht und nur entlang des
alten Konflikts „Reformer“ vs. „Orthodoxe“ (fehl)interpretiert.
Die PDS-Führung verfügt gegenwärtig über kein gemeinsames strategisches Konzept. Die
Differenzen werden nicht öffentlich ausgetragen, was Möglichkeiten der Entwicklung von
Handlungsoptionen blockiert, in denen die unvermeidlichen Widersprüche konstruktiv
ausgetragen werden können. Diese Pattsituation beeinträchtigt Handlungsfähigkeit,
Glaubwürdigkeit und generell die Entwicklungsfähigkeit. Die Führung war nicht in der Lage,
eine Vision zu erarbeiten und in die PDS und die Gesellschaft zu vermitteln.
11 In diesem Zusammenhang soll auf ein durch die Autoren Ralf Christoffers und Thomas Falkner verfasstes und
im heißesten Wahlkampf an den Spiegel (34/2002, S. 55) gegebenes Strategiepapier unter dem Titel „Mut zum
Risiko“ erwähnt werden, das für ein Bündnis von SPD, Grünen und PDS plädiert. Abweichend zu allen
offiziellen Einschätzungen der PDS, die die SPD in der Sozial- und Wirtschaftspolitik rechts von der Mitte sehen
und ihr die Verfolgung eines gemäßigten Neoliberalismus vorwerfen, wird die Schröder-Fischer-Regierung darin
als Regierung einer „linken Mitte“ bezeichnet. Anstelle des bisherigen Einsetzens der PDS für eine
kooperationsfähige Linke in Deutschland – geführt gerade auch mit Blick auf den linken Flügel der SPD und
möglichen strategischen Veränderungen in der SPD – wird die völlig neue Option der Vereinigung zu einer
gemeinsamen neuen Linkspartei eröffnet. Ein strategisches Papier zum Wahlkampf von Thomas Falkner vom 4.
Juni 2002 formulierte schon die folgende Einschätzung: „Die Umfragen machen seit einem halben Jahr deutlich:
Kein ‚Lager’ könnte allein die notwendige Mehrheit schaffen. Und die PDS liegt im Moment – nach meiner
Schätzung – real etwas zwischen 7 und 8 % - in den Sonntagsfragen zwischen 6 und 7, aber da zieht man immer
noch einen Rattenschwanz aus schwächeren Zeiten mit. Nur die PDS selbst will das nicht wahr haben – mit
Ausnahmen ... Das ist der Punkt, an dem wir verlieren können: Wenn wir im Bund nur eine andere Politik (mit
Blick auf Schröder) bzw. eine ganz andere Politik (mit Blick auf Stoiber) fordern, aber nicht selbst eine bessere
Politik betreiben wollen! Es ist nicht über Politik zu palavern, sondern über Regieren nachzudenken und zu
reden.“ Daraus wurde nun folgende Schlussfolgerung gezogen: „Das heißt aber auch: Der tiefe Konflikt mit den
anderen in der Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht länger als ein glücklicherweise vorhandenes Hindernis
für eine Regierungsbeteiligung, als ein antimilitaristischer Schutzwall gegen die eigenen Reformer betrachtet
werden – er ist ein wirkliches, ein aktuelles, ein drängendes Problem, das gelöst werden muss! ... Der Konflikt
muss produktiv gemacht werden. Nicht, indem die PDS einknickt oder umkippt. Sondern indem sich alle – SPD,
Grüne, wir – bewegen. Auf den Punkt hin, wo man zu gemeinsamen angestellten Abwägungen,
integrationsfähigen Mehrheits-Entscheidungen bei unterschiedlichen Abwägungsergebnissen und einem
politisch tragfähigen Verfahren für den Umgang damit findet ...“ Es ist klar, dass dies zur Aufgabe einer
Verweigerung der PDS gegenüber Militäreinsätzen der Bundeswehr und NATO hätte führen müssen.
12 Vgl. zu dieser Position konzeptionell u. a. Michael Chrapa: Die Stärken und Schwächen der PDS im Wahljahr
2002. RLS-Standpunkte 2/2002.
8
Als ein besonderes Problem für eine linke Partei muss angesehen werden, dass die PDS in
ihrer Spitze zu sehr zu einer Funktionärspartei geworden ist. Mit Gregor Gysi und Lothar
Bisky sind wichtige Quereinsteiger von 1989 in die Politik aus der Führung ausgeschieden.
Die intellektuelle Ausstrahlungskraft hat sich extrem vermindert. Die Führung der PDS setzt
sich weitgehend aus Personen zusammen, die schon in der DDR eine Funktionslaufbahn
beschritten hatten. Weder ist die intellektuelle und politische Westlinke hinreichend stark
vertreten noch spielen Personen eine Rolle, die symbolisch für die Beziehung der PDS zu
linken Kräften in den Gewerkschaften, den Sozialverbänden und den sozialen Bewegungen
stehen würden. Das Fehlen eines erkennbaren strategischen Konzepts lässt zudem jedes
Handeln rein taktisch erscheinen; es kann eine ständige Instrumentalisierung von Themen und
Problemen vermutet werden.13
(b) Die Schwäche, offensiv öffentliche Politik zu gestalten
Gegenwärtig ist die Kommunikationsfähigkeit der PDS-Führung zum einen gegenüber der
eigenen Mitgliedschaft und zum anderen gegenüber der Öffentlichkeit und wesentlichen
Bezugsgruppen in der Gesellschaft als gering einzuschätzen. Sie ist noch hinter jenes Niveau
gefallen, das Mitte der 90er Jahre erreicht war. Schon jetzt war sie fast ausschließlich reaktiv
und konnte sich in Ausnahmefällen an bestimmte Ereignisse anhängen (Krieg gegen
Jugoslawien bzw. Afghanistan etc.), war aber kaum in der Lage, medial Themen zu besetzen
und Öffentlichkeiten zu beeinflussen.
Das Verständnis von Kommunikation reduzierte sich sehr stark auf die Vermittlung von
„Botschaften“ der PDS (ihrer Führung) an die Bürgerinnen und Bürger, anstelle sich zum Teil
der öffentlichen Auseinandersetzungen zu machen und dabei von linker Seite her durch
Mobilisierung und Kampagnen sowie mediale Inszenierung verdrängte Positionen der
Bürgerinnen und Bürger selbst zur Geltung zu bringen. Es wird nicht die Sprache der „kleinen
Leute“ öffentlich groß gemacht, sondern man versucht, die kleine PDS groß zu machen in der
Öffentlichkeit, was ständig verfehlt wird. Die Straße wird nicht besetzt, öffentlicher Protest
und öffentliche Diskussion werden nicht symbolisch inszeniert. Selbst bei dem Kriegsthema
hat die PDS im Sommer 2002 emotional das Thema an die SPD verloren. Die PDS ist nicht
im wirksamen Gespräch mit sozialen Bewegungen, Verbänden usw.
(c) Die eingeschränkte Kommunikationsfähigkeit gegenüber relevanten
Bezugsgruppen
Nach 1989 kam es zwischen der Mitgliedschaft der PDS und der damaligen PDS-Führung zu
einer Art stillschweigenden Agreement: Die PDS-Führung vermochte es, glaubwürdig nach
außen und innen das Festhalten an einer (veränderten) Sozialismusvision zu verkörpern, die
PDS als symbolische Vertretung (auch) der staatstragenden Klasse der DDR in die
Bundesrepublik zu bringen, gleichfalls symbolisch gegen eine Generalabwertung der DDR
vorzugehen und dies mit wachsendem politischen Gewicht als linke Ostpartei zu verbinden.
Die Mitgliedschaft, in der Mehrheit schon damals Rentner und Vertreter jener Generation, die
als junge Menschen die DDR mit schufen, stützte diesen Kurs und fand sich in ihm prinzipiell
13 Eine weit verbreitete Einschätzung der PDS durch linke emanzipative Bewegungen wird in der folgenden
Aussage zusammengefasst: „Ich finde es wichtig, dass die PDS als Oppositionspartei in den Bundestag kommt,
v.a. einige gute Leute. Aber in der Kriegsfrage scheinen sie mir zu instrumentell (vgl. die Reglementierung der
Berliner Abgeordneten beim Bush-Besuch), in der Machtfrage gnadenlos opportunistisch. Ich verfolge sehr
interessiert die PDS, finde aber, dass derzeit die auf Machtbeteiligung um (fast) jeden Preis orientierten Gruppen
zu sehr dominieren und der Bezug zu sozialen Bewegungen in weiten Teilen nicht gegeben ist.“
9
wieder, auch wenn sie damit verbundene programmatische Veränderungen nicht oder nur
teilweise selbst nachvollzog und inhaltlich trug.
Die Welle von „Entschuldigungen“, die in den Augen einer großen Mehrheit der Mitglieder
die Generalabwertung des Engagements für die DDR und den Sozialismus verkörperte (nun
aber durch die eigene Führung), die Annahme, dass die Führung der PDS in beträchtlichen
Teilen nur noch machtopportunistisch agiert, haben zu einer wachsenden Entfremdung, neuen
Austritten und vor allem zu Apathie geführt. Die Mitgliedschaft hat für eher orthodoxe
staatssozialistische Positionen außerhalb von KPF und Marxistischem Forum keinen
Ansprechpartner, möchte diese aber auch nicht mehrheitlich als Hegemon in der PDS sehen.
Die PDS-Führung verliert also in der eigenen Mitgliedschaft ihre Basis und verprellt auch die
„Dienstklasse der DDR“ und ihr Umfeld. Es muss aber möglich sein, sich kritisch mit dem
System des Staatssozialismus auseinander zu setzen, ohne dabei die Würde von Menschen,
den Wert von Leben in der DDR und des Einsatzes für die DDR zu beschädigen.
Viele ehemalige DDR-Bürger beziehen die Kritik an der DDR auf ihre eigene Lebensleistung.
Der schillernde Satz „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ und die darauf aufbauende
vorherrschende Geschichtspolitik haben verheerende Spuren hinterlassen, die eine
Trotzreaktion bewirkten: In vielen Köpfen werden das nicht reformfähige DDR-System und
die eigene Lebensleistung in eins gesetzt. Diese psychologisch verständliche Solidarisierung
mit dem DDR-System hält viele Menschen gegenüber den heutigen Zuständen in Lähmung.
Die PDS-Kritiker des realsozialistischen Systems haben auf diese Frage zu wenig
Aufmerksamkeit verwandt und damit zugelassen, dass Menschen auf unsinnige Weise
verprellt wurden. Sich unter den komplizierten Bedingungen der DDR für die Verbesserung
des gesellschaftlichen Alltags eingesetzt zu haben, sich also menschlich, zivilisiert und
solidarisch verhalten zu haben, ist von bleibendem Wert und das wichtigste sozialistische
Erbe, dass die PDS unmittelbar antreten konnte.
Die schwache Unterstützung der PDS-Führung aus der Partei heraus, soweit diese nicht selbst
in dienstlichen Abhängigkeitsverhältnissen steht, wird durch die schwachen Beziehungen der
PDS-Führung zu relevanten sozialen Bewegungen, Initiativen und Verbänden sowie die fast
völlig zum Erliegen gekommene intellektuelle Ausstrahlung der PDS-Führung noch verstärkt.
Die PDS ist für das intellektuelle Leben der Bundesrepublik faktisch bedeutungslos. Damit
wird nicht zuletzt jede Verankerung im Westen blockiert. Auch in Bezug auf die sozialen
Bewegungen erscheint das Verhalten der PDS zumeist instrumentell.
Die PDS vermag es nicht, überzeugend eigene Positionen einzubringen bzw. ihren möglichen
Gebrauchswert für diese Bewegungen, Initiativen und Verbände nachzuweisen.
Entsprechende Versuche, die es nach 1990 gegeben hat, sind weitgehend verdrängt worden.
Positive Entwicklungen wie zum Beispiel im Umweltbereich in Mecklenburg-Vorpommern
und einigen anderen ostdeutschen Ländern sind bundespolitisch nicht deutlich. Es ist nicht
gelungen, Vertreter solcher Bewegungen und Organisationen profilbestimmend für die PDS
zu gewinnen. Obwohl es große inhaltliche Übereinstimmungen zwischen den Positionen
wichtiger Gruppen in Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bewegungen einerseits und der
PDS andererseits gibt, haben sich diese Gruppen öffentlich nicht oder nur sehr selten die PDS
für die Wahl der PDS eingesetzt. Damit gerät die Führung der PDS aber in eine soziale
Isolation, die bei Verlust von formalen Positionen in Parlamenten zu einer völligen
Bedeutungslosigkeit in den Medien und dem Kommunikationsalltag der Bundesrepublik
führen kann.
10
(d) Ausbleibende Parteireform
Seit Mitte der neunziger Jahre ist klar, dass die PDS ohne eine innere Reform die Fähigkeit zu
moderner Führung, wirksamer medialer Kommunikation, Öffnung in die Gesellschaft und für
die Gesellschaft, Gewinnung neuer Aktivistinnen und Aktivisten sowie Erschließung neuer
intellektueller und sozialer Potenziale verliert oder gar nicht erst aufbaut.
Parteien können sich nur dann erhalten, wenn sie entwicklungs- und lernfähig sind. Ihre
Strukturen müssen zugleich innere Identität und die Beziehungen zur Umwelt ständig
erneuern. Sie müssen die Mitgliederlogik (nach innen) und die Einflusslogik (nach außen) in
Übereinstimmung bringen. An der Schnittstelle beider Logiken wirken das Führungspersonal
einer Partei und der Apparat. Eine der dabei anstehenden wichtigsten Aufgaben ist die
Parteireform:
In der Analyse zur Mitgliedschaft hieß es dazu: Es „sollten als Schwerpunkte einer wirklichen
Parteireform (mindestens) folgende Punkte unverzüglich praktisch in Angriff genommen
werden:
Umgestaltungen der Organisationsstruktur
Vom Kern her geht es um wichtige organisatorische und inhaltliche Veränderungen in der
Arbeit der Basis und der mit ihnen verbundenen Leitungsgremien. Stichworte: Neue,
„offene“ Basisorganisationen, Anpassung an territoriale Strukturen, Doppelstruktur neben
stark „überalterten“ Basisorganisationen.
Weitere Sympathisanten- und Mitgliedergewinnung in verschiedenen soziostrukturellen
Milieus (siehe „Zielgruppen“ anhand der Analysedaten) u. a auf der Grundlage von
innerparteilichem Erfahrungsaustausch.
Kommunikationsfähigkeit
Stichworte: Wirklich neuer Schritt in Richtung auf das Ziel „PDS ans Netz“, dies über
eigenständige Modellprojekte. Dadurch interne Kommunikation (mit modernen Medien) für
Austausch, Diskussion, Willensbildung usw. Ferner: Basisdiskussionen über Anforderungen
und Möglichkeiten in der Kommunikationsgesellschaft.
Projektarbeit
Stichworte: Sachbezogene, „offene“ Projekte, teils von PDS initiiert, teils mit ihrer
Beteiligung, dem Grundansatz „Wahrung und Durchsetzung von
Bürgerinteressen“ verpflichtet.
Ausprägung von Aktions- und Kampagnenfähigkeit
Stichworte: Aktionen „nach außen“ als Lebensform der PDS, Wiederentdeckung der Straße.
Moderne „innere“ Leitung und Arbeitsfähigkeit
Stichworte: Neue Leitungsformen, Befähigung des Personals, Nutzung von externem
Sachverstand usf.“ (S. 57)
Von zentraler Bedeutung wird auch die Stärkung des Bundesvorstandes sowie der IG’s und
AG’s beim Parteivorstand selbst sein (insbesondere nach Verschwinden der
Bundestagsfraktion) sowie die Stärkung der Landesverbände gegenüber den Fraktionen. Wie
der neue Vorstand auch aussieht, er muss die Landesvorstände als kollektive Gremien stärken,
sonst ist die "Oppositionsrolle" der PDS auf Landesebene, der linke Druck auf die eigene
Fraktion, die Forderung, auch unter Koalitionsbedingungen die eigene Arbeit öffentlich zu
machen, nicht möglich. Die Landesvorstände müssen ihre politischen Forderungen an die
Fraktionen stellen. Aber dazu müssen die Landesvorstände selbst qualifiziert werden. Die
Degradation der Landesvorstände zu Gremien, die nur noch die Informationen aus den
Fraktionen entgegennehmen, selbst keine strategischen Diskussionen mehr führen, oftmals
gegenüber den Landesverbänden die Funktion der Organisation von politischer
Kommunikation, Meinungsbildung und Entscheidungsfindung verloren haben, verwandelt die
11
PDS in das Anhängsel ihrer Parlamentsfraktionen, demobilisiert Mitglieder und
Sympathisanten, erzeugt undemokratisch elitäre Tendenzen, die dann den Politikstil prägen.
(2) Die aktive Mitgliedschaft
Aufgrund des Altersdurchschnitts ist das Handeln in Verbänden zunehmend auf
SeniorInnenarbeit, Kleingarten- und Siedlerverbände und Sportvereine konzentriert, während
die Tätigkeit in wichtigen politisch orientierten Gruppierungen (Friedensarbeit, Umwelt,
Internationales, Arbeit mit MigrantInnen) auf einen sehr kleinen Teil der Mitgliedschaft
beschränkt ist, der zudem vor allem im Westen tätig ist. Dies gilt auch für
Gewerkschaftsarbeit.14 Auch altersbedingt (im Osten sind nur noch ein Fünftel der Mitglieder
unter 60 Jahre) verstehen nur wenige unter Opposition reale Friedensarbeit und konkretes
Wirken gegen Rechtsextremismus. Kritik am Kapitalismus, Festhalten an einer sozialistischen
Perspektive sowie Eintreten für soziale Gerechtigkeit stehen im Vordergrund. Relevante
Aktivitätspotenziale praktischer Art sind bei einer Gruppe von rd. 10 bis 15 Prozent der
Mitglieder, zumeist unter 50 Jahre alt, konzentriert. Wie Michael Chrapa und Dietmar Wittich
in ihren Thesen im Anhang der Mitgliederbefragung vom Jahre 2000 konstatieren:
„Tendenziell drohender oder bereits eingetretener Verlust an breiter politischer
Handlungsfähigkeit gerade zu einem Zeitpunkt, an dem Handeln der PDS in der Gesellschaft
wichtiger denn je ist. Wie im Text beschrieben, sind zwar 20 bis 30 Prozent der
Mitgliedschaft bei Aktionen (potenziell) mobilisierbar, insgesamt kann jedoch nur von einem
aktiven Kern von etwa 10-15 Prozent der Mitglieder gesprochen werden. Für zahlreiche ältere
Menschen (vor allem im Osten) wird politisches Handeln mit der Teilnahme an einer
Basisgruppenversammlung gleichgesetzt und auch persönlich so interpretiert.“ (S. 54)
Grafik 1: Mitgliedschaft der PDS nach Altersgruppen (Mitgliederbefragung, S. 26)
0,6 2,2
7,9 9,1
30,7
41,1
8,5
15,6
22,8 23,2
16,5
11,2 9,4
1,3
unter 30 30 - 39 40 - 49 50 - 59 60 - 69 70 - 79 über 80
Ost
West
Gleichzeitig gibt es in der PDS einen beträchtlichen Anteil „zukunfts- und leistungsfähiger
Gruppierungen“. Wie es in der Mitgliederanalyse heißt: „Zum einen betrifft dies große Teile
der „Führungsgremien“, denen man - wie die Studie zeigt - in beachtlichem Maße
Kompetenzen zuschreibt und von deren grundsätzlicher Autorität ausgegangen werden kann.
Zum anderen wären damit verschiedene Gruppen charakterisiert, die in den Untersuchungen
u.a. anhand ausgewählter „Typen-Merkmale“ gekennzeichnet waren („Neue“, „Aktive“,
„Moderne“). Bei genauem Hinsehen wird deutlich, dass gerade diese Gruppen auch den
günstigsten Kontakt zu potenziellen neuen Mitgliedern haben. Gelingt es, die genannten
Gruppierungen zu stärken, würde die PDS viel gewinnen.“ (S. 56) Dies betrifft auch
beträchtliche weibliche Potenziale als „Partei der aktiven Frauen“ (ebenda).
14 Mitgliederbefragung, S. 5.
12
Der PDS ist es trotz aller Probleme gelungen, eine bestimmte Gruppe von Aktivistinnen und
Aktivisten im Westen zu gewinnen, die zunehmend auch auf die programmatische und
strategische Diskussion Einfluss genommen haben. Es hat eine Wende zu praktischer
sozialistischer Politik stattgefunden. Diese Ergebnisse müssen in Ost und West verstetigt
werden. Die PDS hat nur als gesamtdeutsche linke Partei Überlebenschancen. Die Potenziale
im Westen sind dafür von großer Bedeutung.
Die Mitgliedschaft hat deutlich oppositionelle Einstellungen und sieht zugleich in sozialer
Aktivität im Alltag das eigentliche Feld gesellschaftlicher Gestaltung durch die PDS. Relativ
hohe Unterstützung vor allem im Osten findet auch die Regierungsbeteiligung auf
Landesebene. (Es ist ein bedeutendes Problem für die PDS, dass ihre Wählerinnen und
Wähler demgegenüber in weitaus stärkerem Maße auch auf die Regierungsbeteiligung der
PDS auf Bundesebene setzen.) Als besonders wichtige Felder (wenn auch nur deklamatorisch)
werden angesehen: Einsatz für soziale Gerechtigkeit, entschlossenes Handeln gegen
Rechtsextremismus, Vertretung wichtiger Werte und Ideale, Einsatz für Demokratie von
unten und für ‚kleine Leute’ (Mitgliederbefragung, S. 15). Als besondere Gefährdungen
werden die Überalterung der Mitgliedschaft und der Mitgliederschwund, der Verzicht auf
sozialistische Werte und Anpassung gesehen (ebenda, S. 19).
Grafik 2: Meinungen zu Politikfeldern mit stärkerem Gestaltungsanspruch der PDS in der
Zukunft (in Prozent: ja + eher ja) (Mitgliederbefragung, S. 8)
90,7
89,7
85
81
77,7
73,3
52
25,8
93,4
92
76
87,5
87,6
57
28,9
24,9
0 20 40 60 80 100
Verankerung in
Kommunalparlamenten
Zusammenarbeit mit
Gewerkschaften u.a.
Aktive Arbeit im Alltag
Qualifizierung der
Opposition
Breite gesellschaftliche
Aktionen
Regierungsbeteiligung
Länder
Zusammenarbeit mit
der SPD
Regierungsbeteiligung
Bund
West
Ost
Im Sommer 2001 verfügte die PDS über 6500 kommunale Mandate, davon 2 Landräte, 186
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, davon 27 hauptamtlich, 18 hauptamtliche kommunale
Wahlbeamte (u. a. 14 Berliner Bezirksstadträte), 1179 Mandate in Kreistagen und Stadträten
kreisfreier Städte, 175 Bezirksverordnete in Berlin, rd. 5000 Mandate in kreisangehörigen
Städten und Gemeinden sowie 102 Mandate im Altbundesgebiet (teils auf
Listenverbindungen).15 Der PDS muss es gelingen, diese gesellschaftliche Verankerung
zielstrebig mit einem eigenen Politikstil zu verbinden und kapitalismuskritische Opposition
15 Information durch Manfred Klaus, Referent Kommunalpolitik der PDS-Bundestagsfraktion 2001.
13
und soziale Gestaltung sowie demokratische Partizipation aus dem Alltag heraus lebendig
werden zu lassen.
(3) Die Wählerschaft
Die PDS hat bei den Bundestagswahlen 2002 gegenüber 1998 fast flächendeckend verloren.
Eine umfassende Analyse steht noch aus. Wie Dietmar Wittich schreibt: „Es ist vor allem die
ehemalige Dienstklasse der DDR, ihr Nachwuchs und ihr Umfeld, die sich von der PDS zu
verabschieden beginnen. Das Umfeld der Nachfolgepartei bricht damit weg, und das
wahrscheinlich endgültig. Neue Wählergruppen, die die PDS erreichen kann und die für linke
Politik gewonnen werden können, vermag sie bisher nicht stabil an sich zu binden.“ Ob die
Aussage, dass das frühere Umfeld endgültig wegbricht, stichhaltig ist, würden wir bezweifeln,
kann aber nur durch die Zukunft widerlegt werden. Die nur wenige Monate zurückliegende
Berliner Wahl scheint das jedenfalls nicht zu bestätigen. Auf jeden Fall sinkt die Zahl der
Stammwähler ab und es ist nicht gelungen, Wechselwähler zu binden. Es muss daran erinnert
werden, dass noch im Frühjahr relativ hohe Werte für die PDS gemessen wurden (vgl. Grafik
3).
Grafik 3: Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ zur PDS und Wahlergebnis bei der
Bundestagswahl ((Quellen: Alle verfügbaren Meinungsumfragen; (Angaben in %))
5,1 5,1 5,1 5,4
6,2
5,8 5,7
5,3
6,5
6,9
6,5
6,1 6
6,4
5,8 5,7 5,6
4,8
4,4
4
0
1
2
3
4
5
6
7
8
Mä01 Ap01 Ma01 Ju01 Jul
01
Au01 Se01 Ok01 No01 De01 Ja01 Fe02 Mä02 Ap02 Ma02 Ju02 Jul
02
Au02 Sep
02
Wahl
Wie sehr die Wahlniederlage hausgemacht ist, zeigt der Umstand, dass die PDS vor allem an
die Nichtwählerschaft verloren hat (66 Prozent), während sie bei jenen Wahlen, wo sie
Gewinne hatte, vor allem von dort Gewinne erzielte. Wie schon in Sachsen-Anhalt war die
unzureichende Mobilisierung das Hauptproblem der PDS. Gleichzeitig ist es nicht gelungen,
eine so starke Bindung von Wählern aufzubauen, dass sie der strategischen Verführung, lieber
direkt SPD (rd. 75 Prozent der Abwanderungen im Osten) bzw. Grüne (über die Hälfte der
Abwanderungen im Westen) zu wählen, widerstanden hätten (siehe Grafik). Die in den letzten
Monaten ins Zentrum des Wahlkampfs gestellte Position, die PDS würde Schröder wählen,
um Stoiber zu verhindern, hat u. E. demotiviert bzw. nicht von der direkten Wahl der
Schröder-Fischer-Koalition abgehalten.16 Der Wahlkampf hat damit seine eigentliche
Funktion nicht erfüllt und muss als gescheitert betrachtet werden. Er hat im Unterschied zu
16 Es sei darauf verwiesen, dass die PDS in einer zumindest ähnlich strategisch ungünstigen Situation 1998
(Ablösung Kohl) die 5-Prozent-Hürde überspringen konnte.
14
früheren Zeiten die strukturellen Schwächen der PDS nicht konterkariert, sondern erst richtig
sichtbar gemacht. War sonst der Bundeswahlkampf besser als die PDS, so war er dieses Mal
unter ihrem Niveau.
Grafik 4: Wählerwanderungen der PDS in Tsd. (Quelle: Institut für Wahl-, Sozial- und
Methodenforschung, Berliner Zeitung, 24.9.2002, Beilage, S. 7)
-582
-151
-19
-412
-23
23
-40 -22
-622
-129
-60
-443
Ost West Bundesweit
Dieses Ergebnis der Bundestagswahlen zeigt aber auch, dass die PDS weiterhin über ein
beträchtliches Wählerpotenzial verfügt. Die Abwanderungen sind umkehrbar. Es handelt sich
dabei vor allem auch um jene Gruppen, die die PDS in den letzten Jahren dazu gewonnen
hatte und nun nicht dauerhaft von sich überzeugen konnte.17 Ihre Ausstrahlung als linke
Volkspartei war im Osten sehr gering, ihr Profil als „linke Kraft“ im Westen nicht stark und
vertrauenswürdig. Die Wahl wurde nicht durch die Überlegenheit anderer verloren, sondern
das Ergebnis ist hausgemacht und der eigenen Schwäche geschuldet. Der Rücktritt von
Gregor Gysi hat diese Schwächen nur (wahltaktisch zu „früh“) offen gezeigt, nicht aber
verursacht. Die Hauptursache der verlorenen Wahlen ist das nicht deutlich erkennbare,
glaubwürdige und auch emotional vermittelte Profil der PDS als einer Partei, die größere
Teile der Bevölkerung im Alltag und mit dem notwendigen Schuss an Visionen brauchen, mit
denen sie Hoffnungen verbinden.18
3. Strategische Optionen
(1) PDS – Teil des politischen Projekts von SPD/Grüne oder
eigenes politisches Projekt?
Die PDS muss wie jede andere Organisation, die im Wettbewerb steht und deren dauerhafte
Subventionierung nicht garantiert ist, zweifelsohne eine Strategie wählen, die ihren eigenen
Erhalt unter sich verändernden Bedingungen sichert, d.h. gleichzeitig zur Erneuerung der
internen Ressourcen beiträgt und der Organisation die notwendigen externen Ressourcen
zuführt. In diesem Zusammenhang sind wesentliche Prozesse spätestens nach 1998
17 Während der Berliner Wahlen vom Oktober 2001 war es der PDS gelungen, im Westen vor allem „Menschen
der jüngeren bis mittleren Altersgruppen, darunter auch gerade jüngere Frauen, mit höherer Bildung, solche, die
sich in Ausbildung befinden, insgesamt Berufstätige, vor allem Selbständige und Arbeitslose“ zu mobilisieren.
Im Osten hatte sie unter Frauen stark gewonnen. Deutlich zulegen konnte sie bei Personen in Ausbildung,
insgesamt bei Berufstätigen und vor allem bei Beamten (Dietmar Wittich: Analyse der Ergebnisse der Wahlen
zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 21. Oktober 2001, S. 20).
18 Parteien werden vor allem gewählt, weil Menschen auf sie Hoffnungen projizieren können, weil sie erwarten,
dass diese in der Zukunft etwas tun, was für sie wichtig ist. Wahlen sind immer zuerst auf die Zukunft bezogen.
Vergangenheit spielen nur insofern eine Rolle, wie sie eine Bedeutung für Zukunft haben.
Gesamt
SPD
Nichtwähler Grüne
15
verschleppt worden. Die Wahlergebnisse danach wurden trotz dieser Schwäche erzielt und
hatten sie verdeckt.
Die PDS wird in den nächsten Jahren den Kampf um ihre Existenz führen. Die SPD wird alles
versuchen, die PDS bundespolitisch völlig zu marginalisieren und auch im Osten an den Rand
zu drängen. Vor diesem Hintergrund werden Bündniserwägungen, Unterstützungssignale usw.
bestenfalls als Ausdruck von Schwäche gedeutet werden. Die PDS muss sich u. E. als
eigenständiges Projekt mit einem eigenen Gebrauchswert für die Gesellschaft behaupten oder
sie wird untergehen.
Um die anstehenden Probleme zu lösen, muss die PDS sich des Handlungsraums versichern,
den sie in absehbarer Zeit hat. Bezogen auf diesen Handlungsraum der PDS sollen einige
Aussagen getroffen werden, die als Vorannahmen gelten: (1) Die PDS bleibt die einzige
relativ starke Partei im deutschen Parteiensystem links von Grünen und SPD. Die PDS
versucht nicht, das gleiche Feld wie die SPD zu besetzen (sie wird keine zweite SPD). Sie
wird keine Partei der politischen Mitte. (2) Die Nachwendezeit ist vorbei. Die Bevölkerung
des Ostens der Bundesrepublik hat sich auf die neuen Verhältnisse, kritisch, mit Distanz oft,
vor allem mit neuem Selbstbewusstsein, real eingestellt. Der innerdeutsche Ost-West-
Unterschied nimmt damit neue Formen an. Nicht primär die Verlustgefühle der
Vergangenheit, sondern eine selbst-bewusste kulturelle Unterscheidung prägt zunehmend ein
gewisses ostdeutsches "Wir"-Gefühl. Diese Veränderung hat die PDS im Wahlkampf nicht
zur Kenntnis genommen und war nicht in der Lage, sie authentisch anzusprechen. (3) Die
PDS wird sich auf sozialpolitischem und wirtschaftlichem Gebiet mit einer weiteren
Rechtswende der SPD auseinander zu setzen haben.
Die Annahme 3 soll kurz präzisiert werden19: Wenn die PDS sich als „linke Kraft“ in
Deutschland weiter profilieren will, dann ist die Frage der Einschätzung der von der SPD
getragenen Richtung der Reformen von entscheidender Bedeutung. Prinzipiell sind zwei
Möglichkeiten der Deutung gegeben: Zum einen kann angenommen werden, dass es sich
dabei um die verantwortliche Gestaltung eines sozialen Kapitalismus handelt. Es handele sich
um einen neuen Sozialvertrag, der mit dem Vorschlag der Hartz-Kommission vorgelegt
worden war, um die Schaffung eines neuen Sozialstaats. Damit sei es ein linkes Projekt, auch
wenn dessen Verwirklichung fragwürdig wäre.20 Die andere Annahme wäre, dass es sich um
ein eher rechtes Projekt handelt, dass zwar durchaus an einer sozialen und politischen
Stabilität interessiert ist, diese aber durch ein Bündnis der ökonomisch-politisch herrschenden
Klasse mit aufstiegsfähigen Teilen der Mittelschichten auf Kosten der unteren Gruppen der
Gesellschaft und bei Zunahme sozialer Polarisierung, Unsicherheit und Druck gewährleisten
will.
Unabhängig von dieser gegensätzlichen Bewertung gilt zunächst, dass die PDS und andere
linke Kräfte gegenüber jedem nur möglichen Projekt drei Positionen einbringen müssen: (1)
verstärkte gleiche Teilhabe auf Grund von (neuer) sozialer Sicherheit in Auseinandersetzung
mit allen Tendenzen sozialer Exklusion, (2) verstärkte demokratische Aktivität und
Selbstbestimmung sowie Partizipation gegenüber obrigkeitsstaatlichen Reformen und
wachsender Fremdbestimmung sowie (3) Einsatz für friedliche, partizipativ-demokratische
Konfliktlösungen in der Gesellschaft und international anstelle von Gewalt, Krieg und
repressiven Formen der Konfliktunterdrückung.
Weiterhin kann man annehmen, dass trotz des Kompromisscharakters von Politik das Projekt
von Schröder/Fischer auf jeden Fall wesentliche Elemente enthalten wird, die deutlich rechte
19 Vgl. dazu die Ausführungen von Dieter Klein in Vorbereitung des Geraer Parteitages.
20 So die Position von Joachim Bischoff in der Grundsatzkommission der PDS.
16
Züge tragen. Wichtige Teile der Bürgerinnen und Bürger, Aktivistinnen in Gewerkschaften,
sozialen Verbänden und sozialen Bewegungen werden sich nicht vertreten fühlen. Das
Potenzial, dass für eine deutlich, vertrauenswürdig und kompetent links von SPD und Grünen
repräsentierte Politik ansprechbar ist, wird sich erhöhen. Der Konflikt dieser Kreise mit dem
herrschenden Kurs wird zunehmen. Die PDS ist in absehbarer Zeit die einzige parteipolitische
Kraft, die diesen Konflikt außerhalb von Grünen und SPD artikulieren kann. Sie sollte sich u.
E. darauf konzentrieren. Sie hätten dann bundespolitisch einen sehr eigenständigen
Gebrauchswert und Zweck.
Die eindeutige Beantwortung der Frage nach der Einschätzung der Politik der SPD ist deshalb
von Bedeutung, weil sich daraus die strategische Positionierung der PDS im hohen Maße
ergibt. Die Annahme, dass es sich um einen prinzipiell zu stützenden Kurs der SPD handelt,
hat die Konsequenz, sich als Regierungspartei in der Reserve und Bündnis- wie
Koalitionspartner der SPD zu profilieren. Reformvorschläge werden damit an die jetzt
vorhandene Kräftekonstellation gebunden und messen sich daran, durch die SPD gegenwärtig
auch akzeptiert werden zu können. Damit sind – entsprechend dem herrschenden
Politikverständnis der heutigen SPD – auch elitäre Politikansätze, die Abkopplung von
Protestbewegungen, die Glättung sozialer Konflikte verbunden. Die Wiederwahl von
Rot/Grün ohne PDS-Unterstützung hat u. E. ein solches Projekt eines strategischen
Bündnisses mit der SPD von der absehbaren Tagesordnung genommen. Selbst wenn es ein
linkes Projekt wäre, wird die PDS dafür gegenwärtig bundespolitisch nicht gebraucht und die
SPD wird aufbauend auf dem Erfolg ihrer Strategie von 2002 diese auch 2006 wiederholen.
Die PDS muss sich als eigenständige Kraft profilieren (auch innerhalb von Landeskoalitionen
mit der SPD) oder sie wird verschwinden.
Wenn aber angenommen wird, dass die absehbare Politik der SPD starke rechte Züge zeigen
wird (vor allem in der sozialen Frage sowie in einem obrigkeitsstaatlich-elitären Politikstil),
dann stellen sich die Herausforderungen und Chancen der PDS anders dar. Sie kann dann zu
einem wichtigen Akteur der politischen Artikulation und Repräsentation von sozialen und
demokratisch-partizipativen Anliegen werden, kann versuchen, alternative Projekte und
Politikstile zu fördern und zu pflegen sowie sozialen Protest gegen eine weitere Rechtswende
in sozialen Belangen demokratisch stärken. Dies muss einhergehen mit der Entwicklung von
alternativen Ansätzen in offenen Netzwerken gemeinsam mit GewerkschaftlerInnen, sozialen
Bewegungen, sozialen Verbänden usw. Diese Vorannahmen liegen auch der neuen
Programmatik der PDS zugrunde, die ein dezidiert sozialistisches Profil als Leitorientierung
festschreibt.
Die PDS wird sich eindeutig entscheiden müssen, auf welche Deutung der Situation sie sich
einigt und auf welches strategisches Projekt sie sich fokussiert. Die Ambivalenz der letzten
Jahre hat Vertrauenswürdigkeit in jede nur mögliche Richtung gekostet, Unsicherheit über das
Verhalten der PDS hervorgebracht, konkurrierende und sich wechselseitig blockierende
Gruppierungen haben gegeneinander agiert und die PDS als Ganzes demontiert. Dieser
Zustand kann nur bei Strafe der Selbstzerstörung fortgesetzt werden.
(2) Die PDS als gestaltende Oppositionskraft –
Grundmerkmale einer modernen sozialistischen Partei in
Deutschland
Die Autoren dieser Analyse empfehlen der PDS, mit sehr langfristiger Perspektive den Weg
einer gestaltenden Oppositionskraft zu beschreiten und ihr Hauptziel in einem Beitrag zur
Veränderung von geistigen und politischen Kräfteverhältnissen in der Gesellschaft, der
17
Schaffung von Voraussetzungen für eine deutliche Linkswende zu sehen.21 Die
Gestaltungsmacht sollte vor allem im Hinblick auf die Formierung alternativer Ansätze, das
Erproben auf kommunaler und regionaler Ebene, die Förderung breiter alternativer
gesellschaftlicher Koalitionen, die Herausbildung einer kritischen Gegenöffentlichkeit, die
Stärkung von Protestfähigkeit und realer Partizipation entwickelt werden. Dadurch wäre der
wichtigste eigenständige Gebrauchswert der PDS zu bestimmen. Dies schließt
Regierungsbeteiligung (auch perspektivisch auf der Bundesebene) nicht prinzipiell aus, ordnet
sie aber der gesellschaftlichen Opposition gegenüber dem Neoliberalismus in seinen
verschiedenen Spielarten unter. Die PDS muss in parlamentarischer Oppositions- bzw.
Regierungsverantwortung den Text auf ihre Praxistauglichkeit bestehen, kann nachweisen,
was mit ihr anders ist als ohne sie.
Es wäre ein Ansatz, der Aktivität, Selbstbestimmung und Teilhabe der Bürgerinnen und
Bürger zu erhöhen sucht und nicht bestrebt ist, politische Ziele vor allem dadurch zu erreichen,
indem für „unsere Menschen“ besser verwaltet wird. Es ist ein Ansatz der Aktivierung der
politischen Gesellschaft anstelle ihrer Verwaltung, der Veränderung von unten anstelle des
Oktroy von oben und der Selbstorganisation anstelle der Bevormundung. Dies schließt
Regierungskoalitionen auf Länderebene nicht aus, ordnet sie aber diesem Ziel unter und
betont damit die strategische Eigenständigkeit der PDS. Die PDS würde sich als Partei des
sozialen und demokratischen Engagements für Gerechtigkeit und Selbstermächtigung der
Bürgerinnen und Bürger sowie friedlicher Konfliktlösung profilieren. Dies schließt
Berührungspunkte mit der SPD und den Grünen ein, aber ausgehend von einem eigenen
Ansatz. Ein solcher Ansatz zielt darauf, in Gesamtdeutschland schrittweise das vorhandene
Potenzial linker Bürgerinnen und Bürger für die PDS zu gewinnen und in Ostdeutschland die
Hegemonie links von der Mitte in der ganzen Breite zurückzugewinnen und auch Teile derer,
die sich der politischen Mitte zuordnen und zugleich stark Werte von Solidarität,
Gerechtigkeit und Selbstbestimmung betonen, wieder zu gewinnen.
Das skizzierte Projekt PDS wäre seinem sozialen Inhalt nach der Kampf um die
Herausbildung einer Mitte-Unten-Koalition, ein Bündnis der sozialen Mitte der Gesellschaft
und derer, die von Exklusion betroffen sind. Ziele sind soziale Gerechtigkeit, Inklusion,
soziale Sicherheit als Bedingung wachsender Selbstbestimmung und Freiheit. Grundzug ist
Solidarität. Kulturell wäre es ein Projekt der Stärkung der Bürgergesellschaft, des Vorrangs
öffentlicher Güter als Bedingung von Freiheit und Selbstbestimmung sowie der Partizipation.
Politisch würde ein solches Projekt auf einen Kurs der Demokratisierung zielen und
langfristig die Schaffung der Voraussetzungen einer breiten Mitte-Links-Koalition anstreben,
die ein Projekt trägt, das dem Neoliberalismus entgegengesetzt wird. Es muss zu einem
Projekt im Alltag und für den Alltag werden.
Dazu muss die PDS sich auf wenige zentrale eigenständige Projekte und Themenfelder
konzentrieren, ihre Verankerung in der Gesellschaft, insbesondere in Verbänden, Initiativen
und Bewegungen erhöhen und selbst Elemente einer sozialen Bewegung wieder stärker
entfalten, die Fähigkeit zu öffentlichen politischen Kampagnen und der Mobilisierung des
21 Eine solche Formulierung sollte u. E. den Formelkompromiss der letzten Jahre ablösen, der die Möglichkeit
eines äußerlichen Nebeneinanders von PDS als gesellschaftlicher Oppositionskraft und parlamentarischer
Normalpartei ohne eigenständigem Profil suggerierte. 1995 hieß es in einem Antrag für den Bundesparteitag der
PDS, eingereicht von Lothar Bisky, Gregor Gysi und Hans Modrow: „Wer eine Gesellschaft wirklich verändern
will, weil er zu den herrschenden Verhältnissen in Opposition steht, muss sich in die Gesellschaft hineinbegeben.
Für die PDS bedeutet dies, an allen fortschrittlichen außerparlamentarischen Bewegungen teilzuhaben und
zugleich um breite parlamentarische Möglichkeiten zu ringen. Die Frage, ob eine Parlamentsfraktion der PDS
sich innerhalb des Parlaments in eine Oppositionsrolle, in eine Situation der Tolerierung einer Regierung oder in
eine Koalitionsrolle begibt, berührt nicht das prinzipielle Oppositionsverständnis der PDS.“
18
Interesses und Engagements von breiten Bevölkerungsgruppen neu herausbilden, lernen, aus
Regierungsverantwortung alternative Ansätze zu praktizieren.
In diesem Prozess müssen sich die Konturen eines modernen sozialistischen Projekts als einer
alternativen Weise, Politik praktisch zu machen, herausbilden. Wie Dietmar Wittich (23.9.02)
schrieb: „Aber die Niederlage (vom 22.09.02) ist vor allem hausgemacht. Warum haben Gysis
Fehler und Gysis Rücktritt derartige Wirkungen? Zum einen stand Gregor Gysi als Person in
der Tat für viele für einen anderen Typ von Politiker. Wenn es sich dann aber so darstellt, als
würden sich Menschen wie er nicht anders in Fragen Macht und Privilegien verhalten, wie die
anderen auch, dann betrifft es die Möglichkeiten von Alternativen überhaupt. Aber - und das
ist wohl entscheidend - Gregor Gysi war nicht nur das Symbol seiner selbst, er war mangels
inhaltlicher Auffüllung dessen, wofür PDS heute positiv steht, zugleich als Person das
Symbol für ein modernes sozialistisches Projekt. Und das ist nicht das Problem Gysi, das ist
das Problem der PDS, hier liegt das eigentliche und zentrale Problem: Es ist in den letzten
Jahren nicht gelungen, der Öffentlichkeit zu vermitteln, worin das Markenzeichen moderner
sozialistischer Politik besteht.“
Die Entwicklung eines solchen Projekts muss damit verbunden werden, wieder eine Politik zu
machen, die vom Alltag ausgeht, offen und leidenschaftlich Probleme benennt, Nutznießer
einer Umverteilung von unten nach oben deutlich benennt und um Lösungen öffentlich
kämpft, eine Politik, die die Empfindungen von Menschen bezogen auf Ungerechtigkeiten,
Fremdbestimmung, Unsicherheit und Gefährdung ernst nimmt, auf linke Weise populär ist
(was genau kein Populismus ist), sich der Organisation von Betroffenen und Ausgegrenzten
widmet, Mehrheiten für ein Bündnis zwischen der Mitte und dem Unten der Gesellschaft zu
gewinnen sucht.
Die PDS muss vorhandene Problem- und Frustrationspotenziale auf linke Weise artikulieren.
Sie kann es auch, weil viele, die in deutlicher Distanz zu Tendenzen sozialer Ungerechtigkeit
und Elitenherrschaft stehen, zugleich der PDS relativ gute Werte zuschreiben.22 Sie muss
zukunftsorientierte Visionen entwickeln, die machbar sind (gerecht, attraktiv, demokratisch,
finanzierbar, funktional) – unter veränderten Kräfteverhältnissen. Die PDS kann dabei (noch)
an wichtigen Imagewerten anknüpfen (Anlage 1). Sie muss diese, so weit sie stark sind,
pflegen und als wichtige Ressource der weiteren Entwicklung begreifen.23 Die bekannte
Schwäche bei der Frage „Steht für gute Wirtschaftspolitik“ und „Kann wirklich etwas
verändern“ wird kurzfristig nicht zu überwinden sein. Es ist aber zu prüfen, was es ausgehend
von den entwickelten Vorstellungen heißen könnte, die PDS kann etwas verändern. Das
Wirken während der Kriege gegen Jugoslawien und in Afghanistan sind Beispiel dafür. Wir
brauchen aber vor allem auch mehr Beispiele im Alltag auf regionaler und kommunaler Ebene,
die öffentlich zu vermitteln sind.
Die PDS ist im Osten Deutschlands weiterhin eine der drei großen Parteien und muss um
diese Position mit aller Kraft kämpfen. Dabei steht die Frage, wie sie ihre Eigenständigkeit
gegenüber der SPD deutlich herausarbeitet und ein eigenes Profil entwickelt. Die Diskussion
22 Wie Bernd Rump mit Blick auf die Wahlen schreibt: „Das politische Grundanliegen der ‚sozialen
Gerechtigkeit’ bedarf der Ergänzung der ‚Selbstbestimmtheit’. Freiheit ist Voraussetzung von Gerechtigkeit; es
geht um die Ermächtigung der Schwachen... Subversivität muss einen neuen Klang bekommen... Von unten her
herangehen. Ein Potential bis in die Mitte herauf erschließen.“
23 Mit Besorgnis war schon vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu vermerken, dass die PDS zwischen 1998 und
2001 bei den Imagewerten „setzt sich für Ostdeutschland ein“ von 58 auf 45 Prozent gesunken war, beim
„Eintreten für soziale Gerechtigkeit“ von 47 auf 35 Prozent, beim „Engagement für Benachteiligte“ von 47 auf
34 Prozent, beim „Engagement für Demokratie“ von 32 auf 27 Prozent. Bei der These „hat gute
Politiker/innen“ sank die Zustimmung von 36 auf 22 Prozent und bei „vertritt meine Interessen“ von 25 auf 17
Prozent, was sogar unter dem Wahlergebnis von 2002 lag (Quelle: M. Chrapa).
19
muss im Rahmen der Entwicklung der Gesamtstrategie der PDS geführt werden. Es sollte
dabei beachtet werden, dass die PDS im Osten die SPD aufgrund von deren starker
bundespolitischer Verankerung nicht verdrängen kann, selbst in absehbarer Zeit nicht über ein
Drittel der Stimmen erreichen kann und jetzt kämpft, nicht weiter unter 20 Prozent zu fallen.
Für eine Regierungsbeteiligung ist die PDS daher immer auf die SPD angewiesen, nicht aber
umgekehrt. Innerhalb eines von der SPD geführten Regierungsprojekts kann sie offensichtlich
auch nicht mit der SPD um das Image der besseren Regierungspartei erfolgreich konkurrieren.
(3) Zu den nächsten Aufgaben
Unseres Erachtens sind vornehmlich drei Fragen zu lösen: (a) Verständigung über die
wesentlichen inneren Ursachen der Wahlniederlage; (b) Schritte zur Erarbeitung einer
Strategie der PDS für die nächsten Jahre; (c) personelle Fragen. Wenn die oben gemachten
analytischen Einschätzungen grundsätzlich richtig sind, dann müssen vor allem folgende
Aufgaben gelöst werden:
1. Einleitung einer öffentlichen und offenen Diskussion über das Profil der
PDS auf dem Geraer Parteitag
Diese Diskussion muss auf dem Geraer Parteitag begonnen werden und sollte bis zum späten
Frühjahr 2003 im wesentlichen abgeschlossen sein. Der neue Parteivorstand sollte dazu bis
Ende Dezember ein Thesenpapier vorlegen und auf Parteikonferenzen zur Diskussion stellen.
Im Zentrum sollte die Rolle der PDS als Teilnehmer und Katalysator einer zukunftsfähigen
sozialen Alternative zum Neoliberalismus stehen (wirksame und attraktive Inhalte statt einer
auf die SPD zentrierten Regierungsarithmetik). Im Jahre 2003 ist u. E. auch der überarbeitete
Entwurf des Parteiprogramms zum Beschluss vorzulegen. Ausgehend von den brennendsten
Fragen sozialer Bewegungen und der Forderungen der Bürgerinnen und Bürger sind
Grundelemente eines gesellschaftlichen Reformprojekts zu skizzieren, die über die nächsten
Jahre die Arbeit der PDS bestimmen sollten. Referate auf dem Parteitag sollten diesen Prozess
einleiten. Im Parteivorstand ist eine eigenständige Gruppe Analyse und Strategie aufzubauen,
die auf der Basis eines breiten Dialogsprozesses die Kernelemente erarbeitet und
zusammenfasst sowie ein ständiges Monitoring sichert.
2. Konkrete Reformprojekte als Maßstab von PDS-Politik
Die PDS muss sich über eine lange Zeit hinweg einem Bündel konkreter Reformprojekte
zuwenden, die Kernelemente einer linken Alternative zum Neoliberalismus in Deutschland
markieren könnten und in der Bevölkerung auch mehrheitsfähig sind. Diese Reformprojekte
müssen überzeugend sein im Sinne, dass sie gerecht, vernünftig und umsetzbar sind – wenn
dafür der politische Wille vorhanden ist. Ohne konkret fassbare Ziele und die praktische
Organisation von Veränderung in diese Richtung hat eine Organisation ihren gemeinsamen
Willen verloren und strahlt Handlungsunfähigkeit und Resignation aus. Gerade auch die
Fraktionen der Landtage müssen sich wieder ihrer Rolle als Teil einer gesellschaftlichen Kraft
bewusst werden. Nicht die Bewertung von Regierungsvorlagen, sondern der Beitrag zur
Lösung von realen Problemen sollte im Vordergrund stehen. Die Arbeitsweise der PDS muss
den gesellschaftlichen Problemlagen und formulierten Projekten folgen und ihre eigenen
Strukturen entsprechend umbauen. Ohne die Bündelung aller Kräfte um gemeinsame konkrete
Projekte werden interne Machtkämpfe und taktische Spiele auch weiter den Vorrang haben.
20
Grundelemente einer solchen Alternative könnten sein24:
a) Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch ein komplexes Maßnahmebündel
b) Moderne soziale Bildungspolitik
c) Konkretes, realistisches, auch problematisierendes Projekt zur Angleichung der Löhne,
Renten und anderen Leistungen Ost-West
d) Antikriegsprojekt
e) Projekt der Umverteilung von oben nach unten
3. Parteireform
Über die schon an anderer Stelle ausgeführten Überlegungen hinaus sind folgende Fragen
konsequent einer Bearbeitung zuzuführen: (1) Erschließung neuen intellektuellen Potenzials
und Öffnung der Partei dafür, insbesondere konkrete, geradezu personelle Erschließung
intellektueller und politischer Impulse aus Westdeutschland und aus den neuen
internationalen sozialen Bewegungen sowie den Gewerkschaften; (2) Pflege und Erneuerung
der sozialen Verankerung der PDS: Mitgliederpartei; ehrliche Einbeziehung und Beteiligung
der Mitgliedschaft in die Politik- und Strategieentwicklung; Entwicklung von
Dienstleistungsangeboten für Jugendliche, soziale und kulturelle Initiativen etc. auf Bundes-,
Landes-, Kreisebene; Transparenz; offener demokratischer Politikstil; Menschen erkennbar
ernst nehmen statt Papierproduktion; Bescheidenheit und Aufmerksamkeit der PDS-Politiker;
moralisch unanfechtbarer Umgang mit Finanzen, auch im Parteivorstand; (3)
Enthierarchisierung des Parteivorstandes; deutliche Erhöhung der Qualität in seiner
Führungsfähigkeit, Ausstrahlung, seines intellektuellen Niveaus, Verjüngung nicht auf der
Grundlage von Jugendkult, sondern auf der Grundlage eben von Qualität.
4. Erneuerung der Arbeit des Parteivorstandes
Der Bundesvorstand rückt durch den Verlust der Bundestagsfraktion in die wichtigste
bundespolitische strategische Funktion. Dem ist Rechnung zu tragen. Das Potenzial der
Fraktion ist zu nutzen.25 Der Parteivorstand ist zum wichtigsten strategischen Gremium zu
entwickeln und zu enthierarchisieren. Seine öffentliche Ausstrahlung, sein intellektuelles
Niveau, die Westvertretung und Verjüngung sind zu sichern. Von besondere Bedeutung ist
eine arbeitsteilige Kooperation entsprechend den wichtigsten strategischen Richtungen
(sozialen Bezugsgruppen, Aufgaben usw.).
Bezogen auf den Apparat des Parteivorstandes bedeutet dies: (1) intelligente Ergänzung,
inhaltlicher Aufbau und z.T. Erneuerung der Mitarbeiterschaft im PV entsprechend den
schwierigen Bedingungen ohne BT-Fraktion und für die Notwendigkeit einer starken und
kompetenten Führung aus der Krise (mit kameradschaftlichen Methoden gegenüber den
Betroffenen); (2) effektive Vernetzung der Kapazitäten des Parteivorstandes mit jenen in LT-
24 Vgl. dazu auch als Anlage 2 eine Ausarbeitung von Dieter Klein.
25 Wie Genossen aus Salvador schrieben: „Not having deputies in parliament might seems as the lost of an
opportunity but that gives you a group of people that is now free of all the paper work and the follow up work
that is demanded of deputies. They can now put all that knowledge at the service of party to create a new social
base. That is what we have been doing. For example, two deputies of the FMLN decided not to run in the 1997
elections and dedicate their time to built a new social movement based on our ideas. Dagoberto Gutierrez and
David Pereira are now very well known and their work and opinions are usually quoted in national media. Little
by little we have been creating a public image that allow us to express our position on the local political agenda.”
21
Fraktionen und im Europäischen Parlament. Nutzung der Möglichkeiten der politischen
Bildung. Ziel muss sein, den PV inhaltlich zur Führung in dieser komplizierten Situation zu
befähigen und auf die oben genannten Schwerpunkte zu orientieren; (3) entschiedene
Professionalisierung der Führung und Organisation der Partei, der Öffentlichkeitsarbeit und
der Wahlkämpfe; (4) grundlegende und wirkungsvolle Öffnung zur Parteimitgliedschaft,
ehrliche, konsequente und effektive Einbeziehung der Mitglieder; (5) energische Stärkung der
IG’s und AG’s unter Nutzung der Kapazitäten von Fraktionen sowie in Zusammenarbeit mit
der RLS.
5. Öffentlichkeitsarbeit
Mehr denn je befindet sich die PDS in der Situation, in die mediale Bedeutungslosigkeit zu
verfallen. Die wichtigste bundespolitische Verankerung des Medienbezugs ist weggefallen.
Politik, die durch sich selbst medial interessant wird und zur Kenntnis genommen werden
muss, wird deshalb überlebenswichtig. Professionalität, Organisation, Bündelung bzw.
Vernetzung der Finanzen, Aktionen, außerparlamentarischen Arbeit, Koordinierung Bund-
Länder-Fraktionen sind dafür die Voraussetzungen. Öffentlichkeitsarbeit muss einen
alternativen Politikstil vermitteln und ermöglichen. Projekte, Kampagnen, symbolische
Inszenierungen, die professionell vorbereitet sind und breite soziale Unterstützung erfahren,
gehören dazu. Ein entsprechendes Image der PDS als Partei, die soziale Nöte medial wirksam
inszeniert und zum öffentlichen Thema macht, ist dringend aufzubauen.
6. Der Geraer Parteitag
Der Parteitag muss erstens eine klare Analyse der Ursachen der Wahlniederlage geben und sie
vor allem intern ausmachen. Dabei ist der Widerspruch zwischen objektivem Potenzial der
PDS und der vor allem durch Führungsschwäche verursachten völlig unzureichenden
Ausschöpfung dieses Potenzials in den Vordergrund zu stellen. Es ist deutlich zu machen,
dass bei Überwindung dieser Probleme die PDS weiterhin die Chance und die Pflicht hat, sich
als demokratisch sozialistische Partei in Deutschland, als Stachel im Fleisch der herrschenden
Klassen, zu etablieren. Sie kann dies, wenn sie sich als gestaltende Oppositionskraft
entwickelt. Zweitens sind konkrete Festlegungen zu treffen, die dazu führen, bis zum späten
Frühjahr nächsten Jahres wichtige Führungsschwächen zu überwinden und die
Voraussetzungen zu schaffen, bei den Wahlen zu Landtagen und zum Europaparlament 2004
Ergebnisse deutlich über 20 Prozent bzw. deutlich über 5 Prozent zu erzielen. Dies ist
realistisch.
Drittens sind die personellen Voraussetzungen für eine solche Entwicklung der PDS zu
schaffen. Wir werden nicht in der Lage sein, kurzfristig auch nur die größten Defizite zu
beheben. So besteht die Doppelaufgabe, einerseits die konsequente Führung für die nächsten
Jahre zu sichern und andererseits eine gezielte Personalentwicklung für Führungsaufgaben zu
betreiben. Die Blockade in der Führung der PDS ist zu beseitigen, ein kooperativer
strategischer Führungsstil zu ermöglichen, für die wichtigsten Arbeitsfelder sind Personen zu
gewinnen, die auf ihnen über die nächsten Jahre arbeiten werden. Ohne eine enorme
Erhöhung der intellektuellen Ausstrahlung der PDS, ohne die Vertretung der PDS in der
Öffentlichkeit durch Personen, die überzeugende Identifikation ermöglichen, wird die
Profilierung der PDS medial nicht erfolgen können. Angesichts der gegenwärtigen Schwäche
der Führung erzeugt nicht zuletzt Angst die Tendenz zu Mittelmaß.
22
Anlage 1: Parteien-Images im Zeitverlauf
(Mehrfachnennungen möglich, Angaben in Prozent, gerundet)
Diese Partei ... Ost West
Hat zukunftsorientierte Ideen 98 00 01 02/
Fe
02/
Ju
98 00 01 02/
Fe
02/
Ju
B/Gr 14 10 9 17 23 19 17 23
CDU/(CSU) 12 16 11 32 25 27 13 34
FDP 2 7 7 19 11 12 10 23
PDS 13 25 16 22 2 7 4 8
SPD 26 28 17 27 37 37 17 26
Rechte 2 3 1 1 1 2 2 2
Keine 20 22 26 19 17 20 29 18
Tritt für soziale Gerechtigkeit ein 98 00 01 02 98 00 01 02
B/Gr 13 3 9 11 19 12 22 18
CDU/(CSU) 8 9 11 17 22 20 16 26
FDP 1 2 4 7 8 8 9 10
PDS 35 37 39 42 40 4 9 13 12 11
SPD 41 30 23 31 57 41 35 42
Rechte 0 2 1 0 0 1 2 0
Keine 11 23 18 19 14 22 21 20
Hat gute Politiker/innen 94 98 00 01 02 94 98 00 01 02
B/Gr 15 11 6 7 21 16 17 15 25 29
CDU/(CSU) 32 18 21 16 38 41 34 32 22 44
FDP 15 8 8 8 17 16 13 18 16 26
PDS 33 24 25 25 33 4 3 7 8 7
SPD 44 41 32 32 36 40 41 44 39 44
Rechte 1 1 2 2 0 1 1 1 2 1
Keine 11 16 22 26 14 20 19 19 23 14
Steht für gute Wirtschaftspolitik 94 98 00 01 02 94 98 00 01 02
B/Gr 3 7 1 4 4 2 7 3 7 6
CDU/(CSU) 34 19 22 18 43 24 37 32 23 44
FDP 9 7 7 8 12 18 13 11 16 21
PDS 7 8 12 12 8 1 1 1 2 1
SPD 19 36 26 26 26 24 37 37 30 25
Rechte 0 0 1 1 0 0 0 0 1 0
Keine 19 19 27 24 18 19 16 20 21 17
Kann wirklich etwas verändern 94 98 00 01 02 94 98 00 01 02
B/Gr 23 13 4 3 11 27 23 9 7 17
CDU/(CSU) 27 19 16 11 37 41 32 21 14 38
FDP 7 4 6 2 12 13 13 8 4 16
PDS 27 11 21 6 14 3 3 4 2 5
SPD 41 40 27 20 28 39 42 32 20 33
Rechte 3 2 3 1 1 2 2 2 1 1
Keine 5 12 33 33 22 11 15 29 38 19
Quellen/Erhebungsinstitute:
1994, 1998 = Info-Institut Berlin
2000 = Emnid (im Auftrag von FOKUS/SocialData)
2001 = FOKUS (im Auftrag von FOKUS/SocialData)
2002 = Info-Institut Berlin(1. Welle: Februar 2002, 2. Welle Juni 2002)
23
Anlage 2: Dieter Klein: Alltagsschritte und Visionen
Die Verwirklichung von Visionen beginnt selten mit heroischen Ereignissen. Wohl aber muss
sie bei der Kritik aller kritikwürdigen Zustände ansetzen, an der Bündelung von Unbehagen,
Protest und Widerstand. Eine der Ursachen für die schwere Wahlniederlage der PDS in den
Bundestagswahlen 2002 ist, dass Teile ihrer Stammwählerschaft, ihrer Sympathisantenkreise
und ihrer Mitgliedschaft diese Funktion einer sozialistischen Opposition nicht mehr
ausreichend in der Politik der PDS wiederfinden. Der Eindruck hat sich verbreitet, dass eine
Reihe ihrer Mandatsträger die Verhältnisse eher verbessert verwalten will als die Kritik an
ihnen hart und deutlich zu formulieren.
Eine der großen Schwierigkeiten für die Linke ist, dass es in der Regel viele und oft nur
kleine Schritte sind, in denen Visionen allmählich Gestalt gewinnen. Allerdings – solche
Schritte müssen vom Atem der Vision und des Widerstands berührt sein, wenn sie in eine
andere Gesellschaft der Gerechtigkeit, des Friedens zwischen den Völkern und mit der Natur,
der Freiheit und Solidarität führen sollen.
Der Physiker Werner Heisenberg schrieb über die Aufgabe der Wissenschaften, aus dem
Gewohnten herauszutreten: „... wirkliches Neuland in einer Wissenschaft (kann) wohl nur
gewonnen werden, wenn man an einer entscheidenden Stelle bereit ist, den Grund zu
verlassen, auf dem die bisherige Wissenschaft ruht, und gewissermaßen ins Leere zu
springen.“ Aber er dachte auch über die Voraussetzungen für den Sprung in
wissenschaftliches Neuland nach, die ebenso für gesellschaftlichen Wandel gegeben sein
müssen, über das Anknüpfen an entwicklungsfähigem Gegebenen: „Der Versuch, alles
Bisherige aufzugeben und willkürlich zu ändern, führt zu reinem Unsinn.“ (Heisenberg 1987:
24, 22)
Wer die Gesellschaft verändern will, darf nicht den Boden unter den absprungbereiten Füßen
verlieren. Denn dann würde der kleinste Sprung unmöglich. Wir können uns keine
illusionistischen Utopien erlauben und dürfen uns zugleich nicht in das Gewohnte fügen.
Arbeit in und am Gewohnten mit dem Versuch ist notwendig, es zu verbessern und darüber
hinaus nach und nach – und gewiss nicht ohne tiefe Brüche - zugunsten des Ungewohnten zu
verlassen. Dies ist der Grundgedanke des demokratischen Sozialismus als transformatorisches
Projekt.
Wenn der Eindruck entsteht, dass Reformschritte einer linken Partei nicht viel mehr sind als
ein besseres Einfügen in die herrschenden Verhältnisse, macht sie sich selbst überflüssig.
Aber auch wenn sie die möglichen Schritte, die Anschlüsse für weitere Schrittfolgen über
sozialdemokratische Politik hinaus bergen, nicht zu formulieren und in praktische Politik
umzusetzen weiß, stirbt die Vision, weil sie keinen Anschluss an die Wirklichkeit hat.
Es scheint einfacher, sich eine schöne neue Welt auszudenken als die gegenwärtig möglichen
Schritte zu erkunden, die in ihre Richtung weisen. Doch gerade dies muss geleistet werden.
Widerstand, Kritik und Protest, kurz, sozialistische Opposition, bedarf der Substanz von
Gegenangeboten. Deshalb formulierte eine Autorengruppe im Vorfeld der Bundestagswahlen
2002 solche Schritte, die für sich genommen nicht spektakulär und deshalb realistisch sind,
die unter den gegebenen Verhältnissen bei entsprechendem politischen Willen durchaus getan
werden können, die keineswegs die bestehende Ordnung in Frage stellen, die in ihrer
Gesamtheit jedoch neoliberaler Politik entgegengesetzt sind und Ansätze für eine
emanzipative Reformalternative bergen (Dellheim, Dietzel, Falkner, Ihme, Klein, Steinitz
2002). Deshalb wurden diese Vorschläge hier aufgenommen, ohne den Sprachstil der
genutzten Publikation zu verändern.
24
1. Arbeit
Parieren, flexibel sein und Kosten sparen durch einen breiten Niedriglohnsektor – das soll
nach neoliberalem Muster zu mehr Beschäftigung führen. Diese Wege sind Irrwege, weil sie
unsozial sind. Das längerfristige Ziel der PDS ist Teilhabe an existenzsichernder sinnvoller
Arbeit für ausnahmslos alle Arbeit Suchenden. Dringlich ist in Übereinstimmung mit
gewerkschaftlichen Forderungen, die Überstunden drastisch zu vermindern, die sozialen
Rahmenbedingungen für freiwillige Teilzeitarbeit zu verbessern und dadurch neue
Arbeitsplätze zu schaffen. Guthaben auf betrieblichen Arbeitszeitkonten durch unvermeidbare
Überstunden müssen bei Konkursfällen, Arbeitsplatzwechsel und Arbeitslosigkeit erhalten
bzw. in Geldform ausgezahlt werden.
Wir wenden uns gegen einen Abbau von Arbeitnehmerrechten wie dem Kündigungsschutz
unter dem Deckmantel der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Wir wollen eine
Arbeitszeitpolitik, die für die Arbeitenden mehr Zeitsouveränität bringt, dem
zunehmenden Arbeitsstress erfolgreich entgegenwirkt und die Bedingungen für Partnerschaft
und das Leben mit Kindern verbessert. Nur wenn den Arbeitgebern der Weg versperrt wird,
auf jede Arbeitszeitverkürzung mit verstärktem Leistungsdruck und steigender Arbeitshetze
zu reagieren, kann eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung durch Umverteilung von Arbeit zu
neuen Arbeitsplätzen führen. Wir widersprechen verstärktem Druck auf Arbeitslose und
wollen ihre Rechte und Ansprüche auf Erwerbsarbeit stärken.
Auf absehbare Zeit bleiben angesichts andauernder Massenarbeitslosigkeit – speziell für
Ostdeutschland – arbeitsbeschaffende Maßnahmen im Rahmen der Arbeitsförderung
unverzichtbar. Wir lehnen die Anstrengungen – vor allem der CDU/CSU und der FDP - ab,
diese Maßnahmen radikal einzuschränken. Gebraucht wird ein Wandel von der
Personenförderung zur Projektförderung, die den Menschen auch die Perspektive gibt, über
ein bzw. zwei Jahre hinaus in einer sozialen, erzieherischen, kulturellen oder anderen
Tätigkeit weiterzuarbeiten, sich zu qualifizieren und eine berufliche Perspektive aufzubauen.
In einem „Fonds für regionale Gemeinschaftsaufgaben“ könnten Teile der bisherigen
Fördermittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Strukturanpassungsmaßnahmen
(SAM) zu größerer Wirksamkeit zusammengefasst werden.
Spezielle Programme für Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen sind erforderlich, um sie in den Arbeitsprozess zu integrieren. Vorstöße
zur Verkürzung des Arbeitslosengeldes für Ältere von 32 auf 12 Monate und die Regelung,
dass zur Einstellungsbedingung der Verzicht von Älteren auf Kündigungsschutz gemacht
werden soll, lehnen wir ab.
Als arbeitsfördernde Maßnahmen für Geringqualifizierte betrachten wir gezielte
individuelle Vereinbarungen mit Hilfe der Arbeitsvermittlung über Qualifizierung und
Arbeitsaufnahme, die Verbindung von Qualifizierungsangeboten mit Lohnsubventionen, die
Schaffung von Beschäftigungspools und die Nutzung öffentlich geförderter Beschäftigung als
Übergang in den regulären ersten Arbeitsmarkt.
Für junge Menschen muss, u. a. durch Fortführung und Weiterentwicklung des
Programms JUMP, der Übergang von der Ausbildung in Erwerbsarbeit gesichert werden.
Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik müssen an beschäftigungs- und umweltpolitische
Ziele gekoppelt, auf die Stärkung regionaler wirtschaftlicher Zusammenhänge
konzentriert werden und so vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen stärken.
Eine verstärkte Förderung von Investitionen in regenerierbare Energien und von
Energieeinsparung – beispielsweise bei der Rekonstruktion von Wohnungssubstanz – soll
kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigungswirksame Chancen geben. Dringlich ist ein
25
Sofortprogramm für kommunale Investitionen. Genossenschaften bedürfen einer stärkeren
Förderung.
2. Soziale Sicherheit
Soziale Sicherheit wird in der Öffentlichkeit verbreitet als leistungshemmend und als
„Hängematte für Faulenzer“ infrage gestellt. CDU und CSU wollen den Anteil der
Staatsausgaben am Bruttoinlandprodukt um rund 20 Prozent senken. Das würde zu einem
neuen Schub katastrophaler Senkung von Sozialleistungen führen. Ein Zwei-Klassen-
Gesundheitssystem auf der ganzen Linie ist das Ziel starker gesellschaftlicher Kräfte. Die
FDP will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes drastisch verringern. SPD und Grüne haben
mit der Art und Weise des Einstiegs in die private Altersvorsorge zu Gunsten einer Entlastung
der Sozialbeiträge von Unternehmern bewiesen, dass ihren Versprechen zur Bewahrung des
Solidarprinzips im deutschen Sozialsystem nicht zu trauen ist.
Bedarfsorientierte soziale Grundsicherung
Wir verteidigen in Übereinstimmung mit Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und
anderen die paritätische Beitragsfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme gegen den
weiteren Rückzug der Unternehmen von hälftiger Finanzierung. Wir wollen in das
soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik schrittweise eine bedarfsorientierte soziale
Grundsicherung oberhalb des Sozialhilfeniveaus einführen. Dazu gehören:
- gesetzlich und tarifvertraglich geregelte Mindestlöhne beginnend in Branchen mit
besonders verbreiteter Niedriglohnarbeit;
- altersabhängig gestaffelte Grundsicherung für Kinder und Jugendliche;
- Weiterführung der eingeführten Alterssicherung auf einem höheren Niveau und
- in der Perspektive ein Recht auf ein Sabbatjahr nach einer Reihe von Arbeitsjahren bei
Vertretung durch bisher Arbeitslose.
Statt das Niveau der Arbeitslosenhilfe auf die Sozialhilfe abzusenken, will die PDS in die
Arbeitslosenunterstützung eine steuerfinanzierte bedarfsorientierte Grundsicherung
einführen, damit kein Arbeitsloser vom Arbeitsamt in das Sozialamt gehen muss. Die
kommunalen Haushalte würden von der Last der Sozialhilfe befreit werden.
Arbeitsversicherung
Die Arbeitslosenversicherung wollen wir zu einer Arbeitsversicherung für alle
Erwerbstätigen entwickeln, die nicht nur Ansprüche auf Einkommen, sondern auch auf
Qualifikation schafft, die Job-Rotation und flexible Übergänge von sozial abgesicherter
Familienarbeit in Erwerbsarbeit und umgekehrt ermöglicht.
Gesundheit
Eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens ist überfällig, die den weiteren Weg in
die Zwei-Klassen-Medizin versperrt, die für jede und jeden eine hohe Qualität der
medizinischen Versorgung garantiert und Benachteiligungen von sozial Schwachen, von
Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranken ausschließt und präventiver Sorge für
die Gesundheit größeres Gewicht gibt.
Vieles ist im Gesundheitswesen ineffizient und muss verändert werden – unter anderem
Doppeluntersuchungen und Trennung von stationärer und ambulanter Behandlung. Doch
Kommerzialisierung und Marktwettbewerb im Gesundheitswesen à la FDP, CDU und CSU
26
sind kein Weg dafür – Patientinnen und Patienten sind bedürftige Menschen und nicht bloße
Kostenfaktoren.
Mit weniger Mitteln auskommen zu können, wenn die moderne Medizin für alle da sein soll,
ist eine Illusion. Deshalb brauchen wir eine Strukturreform in der Finanzierung des
Gesundheitswesens: Das Solidarprinzip muss wieder umfassende Geltung erhalten. Der
Gang der Reichen, Gesunden und Jungen in Privatversicherungen muss gestoppt werden,
damit nicht die sozial Schwächeren und Kranken ohne Solidarausgleich in den gesetzlichen
Kassen auf sich allein verwiesen werden. Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen in
die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen und so die Finanzierung auf breitere
Grundlagen gestellt werden. Alle Einkommensarten müssen in die Finanzierung der
Krankenversicherung einbezogen werden – auch Einkünfte aus großen Vermögen,
Anlagen, Finanzoperationen usw.
Bildung, Kinderbetreuung und Ganztagsschulen
Alle reden jetzt davon, wie wichtig Bildung, Ganztagsschulen und Kinderbetreuung seien.
Für Linke war immer klar, dass es für Kleinkinder ein gesichertes und öffentlich gefördertes
ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen geben muss. Wir haben uns immer dafür
eingesetzt, dass nicht erst die Schulen, sondern schon die Kitas einen Bildungsauftrag haben.
Mit qualifizierter Vorschul-Sprachförderung im Bedarfsfall wird in hohem Maße
vorentschieden über Erfolg in der Schulbildung, über den Zugang zu Berufsausbildung und zu
späteren Arbeitsplätzen. Für uns ist ferner selbstverständlich, dass das Angebot von
Schulhorten und Ganztagsschulen ausgeweitet werden muss, u. a. deshalb, um die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen wie für Männer zu ermöglichen.
Darüber hinaus brauchen wir kurzfristig ein Bund-Länder-Programm „Schuloffensive 2003
– 2006“, um die Klassenfrequenzen zu senken, Unterrichtsausfall zu stoppen und um Lehr- und Lernmittel, Schulgebäude und Fachräume zu modernisieren. Wir wollen, dass Schulen
zu sozio-kulturellen Zentren über den Unterricht hinaus werden, als Gegengewicht zu
Gewalt, zu rechtsradikalen und neofaschistischen Tendenzen, unterstützt durch qualifizierte
Sozialarbeiter.
Die Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern muss unter anderem auf Lebensnähe der
Schule und auf soziale Verantwortung der Kinder und Jugendlichen zielen.
Eine Minimalforderung für gleiche Bildungschancen an Hochschulen und Universitäten ist,
dass keine Studiengebühren erhoben werden.
Junge Leute werden dort mit ihren sozialen Anliegen und ihrem Widerspruch aktiv, wo sie in
eigener Verantwortung ihr Engagement entwickeln können. Unbürokratisch für materielle
Voraussetzungen ihrer Vorhaben und Projekte zu wirken, ist zunehmend eine Aufgabe der
Politik.
3. Ein neuer Aufbruch für Ostdeutschland
Zur Erschließung regionaler Entwicklungspotenziale streben wir eine Innovations-,
Investitions- und Gründungsoffensive für ostdeutsche Unternehmen an. Dafür ist es
notwendig, öffentliche Fördermittel zu bündeln. Unternehmensverbünde und Netzwerke
zwischen kleinen und mittleren Unternehmen, wissenschaftlichen und Bildungseinrichtungen
sowie regionalen Akteuren sollen stärker gefördert werden.
Die für die Zeit nach 2010 geplanten öffentlichen Infrastrukturinvestitionen für
Ostdeutschland müssen vorgezogen werden. Ein über fünf Jahre laufendes kommunales
Entwicklungsprogramm zum Ausbau und zur Vervollkommnung der Infrastruktur in
27
Ostdeutschland und in strukturschwachen Regionen Westdeutschlands könnte wichtige
Aufbruchsignale aussenden. Infrastruktur- und Arbeitsförderung würden zusammengeführt,
kleine und mittlere Unternehmen bekämen Aufträge zur Lösung regionaler Probleme. Die
Exportkraft würde gestärkt.
Dringend erforderlich ist es, die Altschulden des DDR-Wohnungsbaus zu streichen. Die
ostdeutsche Wohnungswirtschaft muss überleben. Die PDS bleibt bei ihrer Forderung, die
Diskriminierung Ostdeutscher, beispielsweise bei Berufsabschlüssen oder Renten, zu
beenden. Schließlich bekräftigt sie ihre Position, dass die Politik die Tarifpartner mit einem
Fahrplan zur Angleichung der Löhne unterstützen muss.
Die Erweiterung der EU begreifen wir als Chance. Sie könnte aber auch als Brückenschlag
von westdeutschen Standorten nach Mittelosteuropa über Ostdeutschland einfach
hinweggehen. Deshalb ist der Ausbau grenznaher und grenzüberschreitender Verkehrs- und
Wirtschaftsverbindungen dringlich. Die Grenzregionen brauchen eine beträchtliche
Aufstockung im Rahmen des EU-Sonderprogramms. Wir wollen eine „Bildungs- und
Sprachoffensive Osterweiterung“. All das ist notwendig, um die Chancen der Osterweiterung
zu nutzen.
4. Steuergerechtigkeit
Die Versprechen von CDU/CSU und FDP, die Steuern für alle drastisch zu senken und
gleichzeitig deutlich mehr für Bildung und andere Zwecke auszugeben, sind unseriös. Der
Sozialstaat ist nicht durch Hoffnungen auf Wirtschaftswachstum zu bezahlen. Auch SPD und
Grüne lehnen eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer ab. Ihre Regierung hat ermöglicht,
dass die Aktiengesellschaften im letzten Jahr nicht eine einzige Mark Körperschaftssteuer
zahlten.
Der Standpunkt der PDS dazu ist: Umkehr zu Steuergerechtigkeit! Umverteilung von oben
nach unten statt von unten nach oben! Um-Steuern!
Als SPD und Grüne die Vermögenssteuer aussetzten, war die Vorstellung handlungsleitend,
dass eine Steuerentlastung großer Vermögen zu mehr Investitionen und damit zu mehr
Wachstum und Beschäftigung führen würde. Die hohe Arbeitslosigkeit beweist: diese
Rechnung geht nicht auf. Die PDS fordert die Wiedererhebung der Vermögenssteuer auf
veränderter Grundlage. Eigentum ist sozialpflichtig!
Eine Unternehmenssteuerreform soll die großen Kapitalgesellschaften stärker an der
Finanzierung sozialer und ökologischer Aufgaben beteiligen und das gegenwärtige
Ungleichgewicht in der Besteuerung zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen
überwinden.
Wir wollen die Versteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen einer
Kapitalgesellschaft an einer anderen. Das würde Steuerverluste rückgängig machen, die SPD
und Grüne zugunsten des großen Kapitals den einfachen Steuerzahlern zumuten.
Dringlich ist, dass die gegenwärtige Art der Globalisierung umgekehrt wird. Statt mehr
Instabilität und mehr Ungerechtigkeit wollen wir die Globalisierung nach dem Leitbild
einer kooperativen Weltwirtschaftsordnung gestalten: sozial, ökologisch, demokratisch.
Wir wollen, dass Deutschland zum Aktivposten bei der demokratischen Kontrolle der
internationalen Finanzströme und der Einbindung internationaler Konzerne in die soziale
Verantwortung wird. Wir stimmen mit Attac überein: Vermögende und Konzerne dürfen sich
nicht weiter durch die Flucht in Steueroasen der Besteuerung entziehen. Deutschland muss
sich aktiv dafür einsetzen, dass die Steueroasen abgeschafft werden. Wie Attac und andere
Initiativen staatenübergreifender Bewegung von unten fordern wir die Einführung einer
28
Steuer – der Tobin-Steuer – auf spekulative Devisengeschäfte und eine
Börsenumsatzsteuer. Die Besteuerung von tagesdurchschnittlich mehr als 1,6 Billionen
Dollar Devisenumsatz könnte einen ersten Schritt zu einer neuen gerechten
Weltwirtschaftsordnung bedeuten und Mittel für den Kampf gegen Hunger und Elend in den
armen Ländern mobilisieren. Eine Vereinbarung darüber unter den EU-Mitgliedsstaaten
könnte den Ausgangspunkt für die Milderung globaler Probleme und dringend erforderliche
Veränderungen der Weltwirtschaft bilden. Ein Mindestziel in der Entwicklungspolitik muss
bleiben, dass 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts der Bundesrepublik den so genannten
Entwicklungsländern zufließen.
5. Friede und Abrüstung
Wir brauchen Abrüstung jetzt und mehr Mittel für zivile Konfliktlösungen. Wir wollen
keine weltweiten Militäreinsätze der Bundeswehr. Stattdessen sollte sich Deutschland bei
der zivilen Konfliktlösung und bei der Krisenvorbeugung profilieren, denn: Die
Zivilisation muss zivilisiert verteidigt werden.
Eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus müssen die Vereinten
Nationen spielen. Wir wollen eine Welt, in der die wichtigsten Entscheidungen in der UNO
und nicht selbst mandatiert von den USA oder von Militärbündnissen wie der NATO
getroffen werden. Wir wollen Schritte zur deutlichen Reduzierung der Bundeswehr auf
100.000 Soldatinnen und Soldaten. Die frei werdenden Mittel im Wehretat sollen zu 80
Prozent in einen Konversionsfonds des Bundes überführt werden, um in den Standort-
Regionen den sozial- und umweltverträglichen Übergang von militärischen zu zivilen
Arbeits- und Sozialstrukturen zu ermöglichen.
Alle diese Vorschläge setzen nicht die Umwälzung der gegebenen Verhältnisse voraus. Aber
sie verkörpern Widerstand dagegen, dass als Reform nur gilt, was dem neoliberalen Zeitgeist
der Unterordnung von Arbeitsverhältnissen, Gesundheitsleistungen, sozialen
Sicherungssystemen und des Lebens der Einzelnen unter das Diktat der Märkte dient. In
diesen Vorschlägen steckt der Gedanke, dass jeder und jedem Bedingungen für ein
selbstbestimmtes Leben in sozialer Sicherheit zustehen, eben weil sie Menschen sind.
Literatur:
Heisenberg, Werner, 1987: Zitiert nach: Wissenschaft im Zitat, Leipzig
Dellheim, Judith; Dietzel, Horst; Falkner, Thomas; Ihme, Bernd; Klein, Dieter, Steinitz, Klaus,
2002: Es geht auch anders: Umsteuern: Vorschläge der PDS, Berlin

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zuletzt geändert: 10/01/05