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Im Juli hat
der nordrhein-westfälische Landtag die erleichterte Durchführung von
Volksinitiativen beschlossen. Jetzt hat das Innenministerium des Landes einen
Leitfaden veröffentlicht, der bei der Vorbereitung von Volksinitiativen und
Volksbegehren helfen soll.
Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes
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Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative Anlage 1a
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Sammelunterschriftsbogen Volksinitiative
Anlage 1b
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Einzelunterschriftsbogen Volksinitiative
Anlage 1c
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Antrag auf Zulassung der Listenauslegung
Anlage 2a
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Antrag auf Zulassung der Listenauslegung
Anlage 2b
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Antrag auf Zulassung der Listenauslegung
Anlage 2c
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Vorblatt zur Eintragungsliste
Anlage 3a
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Eintragungsliste Volksbegehren
Anlage 3b
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Vorblatt zur Nachtragsliste
Anlage 4a
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Nachtragsliste
Anlage 4b
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Vorblatt zum Eintragungsschein
Anlage 5a
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Eintragungsschein
Anlage 5b
Dehr...
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