Die Pressemitteilung der WASG vom 19.8.05:
(siehe Bundesseite)
Rot ist der Text aus der Pressemitteilung, schwarz sind meine Kommentare dazu.
Linkspartei und WASG wollen ihren
Zusammenschluss zu einer gemeinsamen Partei nach der für den 18. September
angesetzten Bundestagswahl beschleunigen. Der Zusammenschluss solle möglichst
früher als in den bisher geplanten zwei Jahren abgeschlossen sein, kündigten
Linkspartei-Vorsitzender Lothar Bisky und WASG-Sprecher Klaus Ernst in Berlin
an.
Wer will den Zusammenschluss beschleunigen? Bisher war doch immer von einem
ergebnisoffenen Diskussionsprozess über die nächsten zwei Jahre die Rede. So
jedenfall stellte es der BuVo immer dar und so lautete auch die
Mitgliederbefragung in der Urabstimmung. Doch nun steht das Ergebnis schon
fest: der Zusammenschluss. Und der soll nun auch beschleunigt werden.
Die Fusion von Linkspartei und
Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) soll direkt nach der
Bundestagswahl anlaufen.
...teilt uns ein Anonymus mit. Diese Pressemitteilung ist von niemandem
unterzeichnet. Wer hat sie verfasst? Klaus Ernst? Joachim Bischoff? Björn
Radke? Irgendjemand aus dem BuVo wendet sich anonym sowohl an die Presse, als
auch an uns, die Basis, und teilt uns mit, dass die Fusion direkt nach der
BT-Wahl anlaufen soll. So so. Und wo bitte bleibt der ergebnisoffene
Diskussionsprozess? Das Ergebnis scheint ja schon festzustehen, jedenfalls für
den BuVo.
"Wir werden den Vorständen beider
Parteien vorschlagen, sofort nach der Bundestagswahl die konkreten Formen,
Arbeitsgruppen und auch die Etappen zu vereinbaren, die für einen zügigen
Zusammenschluss erforderlich sind", sagte der Vorsitzende der Linkspartei.PDS,
Lothar Bisky.
Auch hier wieder: es geht nur noch darum die Etappen der Fusion in
Arbeitsgruppen zu behandeln und abzuarbeiten. Kein Wort von ergebnisoffener
Diskussion.
WASG-Vorstand Klaus Ernst betonte,
die Fusion solle möglichst schnell in der angepeilten Zwei-Jahres-Frist
gelingen, möglichst bis Ende 2006.
Auch hier wieder: das Ergebnis des nicht stattfindenden Diskussionprozesses
steht schon fest: Fusion, und das möglichst schnell. Warum die Eile? Weil man
die WASG nicht mehr bei den kommenden Landtagswahlen 2006 antreten lassen
möchte, obwohl die Landesverbände dies wollen. Aber wenn es die WASG nicht
mehr gibt, dann gibt es auch keine Landesverbände mehr und ihre Beschlüsse
antreten zu wollen.
Die Mitglieder beider Parteien
sollen die Fusion in Urabstimmungen billigen.
Achso, billigen dürfen wir das dann doch noch. Das klingt aber sehr
demokratisch. Man darf, nachdem Arbeitsgruppen, Bundesvorstände und
"paritätisch" besetzte Gremien Fakten geschaffen haben noch abnicken oder
gehen.
Mit Blick auf die in 2006
anstehenden Landtagswahlen etwa in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und
Berlin, wo sowohl die Linkspartei als auch die WASG einen eigenen Verband
haben, sagte Ernst: "Wir haben die klare Absicht, nicht mehr gegeneinander
anzutreten."
Das heisst ja wohl, die Linkspratei.PDS wird antreten und die WASG nicht. Denn
wer wird schon eine Partei antreten lassen wollen, die es bald sowieso nicht
mehr geben wird? Macht ja keinen Sinn.
Einzelheiten dieser Verständigung
müssten in den Landesverbänden ausgehandelt werden.
Allerdings! Denn schliesslich kann ein BuVo letzlich einem Landesverband nicht
vorschreiben ob er zu einer Wahl antreten will oder nicht. Da bin ich mal
gespannt.
Bisky und Ernst unterzeichneten
eine fünfseitige Kooperationsvereinbarung.
Ist das ein geheimer Pakt? Darf man als normalsterbliches WASG-Mitglied
vielleicht mal erfahren was auf den fünf Seiten steht? Schliesslich ist das
der Fahrplan für die nächsten Monate.
Nach der Wahl sollen paritätisch
besetzte Arbeitsgruppen damit beginnen, ein gemeinsames Parteiprogramm und ein
Statut zu erarbeiten. Den Namen Linkspartei wolle man möglichst nicht mehr
ändern.
Erneut kein Wort mehr von ergebnisoffener Diskussion. Nun will man schon die
Programme und Statuten verschmelzen und den Namen Linkspartei kann die PDS
auch gleich behalten und die WASG verliert ihren Namen. Wozu braucht sie den
denn auch noch? Wie praktisch. Wäre auch zu viel verlangt, die Linkspratei.PDS
schon wieder umzubenennen. Da kommt ja dann überhaupt keiner mehr mit.
Deshalb gehöre zu der Vereinbarung,
dass beide Parteien künftig bei allen Landtags- und Kommunalwahlen nicht
gegeneinander konkurrierten, betonten beide.
Aha, das ist also ein Teil des fünfseitigen Papiers. Nur einen
Schönheitsfehler hat das Ganze: Der BuVo der WASG, der mit der Linksprtei.PDS
dieses Abkommen ausgehandelt hat, hat hier Dinge preisgegeben und verhandelt,
die überhaupt nicht in seinem Rechtsbereich liegen. Ob ein Landesverband
antritt oder nicht, entscheidet kein Bundesvorstand einer Partei. Das ist
alleine die Entscheidungsfreiheit des Landesverbands.
Ernst zeigte sich überzeugt, diesen
Grundsatz auch in Berlin umsetzen zu können. Hier hat der WASG-Landesverband
bereits angekündigt, in Konkurrenz zur Linkspartei zur Abgeordnetenhauswahl im
Herbst 2006 anzutreten. "Bis dahin läuft noch viel Wasser die Isar runter,
sagt man in Bayern", sagte Ernst.
... und nicht nur in Berlin. Auch in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg
haben die WASG-Landesverbände erklärt antreten zu wollen. Erneut ein klarer
Affront gegen die innerparteiliche Demokratie, gegen Beschlüsse und gegen das
Parteienrecht.
Sagt mal Leute, liesst eigentlich irgend jemand diese Pressemitteilungen? Und
was denkt ihr euch dazu?
Andreas Holznagel
