Von: Edith Bartelmus-Scholich
Datum: Sat, 15 Oct 2005
Betreff: LaVo NRW: Mauern auf der ganzen Linie!
Liebe MitstreiterInnen,
auf der heutigen Sitzung des Landesvorstands habe ich beantragt,
dass der LaVo der Gründung von zwei Landesarbeitsgemeinschaften
zustimmen möge, und zwar der Landesarbeitsgemeinschaft Transparenz &
Basisdemokratie sowie der LAG Soziale Bewegungen.
An beiden Landesarbeitsgemeinschaften gibt es großes Interesse aus
der Mitgliedschaft. Für die LAG Basisdemokratie & Transparenz liegen
ca. 15 Anmeldungen vor; Gerhard Schepper wäre bereit diese LAG zu
betreuen.
Die LAG Soziale Bewegungen hatte bereits ein erstes Treffen am
29.9.05, an dem 25 Leute teilnahmen. Einstimmig wurde dort der
Beschluss gefasst, diese LAG zu gründen. Durch zwei Wahlkämpfe in
Folge war das Anliegen, die Zusammenarbeit mit den sozialen
Bewegungen zu stärken, bereits viel zu lange auf Eis gelegt worden.
Die LAG Soziale Bewegungen trifft sich wieder am 8.11.05.
Die Zustimmung durch den Landesvorstand ist notwendig, weil unsere
Satzung vorsieht, dass die Einrichtung von
Landesarbeitsgemeinschaften der Zustimmung des Landesvorstands
bedarf. Diese Satzungsregelung hat bis jetzt dazu geführt, dass die
Gründung von Landesarbeitsgemeinschaften in der WASG NRW faktisch
blockiert wurde. Bis heute gibt es in unserer 3000 Mitglieder
starken Landespartei nur drei Landesarbeitsgemeinschaften: Programm
& Profil, Frauen und Jugend. Die LAG Frauen gibt es nur, weil die
Frauen selbst Fakten geschaffen haben und die LAG gegründet haben.
Obwohl bereits am 17.11.04 mehrere Hundert Mitglieder der WASG eine
Initiative zur Gründung der LAG Frauen unterschrieben hatten,
weigerte sich der Landesvorstand bis zum Februar 05, die Gründung
der LAG Frauen anzuerkennen. Auch die Gründung der LAG Jugend kam
erst Monate nach den ersten Initiativen zu Stande.
Verhindert wurden bislang vom Landesvorstand Gründungen von
Landesarbeitsgemeinschaften zu den Themen MigrantInnen und
Wirtschaft. Auch viele andere Initiativen unserer Mitglieder in der
WASG aktiv Politik zu machen, wurden blockiert. Ich kenne eine ganze
Reihe Leute, die sich wieder von der aktiven Arbeit zurück gezogen
haben, weil ihr eigener Landesvorstand ihre Initiativen über Monate
so torpediert hat.
Auch heute war es mal wieder so weit. In der Diskussion wurde klar,
dass ein Teil der LaVo-Mitglieder, der Meinung ist, es bedürfe
keiner Landesarbeitsgemeinschaften Basisdemokratie & Transparenz
sowie Soziale Bewegungen. Diese Landesvorstandsmitglieder sind der
Meinung, dass es ihre Aufgabe ist zu entscheiden, in welchen
Bereichen die Mitglieder politisch aktiv werden sollen und in
welchen nicht. Ich halte dies für eine Anmaßung des Landesvorstands
und für eine Entmündigung der Mitglieder, die in einem bestimmten
Politikfeld mitgestalten wollen. Zudem wird hier deutlich, dass das
Bekenntnis, in und mit den sozialen Bewegungen gemeinsam Politik
machen zu wollen, das Papier nicht wert ist, worauf es steht. Wenn
es darauf ankommt, wird selbst in diesem zentralen Punkt des
WASG-Profils der Anspruch nicht in die Praxis umgesetzt.
Auf Antrag von Wolfgang Zimmermann, wurde dann mehrheitlich
beschlossen, dass sich zwar jeder treffen dürfe, aber vor einer
Entscheidung des Landesparteitags über die Rechte von
Landesarbeitsgemeinschaften keine solchen mehr gegründet werden
sollten. Günter Blocks brachte den Sinn dieses "Kompromisses" auf
den Punkt:"Es kann sich jeder zum Kaffeekränzchen treffen."
Besondere Bedeutung gewinnt der Beschluss des Landesvorstands vor
dem Hintergrund, dass die gleiche LaVo-Mehrheit mit Antrag 75 dem
Landesparteitag vorschlägt alle satzungsändernden Anträge, die die
Mitgliederrechte ausweiten sollen, auf das Frühjahr 06 zu vertagen!
Begründet wird dies damit, dass die seit Mai 05 bekannten und im
Juni bereits vertagten Anträge nicht gründlich genug diskutiert
worden seien.
Aus der Gesamtsicht wird klar, was trotz der Lippenbekenntnisse für
mehr innerparteiliche Demokratie immer noch das Interesse der
LaVo-Mehrheit ist: Alle Potentiale der Landespartei sollen
weiter hin beim Landesvorstand liegen. Der Beteiligung der
Mitglieder soll sich in engen Grenzen halten.
Behindert werden soll auf längere Sicht, die
Möglichkeit von Initiativen von Mitgliedern, Anträge an Landesparteitage
zu stellen, denn dies ist nur einer ordentlichen LAG möglich. Verhindert
werden soll zudem, dass sich außer dem LaVo noch ein anderer
Zusammenhang zu einem Thema auf der Landesebene zu Wort melden kann.
Beschlüsse auch der schon bestehenden Landesarbeitsgemeinschaften werden
stets angefeindet und in ihrer Legitimation vom LaVo in Frage gestellt.
Wenn es nach der Mehrheit des LaVo geht, wird dies in der WASG absehbar
nie anders werden. Taktik ist, Satzungsänderungen so lange zu
vertagen, bis dass sie sich im Zuge der Parteineubildung mit der
Linkspartei erledigt haben. Dies bedeutet, dass die WASG in diesen
Prozess mit Strukturen geht, die die Möglichkeiten der Mitglieder
Einfluss zu nehmen, minimal halten. Schon aus diesem Grund
müssen wir nun der LaVo-Mehrheit entschieden entgegen treten.
Wir müssen gemeinsam der Willkür ein Ende setzen: Die LAGs
Basisdemokratie & Transparenz und Soziale Bewegungen müssen sich ihre
Rechte beim Landesparteitag erkämpfen. Es muss ein für alle Mal klar
sein, dass zukünftig der LaVo keine politischen Initiativen für die eine
größere Anzahl von Mitgliedern eintritt, blockieren wird. Dazu sind die
Satzungsänderungen für mehr Mitgliederrechte nötig. Sie dürfen nicht
vertagt werden, sondern müssen beschlossen werden!
Zur Gründung der LAG Basisdemokratie & Transparenz wird in den
nächsten Tagen eingeladen. Die Beschlüsse zeigen, ohne geht es einfach
nicht!
Mit solidarischen Grüßen
Edith Bartelmus-Scholich
Dampfmühlenweg 37
47799 Krefeld
Tel./Fax: 02151/800854
