Strategie Fusion

Liebe MitstreiterInnen,
heute Nachmittag haben führende FunktionsträgerInnen der Linkspartei.PDS nachstehend einkopiertes Thesenpapier zum Vereinigungsprozess veröffentlicht. Gefordert wird eine schnelle Fusion von oben unter Federführung der Bundesvorstände, bei der unsere Basis nur noch in einer Urabstimmung über das Ergebnis zu entscheiden hätte.
Hier die wesentlichen Punkte des Vorschlags:
"a) Die Bundesvorstände von WASG und Linkspartei.PDS bilden unter Hinzuziehung von Mitgliedern der neuen Bundestagsfraktion eine Kommission zur Erarbeitung einer inhaltlichen Vereinigungsplattform. Grundlage für die Erarbeitung sind die Programme beider Organisationen und auf Bundesebene beschlossenen Strategiedokumente.

b) Ergebnis sollte die Einigung auf einige wenige zentrale programmatische Grundaussagen und die generelle strategische Orientierung sein.

c) Mit diesem Dokument sollte die Urabstimmung in beiden Organisationen durchgeführt werden. Beide Bundesvorstände beauftragen eine gemeinsame Statutenkommission, die aus beiden Statuten einen gemeinsamen Vorschlag entwickeln.

d) Ist die Urabstimmung erfolgreich verlaufen, ist nach einem für beide Organisationen gleichen Delegiertenschlüssel für einen gemeinsamen Bundesparteitag einzuladen, die Vereinigungsplattform als vorläufiges Programm, ein neues Statut zu beschließen und einen Bundesvorstand zu wählen. Die Landesverbände folgen diesem Prinzip.

Die weitere inhaltliche und strategische Klärung erfolgt dann in der gemeinsamen Partei. In der Folge zählt dann nicht der Zwang der organisatorischen Herkunft, sondern der zwanglose Zwang des besseren Arguments in der Auseinandersetzung um innerparteiliche Mehrheiten. Das Grundprinzip ein Mitglied, eine Stimme, verbunden mit statutarisch verbrieften Minderheitenschutzrechten und innerparteilicher Koalitionsfreiheit ist das demokratischste. Zudem beugt es der Gefahr vor, dass diejenigen Interessierten, die sich bislang weder in der PDS noch in der WASG organisiert haben, nur Betrachter des Prozesses bleiben.

Das kurzfristige Resultat wäre: die neue Partei ist in den westlichen Bundesländern WASG-dominiert in den östlichen PDS-dominiert. Insgesamt auf der Grundlage der aktuellen Mitgliederzahlen bundesweit PDS-dominiert. Dafür bringt die PDS aber auch 6 Landtagsfraktionen, das Geld und die Infrastruktur mit. Auch kein schlechtes Geschäft."

Diesem Vorschlag muss m.E. schnell ein anderes Konzept entgegen gesetzt werden.

Mit solidarischen Grüßen

Edith Bartelmus-Scholich
Dampfmühlenweg 37
47799 Krefeld
Tel./Fax: 02151/800854

enjamin.hoff@pds.parlament-berlin.de schrieb am 13.09.05 17:06:56:

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Diskussionspapier der Mitglieder des Landesvorstandes der Linkspartei.PDS-Berlin, Stefan Liebich, Halina Wawzyniak, Carsten Schatz und Udo Wolf zur möglichen Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS aus unserer Sicht. Es dient in erster Linie der innerparteilichen Diskussion, wird aber auch den Berliner WASGlern zur Kenntnis gegeben.

DIE DISKUSSION ZUR VEREINIGUNG VON WASG UND LINKSPARTEI.PDS - AUS DER SICHT DES BERLINER "SONDERFALLS"

Die Gespräche über mögliche Kandidaturen von WASG-Mitgliedern auf offenen Listen der PDS zu den Bundestagswahlen waren noch in vollem Gange und ihr Ausgang noch ungewiss, da schrieben die Medien schon von einer neuen Linkspartei, als sei sie ein Fakt. Umfragen für das „Linksbündnis“, dass es noch nicht gab, wurden veröffentlicht, die stabil über 7% bundesweit lagen und Spitzenwerte über 12 % erreichten. In der PDS machte das Wort von der „einmaligen historischen Chance“ die Runde. Andere waren skeptischer, konnten sich aber der Faszination der Umfrageergebnisse nicht entziehen. Der Schock der verlorenen Bundestagswahlen von 2002 saß tief, der Westaufbau stagnierte auf niedrigstem Niveau. Die Sorge, allein mit guten Wahlergebnissen im Osten könnte die PDS doch erneut an der 5%-Hürde scheitern war berechtigt. Ein eigenständiges Antreten der WASG hätte diese Gefahr noch erhöht. Folglich gab es in der PDS kaum Streit über das „Ob“ eines gemeinsamen Wahlantritts, sondern um das „Wie“ und die weitergehenden Perspektiven.

Der etwas albern anmutende Streit in der PDS, ob die Chance nun historisch genannt werden muss, Bekenntnisse eingefordert werden, dass man die gemeinsame Perspektive nicht nur aus taktischen sondern auch prinzipiellen Gründen will, hat einen tieferen Kern. Es geht um die seit längerem umstrittene inhaltliche und strategische Ausrichtung der PDS und der Linken insgesamt. Wie wird das in Potsdam beschlossene „strategische Dreieck“ aus Protest, Gestaltung und über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen interpretiert? Ein Streit von wenig aktuellem Belang für den Ausgang der Bundestagswahlen, wohl aber für die Perspektive danach.

Mittlerweile hat das „Projekt Linkspartei“ als Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS eine eigene Dynamik entwickelt. Auf Bundesebene gilt eine Vereiningung fast schon als beschlossene Sache. Alles andere wäre mit Blick auf die Arbeit einer künftigen Bundestagsfraktion auch schwer zu erklären. Ein Nichtgelingen hätte verheerende politische Folgen für die Linke insgesamt. Abgesehen von der Häme der politischen Gegner und der veröffentlichten Meinung, der keimende Umgruppierungs- und Selbstorganisationsprozess der Linken würde in weitverbreitete Resignation
Umschlagen. Die Anforderung, die wir im Wahlkampf immer wieder zu hören bekommen lautet „vergeigt das nicht“. Wie also kriegen wir das hin?

GEHÖRT ZUSAMMEN, WAS DA ZUSAMMENWÄCHST?

Noch vor kurzer Zeit hat sich die WASG mit Schwerpunkt in Westdeutschland als Organisation in Abgrenzung und Konkurrenz zur PDS gegründet. Ein Teil, vor allem der gewerkschaftlichen Linken befreite sich aus der babylonischen Gefangenschaft der SPD und bildete damit den Kristallisationspunkt für eine heterogene Mischung aus linken Einzelpersonen, darunter auch ehemalige PDS-Mitglieder, Initiativen und Gruppen wie SAV und Linksruck. Dies geschah in bewusster Abgrenzung zur PDS. Sie wurde im Wesentlichen mit kultureller Fremdheit der vermeintlichen Ostpartei im Westen, ihrer historischen Belastung, und zum Teil mit ihrer Politik in den Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere in Berlin begründet.

Die inhaltliche Klammer der WASG-Gründung war die Ablehnung der Agenda 2010. Als Protestbewegung gegen Hartz IV und als Sammelbewegung der Enttäuschten von Rot-Grün verzichteten die mehrheitlich aus den Gewerkschaftsmilieu stammenden Protagonisten bewusst auf die Selbstetikettierung als „links“. Das Programm reduzierte sich im Wesentlichen auf die Verteidigung sozialer Standards, sozialistische Ziele wurden dementiert. Die besondere Attraktion dieser Bewegung für Teile der westdeutschen Linken ebenso wie für Teile der Linkspartei.PDS besteht in der Chance einer erodierenden Integrationskraft der SPD insbesondere im Gewerkschaftsbereich. Damit geht es nicht um die Herstellung der „Einheit der Linken“ wie sie in den Anfangsjahren der PDS gerne in Bezug auf den Westaufbau diskutiert wurde, sondern um einen Differenzierungs- und Abspaltungsprozeß der SPD aus sich selbst heraus, an den sich, wie auch schon in früheren Versuchen (z.B. DS) gerne linke Kleingruppen andocken. Die Chance der Linken besteht daher im wesentlichen darin, sich nun in einem Milieu in Westdeutschland politisch zu verankern, dass sie durch die PDS im Osten relativ stabil zu ihrer Wählerbasis zählen konnte.

Dennoch war das Verhältnis zur PDS schon im Gründungsprozess der WASG umstritten. Die Frage, ob sich WASG und PDS bei Bundestagswahlen gegenseitig unter die 5%-Hürde konkurrieren würden lag auf der Hand. Mit dem Ausgang der NRW-Wahlen, bei der die WASG 2% und die PDS 0,9% erreichten, der Einleitung vorgezogener Bundestagswahlen, ergriffen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die Initiative. Mit ihrer Bereitschaftserklärung für eine gemeinsame Variante von WASG und PDS anzutreten erhöhten sie den Einigungsdruck. Diese Personenkonstellation erst eröffnete eine öffentliche Debatte und Dynamik, die zu einer vergleichsweise schnellen Einigung über den Verzicht auf Konkurrenz beider Organisationen bei den Bundestagswahlen führte. Seitdem haben beide Organisationen viele Neueintritte zu verzeichnen, die Umfragewerte sind gut bis fantastisch. Es kann vermutet werden, dass Neumitglieder beider Organisationen und neue Wählerinnen und Wähler für die offene Liste der Linkspartei.PDS weder für die WASG noch für die PDS allein gewinnbar wären. Wie es scheint, gibt es eine Option auf eine neue stärkere gesamtdeutsche Linke jenseits von SPD und Grünen die größer ist als WASG und PDS. In gewisser Weise gibt es einen Vertrauensvorschuss auf eine vernünftige Einigung von WASG und Linkspartei.PDS. Es wächst also etwas zusammen, dass den Nachweis erbringen muss, dass es auch zusammen längerfristig etwas bewegen kann.

Den Vertrauensvorschuss nicht zu verspielen ist die Herausforderung, nicht nur der künftigen Bundestagsfraktion, der Parteivorstände, sondern aller Gliederungen beider Organisationen.

Wenn die These stimmt, dass ein Großteil unserer Wählerinnen und Wähler am 18. September der Auffassung sind, dass sie eigentlich schon die neue Partei wählen folgt daraus zweierlei:

Die Vereinigung der beiden Organisationen muss so zügig und transparent geschehen wie möglich, auch unter in Kaufnahme nicht ausdiskutierter Differenzen; Und die in Vereinigung befindlichen Organisationen müssen gegenüber einer neuen Bundesregierung und in den Ländern gemeinsam politikfähig agieren können.

Ein konkurrierendes Antreten von WASG und Linkspartei.PDS bei den Landtagswahlen 2006 wäre eine politische Dummheit, die die neu gewonnenen Wählerinnen und Wähler in Scharen wieder vertreiben würde.

WIR FANGEN NICHT BEI NULL AN
Die Linkspartei.PDS ist im Osten eine etablierte Partei, mit einer wechselhaften Geschichte. Die WASG ist eine junge Organisation, deren programmatische und strategische Orientierung noch sehr im Unklaren ist. Diskussionen um Staats- und Oppositionsverständnis, opponieren, tolerieren, regieren, das Verhältnis von parlamentarischer zu außerparlamentarischer Politik, Politik- und Kommunikationsstil, Partei oder Bewegung, Verhältnis zur Sozialdemokratie und zu den Grünen, der Selbstdefinition des Platzes in der Gesellschaft, Reform und/oder Revolution und vieles anderes mehr wurden in der PDS in den letzten 15 Jahren intensiv geführt. Der aktuelle Stand dieser Debatten sind im Parteiprogramm und dem Potsdamer Parteitagsbeschluß festgehalten. Wie immer in pluralistischen Parteien handelt es sich dabei um einen hart erarbeiteten, innerparteilich mehrheitsfähigen Kompromiss. All diese Debatten waren eng verwoben mit der Auseinanderssetzung um die Geschichte der SED, der DDR und der notwendigen Lehren daraus. Es ging um die inhaltliche und personelle Erneuerung einer erstarrten, historisch geschlagenen Staatspartei zu einer (bundesweiten) modernen demokratisch sozialistischen Partei und gleichzeitig um die Vertretung von Interessen vielfach benachteiligter und stigmatisierter ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger. Dieser historisch doch recht anspruchsvolle und schmerzhafte Prozess kann bis 2002, der Niederlage bei den Bundestagswahlen, als erstaunliche Erfolgsgeschichte gewertet werden. Der größte Teil der westdeutschen Linken verhielt sich dazu weitgehend ignorant bis arrogant. Heute ist es müßig darüber zu klagen, zu vermuten ist aber, dass die WASG sich jetzt in einem Stadium der Selbstfindung befindet, der weit hinter dem der Linkspartei.PDS liegt und gleichzeitig das Verständnis für die Geschichte der PDS, ihre Wahlerfolge im Osten und ihre ostdeutsch geprägte politische Kultur nur mäßig entwickelt ist.

Der Umstand, dass einige Akteure der WASG selbst einmal Mitglieder der PDS waren, diese oft im Streit oder auch nur wegen der kulturellen Differenz verlassen haben, erschweren einen vorurteilsfreien Dialog und eine schnelle Einigung. Selbstverständlich ist hier die Sorge vorherrschend, man könne sich allzu schnell in einer gemeinsamen Organisation wieder in der Minderheit befinden. Misstrauen, durchaus durch Erfahrung begründet, gibt es auf beiden Seiten. Gleichzeitig gibt es in beiden Organisationen und auch darüber hinaus eine mehr oder weniger euphorische Stimmung, die reale Chance auf eine bundesweit starke linke Partei nicht zu verspielen. Die Wahrnahme der Chance realisiert sich aber nicht einfach mit der organisatorischen Einigung, sondern mit der politischen Ausstrahlungs- und Wirkungsfähigkeit der neuen linken Kraft. Das Zeitfenster zur Realisierung ist gemessen an der Herausforderung winzig. Es ist jetzt geöffnet und schließt sich mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt. Befinden wir uns dann noch in einer Situation, die festgefahrenen Tarifverhandlungen ähnelt, während die politische Konkurrenz gegen die schwarze bzw. großkoalitionäre Republik im Bundesrat kämpft, erbringen wir den Nachweis für das eigene Scheitern.

Verhandlungen über eine Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS sind naturgemäß auf Bundesebene leichter zu führen. Hier sind die öffentlich und medial ausstrahlungsfähigen Akteure. Ihre Äußerungen setzen Parameter für Debatte und Verlauf von Einigung oder Blockade. Sie setzen die Signale für diejenigen Interessierten am „Projekt neue Linke“, die sich nicht in der Mitglieder- und/oder Funktionärslogik der beiden Organisationen befinden. Gleichzeitig tragen sie einen Großteil der Verantwortung dafür, dass die Mitglieder und Funktionäre, diesen Aufbruch in das für sie Neue und Ungewisse inhaltlich und organisatorisch mit- und nachvollziehen können. Ein erster inhaltlicher Minimalkonsens ist das Wahlpogramm Ein zweiter sollte sein, dass es sich bei der künftigen Partei organisatorisch um eine Mitgliederpartei handelt.

Da es sich bei beiden Organisationen nicht um Monolithe handelt (die Strömungsauseinandersetzungen in der Linkspartei.PDS werden gerne in der WASG zitiert, die Differenzen in der WASG werden hier und da bis zur Klageandrohung laut), es zudem eine offensichtliche Disparität zwischen Mitgliederzahlen in Ost und West gibt, macht eine langfristige, auf allen Ebenen paritätisch besetzte Fusionsverhandlung wenig Sinn. Im Gegenteil, die Gefahr der Blockade, der Ungleichzeitigkeit regionaler Verhandlungsentwicklungen steigt. Bornierte Organisationsinteressen, ideologische Spiegelfechtereien drohen die ausstrahlungsfähige Dynamik zu verdrängen. Das Resultat würde sein, was die PDS rund um den Geraer Parteitag erlebte, nicht über die Politik, allenfalls über den inneren Streit wird berichtet.

Eine grundsätzliche und umfassende programmatische und strategische Klärung als Voraussetzung für die Vereinigung würde diese auf einen fernen und ungewissen Zeitpunkt vertagen. Die Erfahrungen mit der Programmdebatte der PDS sprechen für sich selbst. Es bietet sich folglich ein möglichst einfaches Szenario an, wollen wir der geneigten Öffentlichkeit keine unendliche Geschichte vorpielen:

a) Die Bundesvorstände von WASG und Linkspartei.PDS bilden unter Hinzuziehung von Mitgliedern der neuen Bundestagsfraktion eine Kommission zur Erarbeitung einer inhaltlichen Vereinigungsplattform. Grundlage für die Erarbeitung sind die Programme beider Organisationen und auf Bundesebene beschlossenen Strategiedokumente.

b) Ergebnis sollte die Einigung auf einige wenige zentrale programmatische Grundaussagen und die generelle strategische Orientierung sein.

c) Mit diesem Dokument sollte die Urabstimmung in beiden Organisationen durchgeführt werden. Beide Bundesvorstände beauftragen eine gemeinsame Statutenkommission, die aus beiden Statuten einen gemeinsamen Vorschlag entwickeln.

d) Ist die Urabstimmung erfolgreich verlaufen, ist nach einem für beide Organisationen gleichen Delegiertenschlüssel für einen gemeinsamen Bundesparteitag einzuladen, die Vereinigungsplattform als vorläufiges Programm, ein neues Statut zu beschließen und einen Bundesvorstand zu wählen. Die Landesverbände folgen diesem Prinzip.

Die weitere inhaltliche und strategische Klärung erfolgt dann in der gemeinsamen Partei. In der Folge zählt dann nicht der Zwang der organisatorischen Herkunft, sondern der zwanglose Zwang des besseren Arguments in der Auseinandersetzung um innerparteiliche Mehrheiten. Das Grundprinzip ein Mitglied, eine Stimme, verbunden mit statutarisch verbrieften Minderheitenschutzrechten und innerparteilicher Koalitionsfreiheit ist das demokratischste. Zudem beugt es der Gefahr vor, dass diejenigen Interessierten, die sich bislang weder in der PDS noch in der WASG organisiert haben, nur Betrachter des Prozesses bleiben.

Das kurzfristige Resultat wäre: die neue Partei ist in den westlichen Bundesländern WASG-dominiert in den östlichen PDS-dominiert. Insgesamt auf der Grundlage der aktuellen Mitgliederzahlen bundesweit PDS-dominiert. Dafür bringt die PDS aber auch 6 Landtagsfraktionen, das Geld und die Infrastruktur mit. Auch kein schlechtes Geschäft.

DER BERLINER SONDERFALL
Berlin gilt in dem ganzen Prozess gemeinhin als besonders schwieriger Fall. WASG-Berlin und PDS-Berlin haben bisher nur eine ins Auge stechende Gemeinsamkeit, beide sind in ihren Bundesparteien nicht ganz unumstritten. In Berlin war der Kern der WASG eine bewusste Gegengründung zur PDS. Ihr erklärtes Ziel war die Abwahl von Rot-Rot und damit auch der Kampf gegen die PDS als Regierungspartei.

2001 mit einem sensationellen Wahlergebnis in Folge des Bankenskandals der Große Koalition und mit dem Spitzenkandidaten Gregor Gysi in die Landesregierung mit der SPD gekommen, galt die Berliner PDS der eigenen Partei kurzfristig als möglicher Leuchtturm gestaltender linker Politik. Die Euphorie war groß, geschah dies doch in der ehemaligen Frontstadt des Kalten Krieges, der Stadt in der die Mauer stand. Die Euphorie war kurz, befand sich dieses Bundesland doch in einer extremen Haushaltsnotlage. Die Bundestagswahlen 2002 gingen nach dem Rücktritt Gregor Gysis für die PDS verloren, die innerparteiliche Suche nach den Schuldigen, ließ bei vielen die Wahl auf die Berliner Regierungsbeteiligung fallen. Die Umfragewerte der PDS sanken in den Keller. Das Erklären von politischen Entscheidungen, ein offensives Vertreten derselben verkam in einer innerparteilichen Atmosphäre der Anklage und des Verdachts zu mehr oder weniger hilfloser Rechtfertigung in der Regel eigentlich vernünftigen politischen Tuns in der Sache. Gleichzeitig aber wurde die Berliner PDS mit der Forderung belastet in der öffentlichen Darstellung einen Teil des Verlustes der Bundestagsfraktion zu kompensieren.Die Debatte des ob und des wie von Regierungsbeteiligungen, die eigentlich überwunden schien, flammte erneut auf und mischte sich mit der Kritik an realen und vermeintlichen Entscheidungen der Berliner PDS in der Regierung.

Angesichts der immensen realen Probleme in der Sach- und Fachpolitik auf Landesebene, die von einer Regierungspartei in einem Haushaltsnotlageland bearbeitet werden müssen, der Konflikte die in der Koalition zu führen und zu bearbeiten sind, der Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Opposition und der innerparteilichen Krisen ist leicht erklärlich, dass ein Abwahlbegehren im wesentlichen von ehemaligen PDS-Mitgliedern mit initiiert, kein freundliches Kopfnicken hervorruft. Dennoch müssen wir, insbesondere Landesvorstand und Abgeordnetenhausfraktion der Berliner Linkspartei.PDS feststellen, dass es nicht hinreichend gelungen ist, das Zustandekommen von Entscheidungen der rot-roten Regierung transparent zu machen und zu kommunizieren.

Vieles an der Kritik der Berliner Regierungspolitik in der Linkspartei.PDS und der WASG ist der Unkenntnis über die konkreten Rahmenbedingungen in Berlin, der Grenzen und Möglichkeiten einer Landesregierung und der Konfliktmechanismen in einer Koalition geschuldet. Viele kritische und gut gemeinte Hinweise aus der Linkspartei.PDS, zum Teil auch der WASG, zur praktischen Regierungsarbeit, mögen abstrakt plausibel klingen, sind aber nach unserer Einschätzung nicht umsetzbar oder durchsetzbar. Zweifellos hat die Berliner Linkspartei.PDS in der Regierungsarbeit auch Fehler gemacht. Eine kritische Würdigung der Gesamtbilanz der rot-roten Regierungsarbeit und des Anteils der Linkspartei.PDS ist erforderlich.

Schwierig wird die Auseinandersetzung aber da, wo auf den Austausch von Argumenten verzichtet wird. So wurde z.B. der immer wiederkehrende Vorwurf der WASG Berlin, die Berliner Linkspartei.PDS wäre neoliberal, damit begründet, sie würde den landeseigenen Krankenhaus-Betrieb Vivantes zerschlagen und die BVG privatisieren wollen. Auf den mehrfachen und belegbaren Hinweis, der im Übrigen in jeder Berliner Tageszeitung nachlesbar ist, dass gerade die Berliner Linkspartei.PDS dies verhindert, lautet die lapidare Antwort: “Glauben wir nicht“.

Manch böses Wort ist gefallen, und vieles war auch so gemeint. Das beweisen auch einige aktuelle Diskussionspapiere aus der WASG zu einer möglichen Vereinigsperspektive. Gäbe es den Bundestrend und die damit verbundenen politischen Chancen für die gesamte Linke nicht, wäre auf der Berliner Ebene eine Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS kein Thema.

Wenn auch gemessen am Bundesmaßstab der Berliner Sonderfall wie eine lästige Provinzposse erscheint, kann sie in der Perspektive schwerwiegenden Schaden am Gesamtprojekt anrichten. Insbesondere durch einen konkurrierenden Wahlantritt bei den Landtagswahlen 2006. Gleichzeitig ist hier der aktuell zugespitzteste Strategiekonflikt zwischen WASG- Mehrheit und PDS-Mehrheit zu finden. Eine Klärung ist deshalb im Sinne der „übergeordneten Idee“ zwingend erforderlich.

Um eine seriöse Debatte auch im WASG- und unorganiserten Teil der künftigen gemeinsamen Partei über die Erfolge, Probleme und strategischen Gehalt der Beteiligungen an Landesregierung zu erreichen, sollte die neue Bundestagsfraktion schnellstmöglich zu einem ausführlichen Beratungstermin mit den SenatorInnen und MinisterInnen der Linkspartei.PDS sowie deren Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden einladen.

Die Bundesebene führt die Verhandlungen zur Vereinigung der Parteien, sie muss sich in diesem Konflikt positionieren. Auch und gerade mit Blick auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt, wo es um die mögliche Ablösung der CDU-Regierung geht.

DAS BERLINER ANGEBOT
Was aber kann in Berlin getan werden? Der gemeinsame Bundestagswahlkampf hat zumindest die Gesprächsunfähigkeit zwischen der örtlichen WASG und Linkspartei.PDS teilweise aufgebrochen. Dennoch zeigt die Mehrzahl der WASG-Diskussionspapier, dass der Politikstil des Ultimativen weiterhin vorherrschend ist. Manches riecht nach Scheinverhandlungen, in denen das Scheitern programmiert werden soll. Forderungen werden erhoben, deren Erfüllung eine sofortige Beendigung der Koalition zur Folge haben müssten. Von Parität und Augenhöhe ist die Rede, was in der Konsequenz bedeutet, dass die Stimme eines WASG-Mitgliedes ca. zehnmal mehr Wert sein soll, als die eines Linkspartei.PDS – Mitglieds. Gleichzeitig ist die „Strömungslage“ innerhalb der Berliner- WASG im Verhältnis zur eigenen Bundespartei und im Verhältnis zur Linkspartei.PDS rapiden Wandlungen unterworfen.

Der erste Schritt kann also nur sein, offene Gesprächsfähigkeit herzustellen. Der Minimalkonsens auf Berliner Ebene sollte sein, die Vereinigungsbemühungen auf Bundesebene nicht gefährden zu wollen.

Die Berliner Linkspartei.PDS bietet der WASG Gespräche auf Experten- bzw. Arbeitskreisebene an zur inhaltlichen Klärung für die Berliner Landespolitik. Das Modell öffentlicher Veranstaltungen, in denen sich die Podiumsdiskutanten unter Pfiffen und Beifall der jeweiligen Gefolgschaft zur eitlen Pose hinreißen lassen, haben wir schon erfolglos praktiziert. Sofern es um die Aufklärung von Gemeinsamkeiten und Differenzen in der Sache geht ist der geschützte Raum, in dem sich 5-10 Personen jeder Seite mit Fakten und Argumenten beschäftigen, erfahrungsgemäß der bessere Weg.

Themen sollten z.B. sein:

a) Gibt es Alternativen zur Konsolidierung des Berliner Haushalts (Was ist der Rahmen, wo liegen Spielräume, was ist das Ziel von Haushaltspolitik)
b) Bankenskandal und die Folgen (Risikoabschirmung)
c) Umgang mit Landeseigenen Unternehmen
d) Zukunft des öffentlichen Dienstes (Personalentwicklung, Bürgerfreundlichkeit, interkulturelle Öffnung)
e) Umgang mit Hartz IV
f) Soziale Stadt und Integration
g) Perspektiven in der Bildungspolitik
h) Wer soll das Land Berlin ab 2006 regieren? Zu diesem letzten Thema wäre eine öffentliche Veranstaltung unter Einbeziehung der Bundesebene denkbar.

Es ist selbstverständlich nicht zu erwarten, dass alle politischen Differenzen über diesen Weg ausräumbar sind. Möglich aber ist, dass eine sachliche Reduktion von Differenzen auf ein Maß stattfindet, dass die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Organisation ermöglicht. Der Streit um das Ob und Wie einer Fortsetzung der Regierungsbeteiligung in Berlin wird, ebenso wie die generelle strategische Orientierung der Linken, in der Linkspartei.PDS allein, wie auch in einer gemeinsamen Partei kaum ein schnelles Ende finden.

ZU DEN AUTORINNEN:

Udo Wolf (MdA), Mitglied des Landesvorstandes der Linkspartei.PDS Berlin;
Stefan Liebich (MdA) Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin;
Halina Wawzyniak, stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Berlin; Carsten Schatz, Landesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Berlin

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