FSG-NR Sonderaugabe

„Das einzige, wovor wir angst haben müssen ist die Angst!“ Franklin Delano Roosevelt

Denn daß Oskar Lafontaine jetzt, gegen den Willen der WASG-Basis, mit dem Eintritt in die PDS eine Doppelmitgliedschaft besitzt, hat bei vielen Leuten das Faß zum Überlaufen gebracht. Der ganze unterdrückte Groll von Monaten macht sich bei vielen Mitgliedern der WASG Luft.

Liebe WASG-Mitglieder, wir können lebhaft nachempfinden, wie Euch jetzt zumute ist. Wir hatten diesen Zorn und diese ohnmächtige Wut im letzten Jahr. Im Juli und August. Nach diesem perfide durchorchestrierten WASG-Parteitag am 3. Juli in Kassel. Und dieser seltsamen Mitgliederbefragung.

Aber: wir müssen uns allesamt an die eigene Nase fassen. Durch die Gehirnwäsche der Massenmedien sind wir heute wieder derart autoritätshörig, daß politische Trickbetrüger reiche Ernte halten können. Beispiel: dieser WASG-Parteitag in Kassel am 3. Juli 2005. Allzu gerne ließen sich die Delegierten auf das ach so bequeme Spiel ein, das ihnen der Bundesvorstand anbot. Die Delegierten ließen sich von dem TV-Promi Lafontaine und dessen 15-minütiger Rede hinreißen. Da wurde das Großhirn an der Garderobe abgegeben. Denn Lafontaine verzapfte dort frei Hand einen derartigen Unsinn, daß eigentlich jeder vernünftige Mensch ihn hätte ausbuhen müssen. Er trat für die Folter gegen Kindesentführer ein. Er bekräftigte den Blödsinn mit den Fremdarbeitern mit obskuren Begründungen, die nur zeigen: der Mann hat von Geschichte null Ahnung. Nach diesem Lafontaine-Blödsinn standen die Delegierten auf und unter frenetischen „Bravo! Bravo!“-Rufen spendeten sie 5 Minuten brausenden Applaus im Stehen.

Dann wurde die Rednerliste eröffnet. Delegierte aus den Kreisen sprachen. Alleine: die Delegierten im Auditorium hörten ihren KollegInnen aus den Kreisen nicht zu. Man flanierte draußen oder unterhielt sich. Der Respekt für Menschen, die auf der gleichen Ebene sind wie wir selber, ist heute nicht mehr sehr groß.

Hätten die Delegierten doch auf die Warnungen gehört, die ihnen weniger prominente, aber doch nachdenklicheren Delegierten-Rednern nahebrachten: Rudolf Vossen erinnerte daran, daß es nicht darum gehen kann, einen neuen Bürokraten- und Pöstchenapparat aufzumachen, sondern darum, ein breites Bündnis für eine grundsätzlich neue Politik zu schmieden. Iris Eckert mahnte, die WASG könne langfristig auch alleine zurechtkommen. Ingmar Meinecke erinnerte an den Sozialabbau der SPD/PDS-Regierungen. Tilo Wirtz erinnerte als gelernter DDR-Bürger daran, daß ein Zusammenleben mit der SED/PDS kein Zuckerschlecken ist.

Frischzellenkur für die PDS – Oder: wie eine neue Sozialpartei vorzeitig verramscht wird.

Liebe Mitglieder der ehrlichen WASG-Abteilung, zieht Euch jetzt nicht in die Resignationsecke zurück. Kann sein, daß Ihr Euch nicht mehr für Politik interessieren werdet. Aber die Politik interessiert sich für Euch. Und zwar immer aufdringlicher.

Angesichts der massenhaften Austrittswelle hat ein WASG-Funktionsträger einen Brief aufgesetzt, mit dem er die Austrittswilligen zum Bleiben bewegen will. Ich habe den Namen getilgt, denn es geht nicht darum, Leute zu denunzieren, sondern Mechanismen aufzuzeigen.

z. Z. geht eine Austrittswelle duch unsere Partei. Einiges davon bekommen wir alle durch Abschiedsmails an den KV-Verteiler mit, von anderen erfahre ich als Mitgliedsverwalter. Ich habe mir deshalb jetzt einen Text zurecht gelegt, mit dem ich, am Anfang und Ende ggf. an die persönliche Situation des Angeschriebenen angepasst, darauf reagiere.

Bitte aber jetzt nicht nur flüchtig lesen, und, wie schon einmal passiert, dann glauben, ICH sein ausgetreten! :-)

ich verstehe dich und all die anderen nicht, die aus der WASG austreten, ausgetreten sind, oder austreten wollen, weil sie gegen eine Annäherung unserer Partei an die Linkspartei sind. Damit schadest du doch deinen eigenen Ideen und Zielen!

Die Linke war in Deutschland und allen anderen Ländern, in denen sie sich freien Wahlen stellen konnte, immer zerspalten und deshalb schwach. Die Linkspartei ist neben uns die größte linke Gruppe Deutschlands. Falls es uns gelingt, mit ihr eine Vereinbarung zu treffen, in der nach innen und außen deutlich wird, dass sich hier eine neue Partei bildet, eine, die die Ziele der WASG auf vergrößerter Mitgliederbasis gestärkt weiter verfolgt, eine, die nicht als Nachfolgepartei der SED verdächtig ist, dann wäre das doch ausschließlich positiv.

Dass Teile unserer Partei, und ganz besonders der Bundesvorstand, den Eindruck erwecken, sie wollten eine Vereinigung um jeden Preis, ist tragisch und instinktlos. Mitglieder werden dadurch scharenweise aus unserer Partei herausgetrieben. Wenn uns aber Skeptiker verlassen, wird zunächst einmal unsere Verhandlungsbasis geschwächt. Eine WASG, die mit hoher Mitgliederzahl im Rücken der Linkspartei gegenübertreten kann, hat psychologisch und verhandlungstaktisch ein stärkeres Gewicht als eine kleinere Partei. Gleichzeitig nimmt jeder Austretende sich die Chance, durch Resolutionen, Aufforderungen oder Verbandsanträge Einfluss auf die Verhandlungsweise unserer Kommission zu nehmen.

Und letztlich: Trotz des Tempos, das unser Bundesvorstand in Richtung Einigung mit der Linkspartei vorlegt, trotz der Eingleisigkeit, mit der er seine Ziele zu verfolgen scheint: Am Ende der Verhandlungen, vermutlich im Jahr 2007, wird es eine Urabstimmung in dieser Frage geben. Wenn die Vertragsbasis unseren Zielen dann nicht zusagt, lehnen wir den Zusammenschluss ab und zwingen die Verhandlungskommission so zu Nachverhandlungen. Wenn dann aber kaum noch Skeptiker in unserer Partei sind, wird es schwer, so etwas zu erreichen. Dann ist das Ergebnis der Urabstimmung schon jetzt absehbar.

Deshalb habe ich die dringende Bitte an alle Skeptiker: Bleibt! Bleibt! Bleibt! Kämpft mit uns dafür, dass wir die Ziele unserer WASG in eine neue, größere und schlafkräftigere Partei einbringen können! Wenn das Verhandlungsergebnis nicht in unserem Sinne ist, wenn es nicht zu Nachverhandlungen kommt, oder wenn dann auch das neue Ergebnis in unserem Sinne ist, können wir immer noch austreten.

Wir steigen jetzt noch einige Treppchen höher in der Hierarchie, und treffen dort eine Kollegin namens Sabine. Auch sie artikuliert ihre Bedenken gegen das forsche Zusammengehen von WASG und PDS. Ob die Kollegin Sabine es ehrlich meint oder nur Schadensbegrenzung versucht, wissen wir noch nicht.

ich schicke Euch zur Kenntnis eine mail von Henning Hagen weiter und weiter unten eine mail ,die ich an den Bundesvortstand geschrieben habe.

Meine mail betrifft eine Kritik an einem Positionspapier des Bundesvorstandes,das Ihr wohl ab Montag im newsletter lesen könnt.

Ich werde Euch wenn ich es zeitlich geschaftt habe,eine ausformulierte Postion von mir zuschicken.

Sollte es zu einer solchen Sitzung der Parteivorständen kommen,so bräuchte ich ganz dringend einen etwas detaillierten Bericht aus Niedersachsen,in welchen KV´s es Probleme mit der L/PDS gibt.

ich gehe davon aus, dass sich sabine ihre anmerkungen nicht aus den fingern gesogen hat. Die Kollegen von der PDS inclusive dem Genossen Ramelow brechen laufend Vereinbahrungen und behaupten mittels hahnebüchenen juristischen Phantasiegebilden,dass vielerorts nur ein Antritt auf dem Ticket der PDS möglich sei.

hiermit beantrage ich eine gemeinsame sitzung der parteivorstände von wasg und linkspartei. pds.

ich erwarte, dass die genannten probleme in der zusammenarbeit beider parteien dabei benannt werden. ich gehe nicht davon aus, dass die steuerungsgruppe in der lage ist die immer stärker schwelenden probleme, auch nur im ansatz lösen zu können.

Der GF-Vorstand des WASG-Bundesvorstandes möge sich bitte dieses Anliegens - Einberufung einer gemeinsam Sitzung für ende Februar 2006 - annehmen. ich erwarte eine rückmeldung bis zum 20.1.06.

einen ausgefallen Termin nutzend schicke ich Euch erste kurze Anmerkungen von mir:

Aus meiner Sicht geht der Text mit etwas Wortradikalität, sinnigen, sogar sehr guten Zielsetzungen

(Forderungen) über das Hauptproblem hinweg. Eine Einigung aufgrundsätzliche politische Positionen umgehen zu wollen, um damit die

"Gegenargumente" scheinbar analysiert und beantwortet, wobei es hiereinfach zu Verläumdungen kommt.

Wie oft wurde im BUVO gefordert,dass wir eine "politische Führung" ausüben müssen.

Was wir aber mit solchen Texten machen,dass heißt,dass wir die Menschen mit ihrer Kritik am Parteineubildungsprozess im Regen stehen lassen.

Ich habe hier in NDS tagtäglich die Folgen dieser Haltung zu spüren und ihr macht Euch einfach kein Bild darüber wie negativ sehr viele Menschen dem Prozess mittlerweile gegenüber stehen.Die Saat,die durch Ignorieren,der m.E.berechtigten Kritik aufgeht,diese Saat ist die wirkliche Gefahr für den Neubildungsprozess.

Was bei diesem Neubildungsprozess dann an "Neuem" übrigbleibt,dass ist die Yuppie-light-Reform-PDS mit mehr Mitgliedern als vorher mit dann der entsprechenden geringen Kraft die gesellschaftlichen Kräfte nach links zu verscheiben.

Ich wiederhole mich zu meinen früheren Positionierungen,aber ich bleibe dabei,dass nur die Forderung einer Einstellung der gegenwärtigen Regierungsbeteiligung die konsequente Haltung ist,die wir als WASG haben müssen.

Und ich bin der Meinung,dass wir auf eine wirkliche Neubildung hin arbeiten müssen,es sei denn für uns ist das Neue das,was z.Zt. mit dem Wort "Reform" verbunden ist.

Hier in NDS läuft nun wirklich alles andere als als ein einvernehmliches Handeln.

Die Kollegen von der PDS inclusive dem Genossen Ramelow brechen laufend Vereinbahrungen und behaupten mittels hahnebüchenen juristischen Phantasiegebilden,dass vielerorts nur ein Antritt auf dem Ticket der PDS möglich sei.

Zum Schluß noch eine Pressenotiz aus Nordrhein-Westfalen. Auch dort fragt sich, ob die Vorständler es ehrlich meinen, oder Schadensbegrenzung anstreben:

WASG

Landesvorstand der WASG NRW
kritisiert scharf Oskar Lafontaine
und Gregor Gysi

"Wir können eine Mitverantwortung für neoliberale Politik nicht dadurch rechtfertigen, daß ein paar Marginalien durchgesetzt werden...eine solche Politik (ist) mit uns nicht zu machen" Wolfgang Zimmermann

von Peter Weinfurth

Nachdem vor wenigen Tagen in einer provokativen Aktion gegen eine ausdrückliche gegenteilige Aufforderung des WASG-Bundesvorstandes Gysi und Lafontaine in die WASG bzw. LPDS eintraten hat der geschäftsführende Landesvorstand NRW der WASG nun beide deutlich kritisiert und aufgefordert, ihre Doppelmitgliedschaften zu beenden. In einem Schreiben heißt es:
"Die Doppelmitgliedschaft gerade von FunktionsträgerInnen wird von vielen als ein Versuch der freundlichen Übernahme gewertet...Der Landesvorstand der WASG – NRW steht hinter dem Projekt, innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre eine neue, breite, linke Partei zu gründen. Das geht allerdings nicht im Hauruckverfahren und schon gar nicht, wenn über die Basis der einen oder der anderen Partei hinweg entschieden wird. Die Befürchtungen vieler Mitglieder in beiden Parteien, dass der Diskussionsprozess reine Makulatur ist und die Entscheidungen nicht an der Basis, sondern in den „Parteispitzen“ getroffen werden, wird durch Euren Antrag auf Doppelmitgliedschaft, verstärkt. Das schadet dem Parteineubildungsprozess."
Mit dieser Erklärung verschärft der Landesvorstand seine Opposition gegen den Bundesvorstand und die vorgesehene Art und Weise der Fusion mit der LPDS mit massiven Satzungsverstößen und undemokratischen zentralistischen Methoden. Bereits vor einer Woche hatte der Landesvorstand gefordert, den Bundesvorstand auf dem kommenden Parteitag neu zu wählen. Weiter heißt es in der jetzigen Erklärung:
"Wir brauchen einen Diskussionsprozess, der allen Mitgliedern in beiden Parteien und vielen Menschen in linken Strukturen außerhalb der Parteien die Möglichkeit bietet, besonnen und dialektisch miteinander etwas Neues zu schaffen. Wenn der Prozess von „oben“ gesteuert wird, werden wir die Mehrheit unserer Mitglieder nicht mitnehmen. Dem werden wir entgegensteuern. Viele von uns haben in ihren ehemaligen Parteien lange genug erlebt, was dabei herauskommt, wenn die Basis nicht demokratisch beteiligt wird. Ohne alle unsere Mitglieder wäre dieses Projekt unmöglich. Die Mitglieder werden über die neue Partei entscheiden."
Der Landesvorstand reagiert damit auf eine immer breiter werdende Austrittwelle gerade von Gründungsaktivisten der WASG und die immer breiter und intensiver geführte Diskussion über die neoliberale Sozialraubpolitik der LPDS in Regierungsverantwortung. Landessprecher Wolfgang Zimmermann griff vor wenigen Tagen in diese Debatte in einem Interview in der Jungen Welt ein und unterstützte ausdrücklich die Ablehnung jedes Beteiligung an neoliberaler Politik. Er sagte:
"Wir können eine Mitverantwortung für neoliberale Politik nicht dadurch rechtfertigen, daß ein paar Marginalien durchgesetzt werden. Das hat schon in Berlin nicht funktioniert, wo die SPD-PDS-Landesregierung eine Dimension des Sozialkahlschlags realisiert hat, die ich selbst von einer CDU-Landesregierung nicht erwartet hätte. Immerhin war Berlin auch das erste Bundesland, das aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgetreten ist. Wenn Gregor Gysi sagt, daß sich dadurch das Verhältnis zur PDS in der Bundesrepublik normalisiert habe, frage ich mich, was normal daran ist, wenn sich Linke an diesem Kahlschlag im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich beteiligen und zugleich die Privatisierung des öffentlichen Sektors vorantreiben. Linke Politik verliert so jede Glaubwürdigkeit."
Scharf kritisiert Zimmermann Lafontaine:
"Es ist deshalb irritierend, wenn – neben führenden Politikern der Linkspartei.PDS – nun auch Lafontaine diese Frage der Regierungsbeteiligungen so in den Mittelpunkt rückt. Lafontaine ist schließlich Mitglied der WASG und müßte wissen, daß eine solche Politik mit uns nicht zu machen ist. Im Programm der WASG heißt es eindeutig, daß wir uns an Regierungen nur beteiligen, wenn ein grundlegender Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen möglich wird. Anstatt über solche Regierungsbeteiligungen zu reden, sollten wir diskutieren, wie wir ein Bündnis mit sozialen Bewegungen aufbauen können, um so den Widerstand gegen neoliberale Politik auch auf die Straßen und in die Betriebe zu tragen. Das ist die Diskussion, die jetzt notwendig ist."

So, das war unsere heutige Ausgabe der FSG-Nachrichten. Wie das jetzt aussieht, wird es wohl noch mehr Sondernummern über die Implosion der WASG geben müssen.

... nämlich, daß wir endlich als Freunde gemeinsam für einen Politikwechsel zusammenarbeiten. Wir vergessen alle mitgebrachten Unsitten aus früheren Parteimitgliedschaften als da sind: Intrige, Hausmachtpolitik oder Seilschaften.

Wir sind verbunden nur durch das gemeinsame Ziel einer meschlichen, friedfertigen und gerechten Gesellschaft. Wir lieben und achten uns selbst und lieben und achten deshalb auch unsere MitstreiterInnen. Wir lassen die anderen ausreden und nehmen Rücksicht auf Schwächere, denn wir wissen: ein System ist immer nur so stark wie das schwächste seiner Teile. Nur wenn wir eine menschliche, friedfertige und gerechte Gesellschaft und Kultur in der FSG vorleben, können wir auch andere Menschen mitnehmen auf den langen Weg. Für viele von uns ist der Weg das Ziel, und deshalb soll die Arbeit in der FSG uns große Freude machen.

Wir haben bei unseren bisherigen Treffen in Berlin/Schönwalde und Kassel diesen Traum verwirklichen können und wissen: es gibt keine Alternative, als diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen.