Nachrichten Nr. 1

passend zum Jahresanfang gibt es nun auch einen neuen Service in der FSG – die FSG-Newsletter. Da die FSG jetzt zügig neue Mitglieder gewinnt, brauchen wir ein Nachrichtenorgan für unseren Hausgebrauch.

Ø sie soll Berichte aus den einzelnen Ortsgruppen weitergeben an alle. Denn es interessiert uns doch alle, wie es auf den einzelnen FSG-Baustellen vorangeht;

Ø Im der allgemeinen Nachrichtenflut können Informationen unbemerkt an uns vorüberrauschen, die gerade für die FSG wichtig sein können;

Ø Was machen andere Parteien. Hier natürlich besonders: was macht die WASG – oder besser: wie schnell zerfällt die WASG;

Auf dieser Seite veröffentlichen Albrecht Müller und Wolfgang Lieb seit ungefähr anderthalb Jahren Texte, die sich kritisch mit dem Neoliberalen Mainstream in der deutschen Presse auseinandersetzen. Manipulationen mit Statistiken und Angstmacherkampagnen werden hier entlarvt und die wirklichen Motive der Manipulateure offengelegt. Mittlerweile suchen 400.000 Menschen pro Monat die NachDenkSeiten auf. Der größte Erfolg der NDS war im letzten Jahr die Entzauberung von Frau Merkels „Zugpferd“ Paul Kirchhof. Zusammen mit attac haben die NDS Kirchhofs Modellrechnungen als unseriös entlarvt.

Nach wie vor empfehlenswert und mittlerweile als Taschenbuch erschienen ist Albrecht Müllers Entlarvungsbuch „Die Reformlüge“.

Wir erleben augenblicklich eine hemmungslose Verscherbelung öffentlichen Eigentums an unseriöse „Investorengruppen“. Gemeinnützige Wohnungen, Gas- und Wasserwerke, ja sogar die Sparkassen sind vor Geldwäschern nicht mehr sicher.

Im Windschatten der letzten Bundestagswahl haben alle im Bundestag vertretenen Parteien das „Gesetz über Öffentlich-Private Partnerschaften“ verabschiedet. Es ist seit dem 1. September 2005 in Kraft getreten. Bislang war es verboten, öffentliche Immobilien, also Liegenschaften, die Bund, Länder oder Kommunen gehörten, an private Käufer zu veräußern. Das Verbot ist jetzt geschleift. Bemerkenswert daran: das Gesetz wurde nicht von Regierung oder Parlament ausgearbeitet, sondern von einer amerikanischen Anwaltssozietät – kostenlos. Da die Klienten dieser Anwälte von dem neuen Gesetz profitieren, ist die gezeigte Selbstlosigkeit der Anwälte durchaus profitabel. Ein Bericht dazu in der Zeit unter:

So manch einer wird sich gewundert haben, daß Bahnchef Mehdorn kürzlich eine stark verbesserte Bilanz vorzeigen konnte. Möglich wurde das Wunder dadurch, daß der Fuhrpark vernachlässigt, Personal eingespart und das Schienennetz nur noch dann ausgebessert wird, wenn akute Unfallgefahr besteht. So erklären sich auch die in letzter Zeit gehäuft auftretenden Verspätungen auf Strecken, wo bislang noch pünktlich gefahren wurde. Mehr unter:

Im Frühsommer soll die FSG ja eine Partei werden. Beim letzten Programmtreffen in Münster am 3./4.12.2005 wurden Spezialisten für Programm-Themen bestimmt. Bis zum 15.1.06 sollen die Programmentwürfe dieser Spezialisten auf der FSG-Webseite stehen. Die Experten arbeiten bereits auf Hochtouren.

Am Wochenende 28./29. Januar ist nun – ebenfalls in Münster – das nächste Programmtreffen der FSG angesagt. Es wird spannend, denn dort wird uns ein Gastreferent aus dem Umkreis von Professor Pelzer die Grundzüge des Bürgergeldes/Grundeinkommens durch Vortrag und Diskussion näher bringen.

Die Diskussion in der FSG über das Bürgergeld/Grundeinkommen ist noch völlig ergebnisoffen. Es wäre also schön, wenn in Münster eine Person zugegen wäre, die sich gegen das Bürgeld-Konzept ausspricht, damit wir eine interessante offene Debatte haben.

Für das nächste Treffen in Münster gilt: alle FSGler, die gerne am Programm mitgestalten möchten, sind herzlich eingeladen, zu dem Treffen am 28./29. Januar zu kommen. Aber auch jetzt könnt Ihr Euer Wissen einbringen. Im folgenden noch einmal die Liste der Programm-Spezialisten:

Frauen/Familie/Soziales/Renten, Geschlechtergerechtigkeit: Micha Umbach, Liese von Heynitz

MOERS. Der erste Vorsitzende und Mitbegründer des Kreisverbandes der
Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) kehrt seinen
Mitstreitern zum 1. Januar den Rücken. Den Austritt begründet Gerald
Heisterkamp damit, dass in der WASG Kräfte die Oberhand gewonnen hätten,
die die Ziele der Wahlalternative einer Vereinigung mit der PDS
unterordnen würden. "Mitglieder und Kreisvorstände werden zunehmend mit
Mitteln, die der Straftat ,Nötigung´ nahe kommen, in diese Richtung
diszipliniert." Dabei sei die WASG auch als Alternative zur PDS
gegründet worden.

Der Moerser kritisiert, dass sich die PDS inhaltlich und programmatisch
nicht verändert, sondern nur den Namen Linkspartei gegeben habe. Im
Wahlkampf wurde die WASG, so Heisterkamp, dazu missbraucht, der PDS im
Westen eine Akzeptanz zu verschaffen. Er schämt sich dafür. "Ich möchte
mich hier bei allen Bürgern dafür entschuldigen, dass ich einen großen
persönlichen Beitrag dazu geleistet habe, die Bürger zu überzeugen, eine
Partei in den Bundestag zu wählen, deren Abgeordnete sich profilieren
wollen und die die Bürger mit Sicherheit enttäuschen wird."

HL-live.de - Dienstag, der 27. Dezember 2005
WASG Lauenburg und Geesthacht aufgelöst–Kritik aus Lübeck
Einstimmig hat jetzt eine Mitgliederversammlung den WASG Kreisverband Herzogtum Lauenburg mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Auch den WASG Ortsverband Geesthacht gibt es nach dem Willen seiner Mitglieder nicht mehr, die danach nahezu vollständig aus der Partei ausgetreten sind – für den Sprecher der WASG Lübeck, Peter Wolter, ein Ergebnis mangelhafter politischer Praxis.

Als Auflösungsgrund wird „die zunehmende Vereinahmung der WASG durch Kräfte der Linkspartei.PDS" angeführt. Dazu der ehemalige WASG-Kreisvorsitzende von Lauenburg, Klaus Gäde: „Immer mehr Mitglieder der Linkspartei.PDS sind bis heute in die WASG eingetreten, ohne aber zuvor ihre alten Parteibücher abzugeben. Geduldet wird das Ganze vom WASG-Landesvorstand. Dieser bricht damit die eigene Satzung, wonach Doppelmitgliedschaften in WASG und anderen Parteien spätestens ab 2006 unzulässig sind!"

Auch für den ehemaligen Kreispressesprecher und Vorstand der WASG Geesthacht, Dr. Frank Kieper, „ist die Taktik des WASG-Landesvorstands leicht durchschaubar": „Die fortgesetzte Duldung von Doppelmitgliedschaften fördert den von gewissen Drahtziehern betriebenen Turbo-Fusionskurs einer schnellen Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS. Das ist ein politisch sehr bedenkliches und juristisch zweifelhaftes Manöver. Ohne Legitimation der Mitgliedschaft widerspricht es klar den ureigensten Interessen der WASG als ursprünglich pluralistisch positionierte, selbständige Partei. Dabei machen wir nicht mit, die WASG ist tot!", so Kieper.

Der Lübecker WASG-Sprecher Ralf Wolter sagte zu den Vorgängen gegenüber HL-Live.de, die Art und Weise, wie hier kontroverse Standpunkte ausgetragen wurden, seien entgleist. Bundesweit hatten rund 80 Prozent der Mitglieder der WASG für eine Fusion mit der Linkspartei/PDS gestimmt. Diese Mehrheitsentscheidung habe man nicht akzeptiert und stattdessen auf polemische Weise weiter gemacht, so Wolter.

Wolter räumte ein, dass es in beiden Parteigruppen auch in Lübeck Mitglieder gebe, die sich noch gegen die geplante Fusion der Parteien im Jahr 2007 sträuben. Ein grundsätzliches Problem sei die Historie der beiden Parteien: Während die WASG im Westen Deutschlands entstanden sei und die Linken im Westen gewohnt seien, Themen zu diskutieren und zu erarbeiten, hätten in der Linkspartei/PDS manche Mitglieder immer noch den „Kadertypus" einer Partei vor Augen und streben statt einer internen Programmdebatte an, dass eine Parteiführung ein fertiges Programm liefere.

Bereits vor Weihnachten hatte der WASG Kreisverband Lauenburg zusammen mit dem WASG Kreisverband Ostholstein eine fiktive „Todesanzeige" veröffentlicht, in der besonders die fusionsfreundliche Haltung der WASG-Funktionäre Björn Radke (WASG-Bundesvorstand), Klaus Ernst (Bundestagsabgeordneter der WASG) und Lorenz-Gösta Beutin (WASG-Landesvorstand Schleswig-Holstein) kritisiert und das Ende der WASG „nach langer Krankheit" bekannt gegeben wurde.

WASG Lauenb./red. 27.12.2005 16.24

Niedersachsen: viele niedersächsische WASG-Mitglieder tun sich zunehmend schwer mit der PDS-Fusion. Darum versammeln sich kritische WASGler aus Niedersachsen zu einem Strategietreffen am 14.1. in Hildesheim. Ob das ein neues „Schönwalde“ wird? Schaun wir mal.

So, und das ist die erste FSG-Newsletter. Ergänzungen und Nachrichtenbelieferung sind ausdrücklich erwünscht.