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Beiträge der IG Westfalen zur Tagesordnung Kassel
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Rolf Geschwill regt an, in Kassel als erstes einen Beschluss über die in
Wuppertal fast einstimmig gefasste Entscheidung herbeizuführen, die sich
gegen eine vorfläufige Vereinsgründung richtete und stattdessen
gleich die Gründung einer Partei ins Auge fasste.
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Anschluss an diesen erwünschten Beschluss möchte Hubertus v. Heynitz ein
Thesenpapier vorstellen mit dem Titel: „Warum jetzt eine neue Partei?“
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Der vorliegende Entwurf für ein Programm „Visionen“ und das Thesenpapier
sollen Ausgangspunkte für die Bildung von Arbeitsgruppen sein.
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Angeregt wird auch eine Diskusion zu den Themen Selbstverständnis des
Politikerkaste (sind die eigentlich noch für uns Bürger/Souverän tätig?),
und wie kann Lobbyismus verhindert werden.
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Regina schlägt vor: bis zur Verwirklichung der Parteigründung sollen
Funktionsträger jeweils auf einem bundesweiten Treffen gewählt/bestimmt
werden und bis zum nächsten bundesweiten Treffen ihre Funktion ausüben.
(z.B. die Planung und Ausführung des nächsten bundesweiten Treffen in
Zusammenarbeit mit den AG´s) Auf den bundesweiten Treffen gefasste
Beschlüsse gelten zunächst für den selben Zeitraum. Hierzu sind zwingend
Protokolle nötig, die auf der Website FSG veröffentlicht werden.
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Anschluss an die Arbeitsgruppen wird mit einer längeren Diskussionsrunde
gerechnet, die in Richtung einer Positionierung der FSG gehen soll.
Es soll keine Etikettierung wie: links, rechts,
Mitte auf die FSG angewendet werden, sondern in der
Unterscheidung/Abgrenzung von anderen Parteien dezidiert auf die Inhalte der
„sozialen Bewegung FSG“ eingegangen werden, die Antwort geben sollen auf die
verfehlte Gesellschaftspolitik der vergangenen 25 Jahre. Dabei bedürfe der
Aspekt „Frieden“ noch einer sehr viel aufmerksameren Bearbeitung. Die Herkunft
unserer Bewegung aus der ursprünglichen WASG wird sich auch in den politischen
Inhalten widerspiegeln.
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Die programmatischen Aussagen bezüglich der UN und der EU aus dem
vorliegenden Programm-Papier „Visionen“ werden unterstrichen, ebenso die
Forderung nach Volksentscheiden! Es wird daraufhingewiesen, dass das
Grundgesetz Passagen enthält, die Wege für die aktuelle Politik aufzeigen.
- Josef Gappa wird einen
Geschäftsordnungs-Entwurf für das bundesweite Treffen in Kassel vorbereiten.
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