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Hermann PloppaEin neuer Mantel für die PDSJuli 2005
Inhalt
Zusammenfassung vorweg
Der eilige Weg aus der Selbständigkeit der WASG
Situation der PDS – Zahlen und Fakten
Wege aus der Agonie der PDS
Ungelöste Probleme der PDS treffen auf ungelöste Probleme der WASG
Mühlstein Lafontaine
Bürokratie gerettet – Zukunftsoption im Kindbett erwürgt
Anhang:
Der personelle Kern der neuen „Linkspartei“
Verwendete Literatur
„Nicht den Menschen am Irrtum zu hindern, sondern den Irrenden zu leiten ist unser höchstes Streben.“Goethe, Wilhelm Meister
Zusammenfassung vorweg
Der Bundesvorstand der WASG hat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stets, im Einklang mit der Basis, die Eigenständigkeit der WASG sowie ihren Bündnischarakter betont. Nach der Wahl in NRW, unter dem Eindruck der vorgezogenen Bundestagswahl, änderte der BuVo seinen Kurs um 180 Grad. Plötzlich tat der Vorstand alles, um die WASG so schnell wie möglich der PDS zuzuführen. Vorbereitungen zu einem eigenständigen Wahlkampf wurden abgewürgt. Der BuVo führt die WASG sehenden Auges in den Bankrott.
Es gibt eine Reihe von Indizien, daß die PDS, zusammen mit Kollaborateuren bei der WASG, die Übernahme schon lange geplant hatte. Vordenker der PDS hatten das Konzept einer westdeutschen Sozialpartei links von der SPD schon ab 2002 in der Schublade. Die PDS-Vordenker taten dieses aus nackter Überlebensnotwendigkeit. Denn die PDS ist hoffnungslos überaltert. Ihre traditionellen Infrastrukturen brechen im Raketentempo weg. Die PDS-Führung leidet unter Relitätsverlust und zieht sich in parlamentarisch-administrative Sphären zurück. Die Strukturkrisen der PDS werden nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 offensichtlich. Dies ist der Wendepunkt, wo bei der PDS-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung laut nachgedacht wird über Rettungswege.
Eine RLS-Studie von Ende 2002 von André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa geht noch von einer inneren Reformfähigkeit der PDS aus, und macht eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Jedoch bringt der nachfolgende Geraer Parteitag bei der PDS keine Reformansätze. Der alte Schlendrian geht weiter. Daraufhin verfaßt Michael Brie im Mai 2003 eine Studie mit einem ganz neuen Konzept: PDSPlus. Die PDS soll sich wenigstens als Volkspartei in Ostdeutschland konsolidieren. Das Überleben der PDS ist aber nur denkbar, wenn in Westdeutschland eine neue Sozialpartei gegründet wird, die dem Anschein nach selbständig ist. Ein „personeller Kern“ soll aber tatsächlich die Anbindung an die PDS gewährleisten. Die neue Westpartei soll jene Wähler erreichen, die nicht mehr die Altparteien wählen, aber auch die PDS nicht wählen wollen.
Im Februar verfaßt PDS- und RLS-Mitglied Ralf Krämer auf westdeutscher Seite das Gründungsmanifest dieser neuen Sozialpartei West. Durch eine geschickte Heimlichtuerei wird die Mainstreampresse angelockt, und das Wort von der linkspopulistischen Partei macht die Runde. Gesprächskreise gründen sich in Westdeutschland. Sie bilden den Kern der neuen Sozialpartei. PDS-Strategen wie Joachim Bischoff leiten die spontanen Inititiativen in die richtigen – PDS-kompatiblen - Kanäle. Diesen Kreisen ist schon lange klar, daß im Falle eines angestrebten gemeinsamen Wahlkampfauftrittes der neuen WASG und der alten PDS nur eine der beiden Parteien ihre Liste beim Wahlleiter anmelden kann. Und es ist auch klar, daß die WASG-Kandidaten bei der PDS hospitieren müssen. RLS-Theoretiker Rainer Rilling/Christoph Spehr nehmen das Problem der Wahlliste gedanklich vorweg.
Während der Übernahmeprozeß der WASG durch die PDS noch gar nicht richtig abgeschlossen ist, denkt WASG-Bundesvorstandsmitglied und Linkskurve-Autorin Christine Buchholz bereits über eine mögliche Koalition der „Linkspartei“ mit Rot/Grün nach. Die Ausführung des Übernahmeprozesses ist eine einzige Katastrophe. Zu den ungelösten Problemen der PDS gruppieren sich nunmehr die ungelösten Probleme mangelnder Transparenz und Inhaltslosigkeit seitens der WASG. Und obendrauf gepfropft betreibt Spitzenkandidat Oscar Lafontaine seinen eigenen Freistil-Wahlkampf.
Operation gelungen, Patient tot. Der Einzug in den Bundestag könnte wohl gelingen. Allerdings würde dieser Erfolg im Prinzip nur die Fortexistenz des bürokratischen Apparates der PDS sicherstellen. Der Katzenjammer bei Bundestagsfraktion und gefoppten Wählern ist vorprogrammiert, dank der o.g. Faktoren.
Der eilige Weg aus der Selbständigkeit der WASG
„Watt kümmert misch mäin Jeschwätz von Jästern!“ Konrad Adenauer
An dieser Stelle können die inneren Wandlungsprozesse der WASG nur stichwortartig angedeutet werden. Die genaue Erforschung der Entwicklung jener extrem kurzlebigen Sozialpartei muß in einer weiteren Studie an anderem Ort erfolgen. Als die beiden Initiativen „Wahlalternative“ und die „Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ sich im Jahre 2004 zur „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ zusammenschlossen, bestand über das ganze Spektrum dieses neuen Bündnisses Einigkeit, daß man eine eigenständige Politik machen wolle, die sich erkennbar von den Positionen aller anderen Parteien – einschließlich der PDS – unterscheiden solle. Ausgehend von dem theoretischen Grundstock der Bremer Memorandum-Gruppe, sollte eine Politik der Umverteilung von oben nach unten gefördert werden. Über den Hebel der Steuerpolitik sollte die Binnennachfrage angekurbelt werden. Durch ein höheres Einnahmevolumen wäre der Staat dann in der Lage, eine soziale Politik zu gestalten. Und es bestand Einigkeit darüber, daß angesichts des Umfangs der zu schulternden Aufgaben ein politisches Bündnis angestrebt werden müsse, das über die Links-Rechts-Schemata weit hinauszugehen habe. So sagte Axel Troost in der jungen Welt am 2.11.2004: „Die WASG ist ein breites Wahlbündnis, das sich nicht als Linkspartei, sondern als Bündnis versteht.“ Dieses Bündnis schlösse Leute mit Positionen, wie Blüm und Geißler sie innehätten, mit ein. Auch der ehemalige WASG Bundesvorständler Helge Meves bezeichnete eine Selbstdefinition als nur links im Juni 2004 als „Verengung“ der politischen Optionen. Mit einem solchen Selbstverständnis war die WASG auch in die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gegangen. Umso überraschter waren viele Mitglieder, als der Bundesvorstand der WASG als logische Schlußfolgerung dieser Ereignisse eine rasche Wahlkooperation mit der PDS anstrebte. Im Laufe der Verhandlungen im Juni 2005 wurde sogar über eine Fusion von WASG und PDS verhandelt. Viele Mitglieder der WASG, aber auch viele Mitglieder der PDS, vor allem jene der Kommunistischen Plattform, konnten die innere Logik dieses Vorgehens absolut nicht erkennen. Auch die Mitglieder des Bundesvorstandes der WASG hatten vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ganz andere Positionen vertreten. Einige Kostproben: Thomas Händel, Neues Deutschland, 5.7.04, betreffs PDS: „ ... überhaupt keine Veranlassung, über eine Zusammenarbeit nachzudenken.“ Sabine Lösing, junge Welt, 23.11.04: „Es gibt eine klare Aussage, daß wir keine Linksbündnisse eingehen werden.“ Joachim Bischoff, 5.7.04: PDS müsse sich fragen, „ ... was sie in den letzten 14 Jahren falsch gemacht hat, daß sie nicht zum Anziehungspunkt geworden ist.“ Letztere Aussage kann man im Nachhinein erst in ihrer ganzen Zweideutigkeit richtig begreifen. Ein in den Abgründen der Politik emsig recherchierender Journalist wie Jürgen Elsässer wird schon früh hellhörig: „Vor allem war auffällig, daß der Bundesgeschäftsführer der Wahlalternative, Klaus Ernst, lediglich sagte, die von Bisky und Brie aufgeworfenen Fragen (betr. Kooperation PDS-WASG) stellten sich derzeit nicht.“ (jW 26.7.04) Das kleine Wörterl „derzeit“ wurde damals nicht richtig beachtet. Selbiger Klaus Ernst beruhigte Skeptiker noch am 30.5.05 im Neuen Deutschland: „Mag sein, daß das (= offene Liste der PDS) der einfachere Weg ist. Aber er wird nicht mit uns zu gehen sein. Die PDS ist im Westen so gut wie nicht vorhanden. Daran ändert auch nichts, wenn plötzlich andere Köpfe unter dem Namen PDS kandidieren. Es gibt nur die Möglichkeit, etwas Neues zu schaffen: Eine neue Partei, die zu den Wahlen antritt, mit Kandidaten aus PDS und Wahlalternative und einem Programm für die nächste Legislaturperiode.“ Da hatte Klaus Ernst den Common Sense einer weit über das linke Ghetto hinausgehenden Sozialpartei bereits großräumig verlassen. Man wird erst im Nachhinein stutzig, wenn man vernimmt, daß WASG-Pressesprecher Murat Cakir am 31.3.05 erklärte, die WASG halte „derzeit“ an ihrer „distanzierten Haltung“ zur PDS fest. Und wenn Axel Troost am gleichen Tag erklärte, die WASG werde sich „erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen“ mit der Frage einer Zusammenarbeit mit der PDS befassen. Erst im Nachhinein geben manche Schachzüge des WASG-Bundesvorstandes einen Sinn. Einen Sinn, der darin besteht, die WASG der PDS zuzuführen. Fall eins: im Sommer 2004 formiert sich in Berlin eine Initiative, die Unterschriften sammelt, um die vorzeitige Abwahl des Berliner SPD/PDS-Senats wegen seiner Politik des sozialen Kahlschlags einzuleiten. Exponierte Mitglieder dieser Initiative sind zugleich Mitglieder der Berliner Wahlalternative. Der selbe Thomas Händel, der zur gleichen Zeit kategorisch erklärt, es gäbe überhaupt keine Veranlassung, über eine Zusammenarbeit mit der PDS nachzudenken, würgt die Abwahl-Initiative ab mit dem seltsamen Argument, Landespolitik sei „nicht Gegenstand unserer programmatischen Arbeit“. Bekanntlich ermutigt der Bundesvorstand ein Jahr später die WASG-Basis, an der NRW-Landtagswahl teilzunehmen. Es bleibt nicht bei verbaler Ablehnung. Vielmehr entkleidet der Bundesvorstand die Berliner Wahlalternative ihrer Eigenständigkeit, und setzt ihr den IG BAU-Bezirkschef Lothar Nätebusch als „Koordinator“ vor die Nase. Der SPD/PDS-Senat kann aufatmen. In einem Interview mit Renate Herranen von der Berliner Wahlalternative in der jungen Welt vom 3.8.04 kommt Herranen zu der Schlußfolgerung: „Vielleicht ist das Volksbegehren für die Abwahl des Berliner Senats einigen ein Dorn im Auge. Diese Initiative wird von vielen Mitgliedern der hiesigen Wahlalternative getragen und richtet sich gegen die mitregierende PDS. Vielleicht hat der Bundesvorstand Angst um zukünftige Bündnisse.“ Menschenkenntnis. Beispiel zwei: Anfang des Jahres 2005 bemüht sich Bundesvorständler Klaus Ernst verbissen, die Mitglieder der Sozialistischen Alternative SAV aus der WASG rauszuschmeißen. Im Gegensatz zu vielen anderen WASG-Mitgliedern, die ihre Mitgliedschaft in einer zweiten Organisation verschweigen, spielen die SAVler mit offenen Karten. Der Konflikt schwelt. Klaus Ernst verfügt einen zweimonatigen Aufnahmenstop für neue Mitglieder, um einen Zulauf durch Mitglieder der SAV zu verhindern. Erst der WASG-Bundesparteitag in Dortmund schmettert Ernsts Ansinnen mit großer Mehrheit ab.
Fürchtete Klaus Ernst, daß der PDS in der WASG durch eine geschlossene Gruppe wie die SAV ein gefährlicher Konkurrent und Bremser des Anschlusses an die PDS erwachsen könnte?
Nach außen hin wurde die eilige Eheanbahnung von WASG und PDS mit dem Zeitdruck begründet, den Schröder mit der vorzeitigen Neuwahl aufgenötigt habe. Zudem betrat Oscar Lafontaine das Spielfeld mit der Drohung, nur anzutreten, wenn sich beide Mannschaften vereinigten. Plötzlich brachte der Bundesvorstand der WASG vor, die Partei habe kein Geld und sei noch ohne richtige Infrastruktur. Zuvor hatte aber eben der selbe Bundesvorstand diese Argumente verworfen, als es um die Frage ging, ob die WASG in Nordrhein-Westfalen antreten solle. Die weiteren Schritte geschahen unter Ausschluß der Basis. Man hätte erwarten können, daß nach der Ankündigung von Neuwahlen bereits im Jahre 2005 die Führung der WASG sofort mit einem Maßnahmenkatalog die eigene Basis mobilisiert. Aber: nichts ist geschehen. Während die anderen Parteien ihr Mitgliederpotential in höchste Aktivitätsstufe versetzte, Wahlprogramme auf den Weg brachte, Propagandamaterial entwarf, Kandidaten bestimmte, sich mit der Presse verlinkte, geschah bei der WASG in dieser Hinsicht – gar nichts.
Die WASG-Führung hätte sich um des eigenen Überlebens willen umgehend mit allen sozialen, ökologischen, kulturellen und zivilgesellschaftlichen Kräften in Deutschland kurzschließen müssen, um mit ihnen zusammen einen bündnisfähigen Wahlkampf auf den Weg zu bringen. Sie hätte Wissenschaftler um sich scharen müssen, um ihre Wahlkampfaussagen auf ein solides Fundament stellen zu können. Doch der Bundesvorstand tat nichts dergleichen. Die einzige Aktivität, die seit Mai 2005 seitens des Bundesvorstandes der WASG festzustellen ist: man wirbt um Oscar Lafontaine und verhandelt permanent mit der Führung der PDS über ein möglichst rasches Aufgehen der WASG in der PDS. Die WASG hat auf diese Weise nicht die geringste Chance, politisch und finanziell die nächsten Jahre zu überleben. Der Auftritt auf der nunmehr verabredeten Liste der zur Linkspartei umetikettierten PDS wird der PDS immense Geldbeträge aus der Wahlkampfkostenrückerstattung einbringen. Die WASG dagegen wird nach der Bundestagswahl bankrott sein. Wie erklärt sich ein solcher Selbstmordkurs? Wie kann eine Parteiführung alles unternehmen, um den eigenen Ruin einzuleiten? Ist es überhaupt die WASG-Führung, die die Vereinigung mit der PDS angestrebt hat? Oder hat die PDS womöglich das Aufgehen der WASG in der PDS strategisch überlegt eingefädelt? Diese These klingt abenteuerlich. Aber es gibt handfeste Hinweise für die Annahme, daß die PDS den Kampf gegen ihren eigenen Verfall durch eine – nicht sonderlich raffinierte, aber dennoch skrupellose – Inszenierung schon mindestens seit dem Jahre 2002 in die Wege geleitet haben könnte. Diesen Hinweisen wird im nachfolgenden Kapitel nachgegangen. Wir betrachten zunächst den aktuellen Zustand der PDS. Dann werden wir die von PDS-Vordenkern anvisierten Rettungsstrategien unter die Lupe nehmen.
Situation der PDS – Zahlen und Fakten
„Those were the days, my friend, we thought they would never end ...“ Mary Hopkins
Wer in den Zentren mancher Städte in Deutschland die abgelegeneren Straßen aufsucht, wird möglicherweise auf ein etwas vernachlässigtes Ladengeschäft stoßen, dessen einziges Schaufenster durch Staubpartikel und Spinnweben den Blick auf ein großes Plakat freigibt. Das Plakat ist stark verblichen und hängt offensichtlich schon einige Jährchen an dieser Stelle. Zu sehen ist meistens ein Gesicht. Darüber oder rechts darunter in weißer Schrift auf abgebleichtem Rot die Buchstaben: PDS. Wer ins Internet geht, um mehr über jene Partei mit dem Kürzel PDS zu erfahren, der stößt in der PDS-Homepage auf interessante Veranstaltungshinweise. Die Veranstaltungen haben allerdings schon im letzten Frühjahr stattgefunden. Es ist unverkennbar: die von der WASG-Führung beschworene neue Dynamik, die von der Verbindung mit der PDS ausgehen soll, sucht man bei der SED-Nachfolgepartei vergebens. Das ist auch kein Wunder. Denn nur eine Minderheit der PDS-Mitglieder befindet sich noch in einem aktivitätsfähigen Lebensalter. Die PDS verdient unser Mitleid. Denn sie ist sterbenskrank. Das Siechtum ist unaufhaltsam. Aus biologischen Gründen. Denn 80% aller PDS-Mitglieder sind über 60 Jahre alt. 13% befinden sich in der Gruppe der 40 bis 60-jährigen. Und 7% aller PDS-Mitglieder sind unter 40 Jahre alt. 77% aller PDS-Mitglieder sind Rentner aus den Neuen Bundesländern. Da diese Tatsachen von PDS-Sympathisanten innerhalb der WASG immer wieder bezweifelt werden, seien hier die Zahlen von Rosa-Luxemburg-Stiftungsautoren (Brie/Brie/Chrapa 2002) zitiert: im Kernland der PDS, den neuen Bundesländern, sind 0.6% der Mitglieder unter 30 Jahre alt; 2.2% 30-39 Jahre; 7.7% 40-49 Jahre; 9.1% 50-59 Jahre; 30.7% 60-69 Jahre; 41.1% 70-79 Jahre; und 8.5% sind über 80 Jahre alt! Im Bereich der alten Bundesländer überwiegen eher die jüngeren Jahrgänge. Jedoch bewegt sich die Mitgliederzahl der PDS im Westen in der Größenordnung einer Sekte.
Betrachten wir die weltanschauliche Zusammensetzung der PDS:
Die PDS besteht aus drei auseinanderdriftenden Kontinentalplatten: 1.) die von der PDS dezent so genannte „DDR-Gründergeneration“. Es handelt sich um Menschen, die sich nach wie vor in der DDR zuhause fühlen, und die sich ihr Disneyland für den Rest ihres Lebens bewahren. Der Film „Goodbye Lenin“ hat mit der Gestalt der Mutter diesen Menschen ein einfühlsames Denkmal gesetzt. Sie stellen, wie leicht zu erraten ist, das mit Abstand größe Segment in der PDS. Und diese Menschen werden nicht mehr gestalterisch in die neoliberale Tristesse Neudeutschlands eingreifen. 2.) dann die Kommunistische Plattform, die mit Sahra Wagenknecht eine Europa-Abgeordnete stellt. Zahlenmäßig fällt aber die KP überhaupt nicht ins Gewicht. Sie gibt dem Einheitsgrau der PDS lediglich einen kleinen Farbtupfer. 3.) die Mehrheit der Aktiven in der PDS sind jene Leute, die gerade ins Berufsleben starten wollten, als die DDR zusammenbrach. Da sie nicht noch einmal zu den Verlierern gehören wollten, schminkten sie sich alles Linke ein für alle mal ab – denn sie wollten ja endlich vorankommen - und sind nun näher bei McKinsey und Roland Berger als bei Marx und Liebknecht. Für diese Leute sind die WASG-Leute Sozialromantiker, Spinner, Utopisten. Und es sind genau diese Leute, die der PDS viel mehr noch als die biologische Endlichkeit größten Probleme bereiten werden. Zu diesen Pragma-PDSlern gehören die Regierungsmitglieder in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Diese Leute haben keine Bedenken, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihre wenigen privilegierten Pöstchen an der Seite der SPD erhalten können. Und es sind genau diese Leute, die schneller als jede Mortalität das Wählerpotential der PDS in den Neuen Bundesländern zum Schmelzen bringen. Beispiel Mecklenburg-Vorpommern: PDS Zweitstimmen bei Landtagswahl 1998 >> 24,4%. Dann bildete die PDS mit der SPD die neue Landesregierung. Bei der nächsten Landtagswahl im Jahre 2002 verlor die PDS 8%, also gut ein Drittel ihrer Wählerstimmen. Laut Infratest Dimap-Analyse gab jeder dritte PDS-Flüchtling an, über die PDS-Minister bitter enttäuscht zu sein. Die gerupfte PDS regiert dort trotzdem weiter, als sei nichts geschehen. In den Bundestag ist die PDS 1990 gekommen, weil damals die 5%-Hürde für die Neuen Länder noch nicht galt. 1994 erreichte sie 4,4% und kam nur aufgrund von 4 Direktmandaten in den Bundestag. 1998 klemmte sich die PDS mit 5,1% über die Stange. 2002 fiel sie bekanntlich mit 4,1% durch. Das rettende dritte Direktmandat verfehlte die PDS durch einen dummen Zufall: neben dem PDS-Kandidaten trat in dem betreffenden Wahlkreis auch Christian Ströbele (Grüne) an. Ein Neonazi haute Ströbele eine Woche vor der Wahl mit dem Hammer auf den Kopf, und aus Mitleid wurde Ströbele direkt gewählt statt des PDS-Kandidaten. Nicht gerade beruhigend, wenn der Hammer eines Neonazis über das Schicksal der PDS entscheidet. 1994 war das Spitzenjahr für die PDS. Seitdem verliert die PDS kontinuierlich an Stimmen. Auch bei der Europawahl 2004 hat die PDS an Wählerstimmen verloren, was nur deshalb zu einem prozentualen Plus führte, weil die Wahlbeteiligung extrem niedrig war. Außerdem hatte die PDS mit Tobias Pflüger und Sahra Wagenknecht zwei attraktive Kandidaten anzubieten. Es spricht alles dafür, daß die PDS aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin bei der Bundestagswahl empfindliche Einbußen erleiden wird. Also gerade dort, wo Direktkandidaten die Kohlen aus dem Feuer holen sollen. Die PDS verliert in Berlin zuverlässig und kontinuierlich. Unter dem Eindruck, daß die PDS als SED kurz zuvor einen kompletten Staat ohne Not, nur aus Dummheit, in den Bankrott gefahren hatte, gabs 1990 lediglich 9,7%. Dann 1994, auf der Welle der Wut über die verbrecherische Treuhand, hüpfte die PDS auf 14,8%, um dann 1998 auf 13,4% und 2002 auf 11,4% abzurutschen. Mit Sicherheit wird die PDS 2005 gerade in Ostberlin abgewatscht. Vergessen wir nicht, daß Gregor Gysi bei der Wahl 2001 als Spitzenkandidat antrat, dann jedoch nach kurzer Zeit den Posten des Wirtschaftssenators hingeschmissen hat. Verheerender dürften jedoch die Vertrauenseinbrüche aufgrund der PDS-Politik des Sozialkahlschlags in Berlin sein. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mußten 10% Lohneinbuße hinnehmen. Um das zu bewerkstelligen, trat der SPD/PDS-Senat sogar aus dem Flächentarifvertrag aus. Einen solchen Bruch des ungeschriebenen Sozialvertrags hat bislang noch nicht einmal ein CDU-Landesfürst gewagt. Wenn wir also MeckPom als Referenzgröße für vier Jahre Neoliberalismus ansetzen, dürfte die PDS folglich in Berlin bei 7% landen.
Wege aus der Agonie der PDS
Uut deepe Kööl bölk ick te Di!Aus tiefer Not schrei’ ich zu Dir!
1.) Das Trauma der verlorenen Bundestagswahl 2002
Das Jahr 2002 stellt eine Zäsur im Leben der PDS dar. Noch im Sommer sagten Umfragen der PDS bei der anstehenden Bundestagswahl ein Ergebnis von 6-7% voraus. Die PDS-Mitglieder wähnten ihre Partei als fest etabliert im bundesdeutschen Politikbetrieb. Umso größer war das Entsetzen, als die PDS bundesweit lediglich 4.1% der Zweitstimmen einfahren konnte. Zwei eroberte Direktmandate in Berlin ermöglichten nicht einmal die Präsenz einer eigenen Gruppe im Bundestag. Düsterste Untergangsszenarien machten in PDS-Kreisen die Runde. In diesem Zustand äußerster Zerknirschung legten André Brie, Michael Brie und Michael Chrapa in der Zeitschrift „Standpunkte“ ein Thesenpapier vor, das mit schonungsloser Offenheit die strukturellen Schwächen der PDS darlegte. Die Autoren machten konkrete Vorschläge zur Überwindung der Strukturschwächen. Zu den Schwachpunkten der PDS: die PDS hatte nach der Wende glaubwürdig die Interessen der Ostdeutschen im neuen Gesamtstaat vertreten. Aber, genau wie bei den Flüchtlingsparteien in der BRD nach dem Krieg, war auch die Klientelgruppe der PDS mittlerweile im größeren Gemeinwesen angekommen. Und damit wird die Klientelpartei zunehmend überflüssig. Die PDS verliert in den neuen Bundesländern an die SPD. Des weiteren vertritt die PDS die „staatstragende Klasse der DDR“. Diese Gruppe allerdings stirbt aus, und ist auch durch die Anpassungsstrategien der jüngeren PDS-Führung von der PDS entfremdet. Als Last empfinden die Autoren, daß die PDS aus einer Niederlage heraus entstanden ist. Und diese Konstellation bewirkt, daß die PDS im bundesdeutschen Zusammenhang immer mehr an Boden verliert: „Wie eine Kanonenkugel, die im Unterschied zu einer Rakete keine neuen Triebwerke zünden kann, würde sie so zumindest bundespolitisch einem schnellen Ende entgegensehen.“ Die PDS hat sich von einer staatstragenden Partei gewandelt zu einer demokratischen Partei, die Bündnisse suchen muß. Durch ihre Bezogenheit auf Mitarbeit in Regierungen und Verwaltungen hat die PDS an Schwung verloren. Die Pflege hergebrachter Milieus und der Aufbau neuer sozialer Infrastrukturen wurde dabei vernachlässigt. Eine weitgehend farblose PDS-Führungsgruppe konnte weder Ausstrahlungskraft auf Intellektuelle in Ost und West entfalten, noch hat sie die Zeichen der Zeit erkannt:
„Von besonderer Tragweite war die Unfähigkeit bzw. die mangelnde Bereitschaft, sich einer nüchternen Analyse auszusetzen und die sich seit 1999 häufenden Warnungen vor einer Erschöpfung des Potenzials der PDS und der Gefahr sinkender Zustimmung nicht zu beachten. Frühere Wahlerfolge hatten zu einer massiven Selbstüberschätzung geführt.“
Die PDS-Führung gibt nach außen ein zerstrittenes Bild ab. Die devote Entschuldigung bei US-Präsident Bush und Andeutungen einer möglichen Unterstützung der Rot/Grünen Koalition hätten dem Ansehen der PDS geschadet. Im Angesicht des damals anstehenden Geraer Parteitages machen die Autoren eine Reihe vernünftiger Reformvorschläge. Die PDS soll basisnäher und demokratischer werden: „ ... Erneuerung der sozialen Verankerung der PDS: Mitgliederpartei; ehrliche Einbeziehung und Beteiligung der Mitgliedschaft in die Politik- und Strategieentwicklung; Entwicklung von Dienstleistungsangeboten für Jugendliche, soziale und kulturelle Initiativen etc. auf Bundes-, Landes-, Kreisebene; Transparenz; offener demokratischer Politikstil; Menschen erkennbar ernst nehmen statt Papierproduktion; Bescheidenheit und Aufmerksamkeit der PDS-Politiker; moralisch unanfechtbarer Umgang mit Finanzen, auch im Parteivorstand ...“
Dieser Fürstenspiegel zeichnet ein plastisches Sittengemälde der Zustände bei der PDS. Hätte sich die PDS-Führung nach diesen Vorschlägen gerichtet, so wäre sie heute vermutlich nicht nur sympathischer und demokratischer. Sie wäre, so geläutert, sogar West-tauglich. Doch die Autoren verlangen, daß sich die PDS an ihren eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen möge.
2.) Das Projekt PDSplus
Eins und Eins, das macht zwei ... Hildegard Knef
Es ist unschwer zu erraten, daß bei dem Parteitag in Gera nicht das Pfingstwunder in die Häupter der PDS-Delegierten gefahren ist. Der Schlendrian blieb der gleiche, die Vorschläge von Brie/Brie/Chrapa blieben unerhört. Michael Brie gibt die Hoffnung auf eine innere Läuterung der PDS endgültig auf und setzt nunmehr auf eine neu zu schaffende Peripherie, die die alterssklerotische PDS von außen ummanteln soll. Im Mai 2003 veröffentlicht Brie seinen Aufsatz: „Ist die PDS noch zu retten?“ Seine Grunderkenntnis besteht darin, daß das Potential für eine Partei links von Rot/Grün in Westdeutschland bei 15% liegt, und in Ostdeutschland bei 30%. Warum die PDS diese Potentiale nicht erreicht, hatte Brie ja mit seinen Koautoren bereits erörtert. Trotzdem hebt Brie noch einmal hervor, daß die PDS-Führung sich weitgehend von den sozialen Grundlagen der Partei entfernt hat. Die Partei „hängt in der Luft ... Die Parlamentsfraktionen sind zum Lebensmittelpunkt der PDS geworden.“ Michael Brie vertieft die Erkenntnis, daß der Konsens zwischen Herrschenden und Beherrschten zerbricht. Die Eliten optieren immer stärker für einen Rückzug des Staates und für Deregulierung der Wirtschaft. Die regierte Bevölkerung optiert dagegen immer stärker für Interventionen des Staates und hat mittlerweile den Glauben an die heilende Wirkung der Austerity-Politik verloren. Der Wähler wird bockig und foppt die Herrschenden mit unberechenbaren Entscheidungen an der Wahlurne. Im Gegensatz zu einem gewissen PDS-Cheftheoretiker mit Namen Joachim Bischoff glaubt Michael Brie nicht daran, daß zusammen mit Rot/Grün auf die Dauer eine sozial wohltätige Investitionslenkung möglich sein könnte. Vielmehr müsse ein eigener Block mit eigenem Profil rund um die PDS gebildet werden: „Man könnte auch behaupten, dass die parteipolitische Lücke, die durch die gegenwärtige PDS nicht gefüllt werden kann, nicht lange frei bleiben wird. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2006 kann es auch zu Neugründungen kommen.“ Wie Michael Chrapa sieht Brie vier mögliche Entwicklungsoptionen für die PDS: sie kann sich zu einer Regierungspartei ausbauen; oder sie wird eine Regionalpartei für Ostdeutschland; oder eine linkssozialistische Partei auf bundesdeutscher Ebene; oder eine antikapitalistische Kampfpartei. Als Regierungspartner dürfte nach Brie der Erosionsprozeß unvermindert andauern. Als antikapitalistische Kampfpartei würde die PDS zur Sekte zusammenschrumpfen. Am besten gefällt Brie eine Kombination aus Regionalpartei Ost und linkssozialistischer Bundespartei. Die PDS würde ihre traditionelle Aufgabe als Ost-Partei verstärkt wahrnehmen und würde in einer zweiten Identität sich der westdeutschen Protestpotentiale bedienen:
„Die sozialen nichtsektiererischen Potenziale dafür sind in den linken Gewerkschaften, Sozialverbänden, der Friedensbewegung und globalisierungskritischen Bewegungen gegeben. Wenn dieses Potenzial durch die PDS nicht für gemeinsame parteipolitische Ziele erschlossen wird, wird es auch kein linkes politisches Parteiprojekt geben ... Ein solches Projekt sei PDSPlus genannt. Es zielt auf die Verbindung der Stärken der PDS mit jenen Potenzialen, die außerhalb der PDS für ein soziales parteipolitisches Projekt in Deutschland bestehen und nicht direkt durch die PDS erreicht werden können.“
Mit dieser Doppelstrategie soll es möglich sein, daß man der PDS zutraut, einen Wechsel in der politischen Richtung in Deutschland hinzubekommen. Erster Test soll die Europawahl im Jahre 2004 werden. Der Aufbau einer neuen Parteienstruktur rund um die PDS soll für die neu erschlossenen Aktivisten im Westen als solche nicht erkennbar sein:
„Es wären Strukturen zu schaffen, die öffentliche Entscheidungsprozesse erlauben und jeden Anschein einer einseitigen Instrumentalisierung und Fernsteuerung der Struktur durch die PDS oder anderer Gruppen verhindert.“
Man beachte: den „Anschein verhindern“. Es soll sich hier nicht um eine reine Listenverbindung handeln:
„Im Unterschied zu früheren Versuchen darf es nicht dabei bleiben, dass diese Listen die PDS äußerlich ergänzen, sondern es ginge um die Schaffung erster Elemente einer zukunftsfähigen Struktur, deren Teil neben anderen die jetzige PDS ist, mit der Option, dies schrittweise gemeinsames parteipolitische Bündnis zu entwickeln.“
Diese neue parteipolitische Formation solle verbunden sein durch einen „gemeinsamen personellen Kern“. Hiermit sind die Grundlagen für eine westdeutsche Sozialpartei dank PDS-Inspiration voll ausgefaltet. Nun schlägt die Stunde der Akteure auf westdeutscher Seite.
3.) Erste Entwürfe der WASG
Anfang 2004 wird die Öffentlichkeit durch eine Denkschrift aufgerüttelt, deren vollständigen Inhalt kaum jemand zu Gesicht bekommt. Lanciert werden stattdessen einige Gedankeninhalte: es soll eine neue Sozialpartei links von Rot/Grün gegründet werden. Die soll versuchen, die breite Masse der Bevölkerung durch allgemeinverständliche und „pfiffige“ Ideen anzusprechen. Einige Herrschaften aus gewerkschaftlichen Zusammenhängen sollen die Ideen in verrauchten Hinterzimmern ausgeheckt haben. PDS-Vorständler Joachim Bischoff ist auch in diesem Kreis, und er gibt sich gegenüber der Presse leicht verärgert, daß das Strategiepapier in die Öffentlichkeit gesickert sei. Die rechte Presse ereifert sich über einen kolportierten Satz, die neue Sozialpartei müsse allgemeinverständlich wie der Hamburger Rechtspopulist Schill sein. Die Öffentlichkeit horcht auf, und sofort bilden sich überall in Westdeutschland erste Gesprächskreise. Der mit viel Weihrauch und Myrrhe umwölkte Text heißt: „Für eine wahlpolitische Alternative 2006“ und stammt von ver.di-Mitarbeiter Ralf Krämer. Der Autor bleibt im weiteren Fortgang dessen, was bald darauf WASG heißen wird, dezent im Hintergrund. Im Hintergrund verbleibt auch, daß Krämer seit 2001 Mitglied der PDS ist und im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen sitzt. Angesichts des lauten Dahinschrumpfens der Montagsdemonstrationen hält Krämer politische Manifestationen auf der Straße alleine für zu kurzlebig, um langfristig einen politischen Paradigmenwechsel herbeizuführen. Langfristig können linke Politikinhalte nur in Parlamenten aufbewahrt und weitergeführt werden, unabhängig von allgemeinen Stimmungslagen. Gerade jetzt ist Repräsentanz im Parlament für die kleinen Leute wichtig, denn die traditionellen Besitzstandswahrer der kleinen Leute, Gewerkschaften und SPD, haben sich auseinanderdividiert. Nach dem Ausscheiden der PDS 2002 aus dem Bundestag habe der neoliberale Rechtsschub an Schärfe zugenommen. Eine linke Partei im Parlament stellt ein notwendiges Korrektiv gegen die Beeinflussuung der Parlamentarier durch industrienahe Lobby-Organisationen dar. Ist also ein Comeback für die PDS im Wahljahr 2006 möglich? Dazu müßte man Gewerkschaften und soziale Bewegungen für die Wahl der PDS motivieren. Aber für diese Kreise ist die PDS dauerhaft unwählbar: „Sie erscheint als sehr auf sich selbst und auf Mitregieren fixiert.“ Die PDS ist „... weder politisch-inhaltlich noch kulturell geeignet.“ Und dennoch, da ist Krämer mit Brie einig, gibt es ein starkes Potential für ein Protestpartei: 20% im Westen und 30% im Osten. Allerdings sind heute auch viele Leute für eine linke Protestpartei ansprechbar, die sich als unpolitisch betrachten. Wer diese Leute erreichen will, muß einen Minimalkonsens ansteuern: „Wer nicht gegen uns ist, ist für uns.“ Allerdings: das Zentrum dieser neuen minimalpluralistischen Partei sind „wir“, also aus Sicht von Krämer: Gewerkschaftler. Doppelmitgliedschaften sind erlaubt. Und Krämer nimmt die Problematik eines Wahlbündnisses mit PDS-Kern auch schon vorweg: bei der Bundestagswahl kann nur eine Partei die Liste stellen:
„Es ist zulässig, dass die Mitglieder einer solchen Partei zugleich anderen Parteien angehören, auch der Name einer solchen zur Bundestagswahl antretenden Partei kann unter Beachtung bestehender Bedingungen frei gewählt werden, sie muss nicht ‚Partei’ heißen.“
Ob die PDS wohl in die Ehe einwilligt? fragt Krämer ganz unschuldig. Doch, ja. Wenn die PDS im Rahmen eines größeren Projektes überleben kann, dann wird sie einwilligen. Und da ja Krämer von Michael Brie’s o.g. Überlegungen gewiß noch nie etwas gehört hat, macht er uns Mut: „Das Ziel muss darin bestehen, eine solche Lage herbei zu führen und sich auf dieser Basis mit der PDS zu verständigen.“ So erhält dann die PDS gerechterweise eine angemessene Repräsentanz unter einem neuen Dach. Und die PDS würde dann großzügigerweise ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung der gemeinsamen Dachpartei zur Verfügung stellen. Im Gegensatz zur Gründungsphase der Grünen würde die neue Wahlalternative von oben nach unten aufgebaut („Top-Down-Effekt“). Eine Kerngruppe würde gezielt neue Leute anbinden, die wiederum geeignete Leute andocken etc. Mit dem Bundestag anzufangen hätte den Vorteil, daß man sich mit den kompromittierenden Beteiligungen der PDS in Landesregierungen nicht groß herumschlagen müßte. Wie Krämer zu der Schlußfolgerung gelangt, in dieser Konstruktion zeige sich „erhebliche Rationalität im Umgang miteinander“, bleibt sein gehütetes Geheimnis. Krämer rechnet damit, daß die Bundestagswahl wegen der für die SPD vergeigten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bereits im Jahre 2005 stattfinden könne. Lafontaine und Gysi hält Krämer übrigens nicht für geeignete Führungsgestalten.
In diesem Zusammenhang ist gewiß auch noch interessant, wie Sahra Wagenknecht von der PDS-eigenen Kommunistischen Plattform rückblickend jene frühe WASG-Phase bewertet:
"Im Frühjahr 2004 begannen dann erste Vorbereitungen ehemaliger SPD- und PDS-Mitglieder zur Gründung einer neuen Partei. Bevor letztere allerdings das Licht der Welt erblickte, war Brie schon mit dem Rat zur Stelle, die PDS solle sich öffnen und ‚als Plattform für die Neuformierung einer linken Partei zur Verfügung stehen, mit der entsprechenden Bereitschaft zur Selbstveränderung.’ Im 2004er Sommerloch stieg dann auch Gysi wieder in die Debatte ein: Er denke ‚über eine gemeinsame politische Zukunft mit dem einstigen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine nach’, denn die PDS müsse ‚akzeptieren, daß sie nicht in der Lage sei, das Defizit einer fehlenden Linkspartei im Westen auszufüllen’. Da hatte die PDS gerade die Europawahl mit 6 Prozent bestanden, in Thüringen ein Spitzenergebnis erreicht und befand sich im Brandenburger Landtagswahlkampf."
4.) Der Fahrplan für die Übernahme wird festgelegt
Düss muss ollös Dömogrödsch aussehen, niwwar? Das is doch hier der Fakt! Walter Ulbricht
Lange bevor der Bundesvorstand der WASG um die PDS zu werben begann, hatte die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung bereits den Fahrplan für eine Fusion aus PDS und WASG festgelegt.
Wenn wir uns recht erinnern, begann die Debatte über einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt von WASG und PDS nach der Entscheidung Gerhard Schröders, die Bundestagswahl bereits im Herbst 2005 stattfinden zu lassen. Anscheinend unter Zeitdruck wurden nunmehr hektische Verhandlungen zwischen PDS- und WASG-Spitze zügig vorangetrieben.
Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, daß die kompletten Handlungsabläufe, deren erstaunte Zaungäste die WASG-Mitglieder sind, bereits in diesem Frühjahr, zu einem Zeitpunkt also, da noch niemand etwas von der unvermuteten Dringlichkeit der Überlegungen ahnte, in einem Artikel der Zeitschrift „Standpunkte“ vorweggenommen worden sind. „Standpunkte“ ist eine Zeitschrift der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die RLS stellt eine PDS-nahe Denkfabrik dar, die amerikanischen sog. „Advocacy Think Tanks“ nachgebildet ist. In „Standpunkte“ Nr. 6/2005 <Kein Monatsblatt. Veröffentlicht etwa März/April> erschien ein Artikel von Rainer Rilling und Christoph Spehr mit dem Titel: „Die Wahl 2006, die Linke und der jähe Bedarf an Gespenstern…“
Inhaltsangabe
Rilling/Spehr stellen zunächst fest, daß es bislang keine konzentrierte Gegenkraft gegen den Neoliberalismus in Deutschland gibt. Jedoch: „Für die Herausbildung eines politischen Projekts, das es endlich mit der großen Koalition des gesellschaftlichen Ausverkaufs aufnehmen kann, ist das Wahljahr 2006 wichtig. Es wird darüber entscheiden, ob die Linke einen parlamentarischen Arm behält <?>“. (Fettdruck und Fragezeichen H.P.) Die Bundestagswahl 2006 hat einen grundsätzlich anderen Charakter als alle vorherigen Bundestagswahlen, meinen Rilling/Spehr, und zwar aus vier Gründen: 1.) Die vorangeschrittene „Delegitimation der Politik“. Parteipolitiker sind unglaubwürdig in den Augen der Bevölkerung. 50% aller Bürger meinen, Politik könne die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Die größte Partei: die Nichtwähler. Die Stammwähler verschwinden. Von dem Ansehensverlust der Politik sind auch Nichtregierungsorganisationen betroffen. 2.) Es entspinnt sich ein Lagerwahlkampf (Rot/Grün gegen Schwarz/Gelb), der keine Entsprechung in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen hat. 3.) Die politischen Eliten und die Medien sind gegenüber gesellschaftlichem Elend und Leid gleichgültig geworden. 4.) Es besteht Unsicherheit über den Fortbestand einer „eigenständigen parteipolitischen Linken“. Gemeint ist die PDS. Als neues Element ist die WASG hinzugetreten. Wenn sie getrennt marschieren, dann geschieht Folgendes: „Eine auf die ostdeutschen Landtage zurückgeworfene PDS und eine im Endeffekt ergebnislose <sic!> angetretene WASG würden das neoliberale Umbauprojekt bis auf weiteres gegen ernsthaften Druck von Links absichern.“
Die Linke kann also 2006 nur verlieren: 1.) Zwickmühle: wie sollen wir der „Delegitimation“ begegnen? a) soll eine Ehrenrettung der Politik von den Linken betrieben werden? Das würde den Etablierten in die Hände arbeiten und uns vom „allgemeinen Bewußtsein“ entfremden. b) sagen wir: die da oben machen eh’ was sie wollen; dann fördern wir Apathie. 2.) Wie verhält sich die Linke zum Lagerwahlkampf? Die Linke in der „Entscheidungsfalle“: a) wenn wir sagen: Rot/Grün ist das kleinere Übel, sollen wir dann als Bundestagsfraktion ihnen helfen? b) sagen wir: die Lager-Unterschiede sind marginal und wir verhalten uns neutral, dann kommt es zur Großen Koalition. Das würde uns Zugang zu einsichtigen Rot/Grün-Politikern verbauen. Dann wäre Wählen sinnlos. 3.) Paradoxe Grundsituation: In der neoliberal gesteuerten Öffentlichkeit müssen gerade Armut und Arbeitslosigkeit herhalten für noch mehr Neoliberalismus. Angesichts dieser manipulierten Vorzeichen geht die Anprangerung des Elends ins Leere. Wenn die Linke eine andere Politik fordert, ist die reflexartige Gegenfrage: wie wollt Ihr das finanzieren? Läßt sich die Linke auf Kategorien wie „Wirtschaftsverträglichkeit“ ein, „...läuft sie Gefahr, selbst als neoliberal angekränkelt abgelehnt zu werden.“ Alte Konzepte aus den Sechzigern neu auflegen? Das „Verharren in paternalistischen, bevormundenden Sozialstaatskonzepten“ hat nach Rilling/Spehr keine Chance. 4.) PDS und WASG haben unterschiedliche politische Zugänge, kulturelle Identifikationen und historische Identitäten. Hellseherisch nehmen Rilling/Spehr nunmehr alle Probleme eines gemeinsamen Wahlkampfauftritts vorweg, die der Bundesvorstand der WASG in einem öffentlichen Laborversuch durch Versuch und Irrtum im Anschluß an die NRW-Wahl nachgespielt hat:
„Unter den Bedingungen des deutschen Wahlgesetzes droht dies jedoch in ein Fiasko umzuschlagen, da für eine auf getrennten Listen antretende Linke zweimal unter fünf Prozent im Parlament immer noch Null macht. Eine gleichberechtigte Kooperation ist wahltechnisch jedoch nicht vorgesehen. Eine Liste kann nur von einer Partei eingereicht werden, deren Name dann auch im Listennamen erscheinen muss. Listenverbindungen verschiedener Parteien sind nicht von der 5%-Schranke für jede einzelne Liste entbunden. Während es gegenwärtig für beide Linkskräfte parteipolitisch existenziell ist, ihre Eigenständigkeit und Identität zu wahren, ist dies wahltechnisch nur um den Preis der parlamentarischen Nichtexistenz möglich.“ (Hervorhebung von mir. H.P.)
Warum überhaupt wählen? Der Politikverdruß der Wähler ist ja berechtigt. Rilling/Spehr beschreiben die Entmachtung der politischen Organe, das Fehlen einer Gestaltungsmacht, die Erpreßbarkeit durch Kapitalflucht. „Die Entleerung der öffentlichen Kassen ist das Scharnier, über das die breite Bevölkerung auf Generationen hinaus in eine Tributpflicht gegenüber Banken und ,Investoren’ gebracht wird.“
Was also tun?
Eine bunte Mischung aus Neoliberal und Keynes-Wohlfahrtstaat geht nicht. Zurück zu Erhards Wohlfahrtstaat geht auch nicht, wegen der Kapitalflucht. Die Kapitalflucht-Zwickmühle hat die Linken im Rot/Grün-Lager zum Verstummen gebracht. Diese Leute müssen von außen Unterstützung bekommen: „Verschiebungen zwischen den beiden Lagern (zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb H.P.) können sich daher ohne Einwirkung eines zusätzlichen organisatorischen Zentrums jenseits von Rot-grün nicht in eine Veränderung realer Politik umsetzen. Deshalb ist es egal und doch nicht egal, von welchem Lager die nächste Regierung gestellt wird.“ Man muß sich hier notgedrungen auf den „Maklerstil“ des rot/grünen Lagers einstellen: „Es ist problematisch, wenn die Linke Politikstile fordert, die sich vor allem durch ,Konsequenz’, ,Klarheit’ und ,Prinzipientreue’ auszeichnen sollen. Denn sie verbaut sich damit nicht nur mögliche Kooperationen (mit Rot-grün oder mit ,rational operierenden’ gesellschaftlichen Interessengruppen) und mögliche Durchsetzungsformen für ihre Inhalte ... Die Linke kann das Argument vom ,kleineren Übel’ also nicht wegdiskutieren.“ Und plötzlich verfallen Rilling/Spehr in die Sprache von McKinsey: die Imagekrise der SPD steigert Chancen von PDS und WASG, „...Gerechtigkeit neu überzeugend als Trademark (Hervorhebung H.P.) in der Protest- wie der Gestaltungsdimension zu besetzen.“ Offensichtlich mit Blick auf die PDS-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und vielen Kommunen im Osten plädieren Rilling/Spehr für eine Politik der „Vertrauensbildung als zentraler Modus nachhaltiger politischer Identitätskonstruktion.“ Die PDS setzt dem Neoliberalismus Grenzen, hält Spielräume offen. Was also soll eine linke Kraft tun, die die Lücke jenseits der Grünen füllen kann? 1.) „Die Linke muss die Delegitimierung der Politik positiv aufgreifen und auf ihre materielle Ursache zurückführen, dass es nämlich ohne Wiedergewinnung von Verhandlungsmacht politisch auch nichts wirklich zu entscheiden gibt.“ Dazu noch die „Message“: „Es braucht Schritte, Instrumente und gesellschaftliche Mehrheiten, um etwas gegen den internationalen Verdrängungswettbewerb durch Lohndumping und Sozialabbau zu tun.“ Es geht um „Wiederausstattung der ,commons’ mit finanziellen und materiellen Ressourcen.“ Das ist die „strategische Schlüsseldifferenz zum neoliberalen Lager“. 2.) „Die Linke muss sich der Aufgabe stellen, ein neues, massenfähiges politisches Projekt zu begründen.“ Deswegen gemeinsame Kandidatur 2006. Eine gemeinsame Linkspartei soll sodann im Bundestag Rot/Grün durch eine Tolerierung stützen und in einen Dialog mit den rot/grünen Linken treten.
Nachschlag in „Standpunkte“ 8/2005
Zwei Hefte weiter liegt die NRW-Wahl hinter uns, und Rilling/Spehr updaten ihre Spekulationen (unter dem Titel: „Guten Morgen, Gespenst!“) und sind schier außer sich vor Freude:
„WASG und PDS konnten gar nicht anders, als unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen. Fünf Prozent sind das eine. Aber das Gespenst (gemeint ist das Gespenst aus dem Kommunistischen Manifest H.P.) ist das andere. Die Erwartungshaltung, die auf die Vorstände von PDS und WASG drückt, war sofort da. Ein halbes Dutzend Aufrufe, die zu einem gemeinsamen Vorgehen aufforderten und eindringlich verlangten, die historische Chance nicht zu verspielen (auch wir verfassten einen2), füllten sich wie von selbst, geradezu geisterhaft, mit Unterschriften. Seither sitzt die gesamte linke Öffentlichkeit unsichtbar mit am Verhandlungstisch und räuspert sich vernehmlich, wenn ein gemeinsames Wahlprojekt wieder einmal an technischen Schwierigkeiten und taktischen Organisationsinteressen zu scheitern droht. In unerwartet kurzer Frist stiegen die politischen Kosten eines Scheiterns in solche Höhen, dass es kaum noch riskiert werden konnte ...Ein Gespenst schert sich nicht um 5-Prozent-Hürden, auch wenn es nicht blöde ist. Vor allem aber interessiert sich ein Gespenst nicht für Organisationsgeschichte und nicht für abgesteckte Claims ... Es akzeptiert auch mal Hinterzimmer und geschlossene Verhandlungen im kleinen Kreis. Aber sobald es zur Welt gekommen ist und sich zu bewegen beginnt, drängt es zügig darauf, die Wände einzureißen. Es wird sich nicht vor den Karren einer aus der Not geborenen Koalition der Sitz-Sicherer spannen lassen. Und auch nicht in den engen Brutkasten einer kontrollierten Fusion über die schier endlose Dauer einer Legislaturperiode hinweg – auch das haben die Führungen von PDS und WASG erkannt und noch eine kluge Entscheidung getroffen: 2 Jahre Zeit und nicht mehr, dekretierten sie am Tag, als Michael Stich auf Sylt Alexandra Rikowski heiratete und die Opa-Gang hohe Haftstrafen aufgebrummt bekam. Klugheit im Doppelpack – erstaunlich.“ (Fettdruck H.P.)
5.) Koalition mit Rot/Grün?
Halb zog sie ihn, halb sank er hin. Goethe, Der Fischer
Warum sollte die SPD eigentlich die neue „Linkspartei“ fürchten? Die o.g. Autoren Rilling und Spehr haben es klar ausgesprochen: die neue Formation mit dem personellen PDS-Kern hat keine Probleme damit, eine Rot/Grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. Nun hat Spiegel Online schon seit geraumer Zeit bei den neuesten Umfrageergebnissen auf der einen Seite die Prozentanteile von FDP und CDU zu einem Block zusammenaddiert; und auf der anderen Seite zählt das Hamburger Nachrichtenmagazin die Prozente von SPD, Grünen und – der „Linkspartei“ zusammen. Und letztere Koalition liegt jetzt nur noch drei Prozentpunkte hinter den Schwarz/Gelben. Werden sich die Exponenten der neuen Linkspartei zornig gegen solche Vereinnahmungen zur Wehr setzen?
Keineswegs. Vielmehr meldet sich Christine Buchholz, Mitglied im Bundesvorstand der WASG und Mitglied in der PDS-Tarnorganisation „Linkskurve“ in der Zeitschrift „Linkskurve“ zu Wort. Ganz unverkrampft findet sie die Vorstellung einer Rot/Grün/Linkspartei-Regierungskoalition durchaus attraktiv. Frisch titelt sie ihren Artikel: „Eine linke Koalition?“ Frau Buchholz stellt zunächst knallharte Bedingungen für eine Tolerierung: „Wir wollen einen Bruch mit der Politik des Sozialabbaus. Wir wollen einen gemeinsamen Kampf mit allen, die auch für diesen Bruch sind. Wenn also linke Sozialdemokraten die Linkspartei auffordern würden, die Millionärssteuer und Nachbesserungen bei Harz IV <!> zu unterstützen, wird es nicht reichen, zu entgegen, das dass <sic!> ‚nicht glaubwürdig’ ist. Die Frage spitzt sich zu, wenn eine rot-grüne Minderheitenregierung auf die Stimmen des Linksbündnisses angewiesen ist. Wenn in dieser Situation das Linksbündnis sich einfach verweigert steht sie da als Steigbügelhalter für die Konservativen, der gar kein Interesse an einer Politik gegen Sozialabbau haben <sic!>.“ Also doch keine Koalition? Buchholz stellt für die mögliche Koalition mit Rot/Grün einen Forderungskatalog auf, der mit den wenigen programmatischen Aussagen der WASG identisch sind. Aber sie bietet Münte noch eine letzte Chance: „Wenn die SPD wirklich mit der Agenda 2010-Politik bricht – gut, dann können wir eine Debatte über die Umsetzung gegen den massiven Widerstand der Unternehmer führen. Wenn nicht – dann ist das das Problem der SPD-Führung. Das ‚Linksbündnis’ hat dann deutlich gemacht, dass die Verantwortung für eine konservative Regierung bei der SPD-Führung liegt, ohne die Hoffnungen derjenigen zu verraten, die ein Ende des Sozialabbaus wollen.“ Es war gut, daß frau schon mal darüber gesprochen hat. Mit Deutlichmachung hat die „Linkspartei“ die Schuld an der Kanzlerschaft von Frau Merkel der SPD zugewiesen. Die eigene Basis kann ruhig weiter schlafen. Alles geht mit rechten Dingen zu.
Nimmt man die Logik von Tarifverhandlungen als Referenzwert, dann hat Frau Buchholz hiermit signalisiert, daß man durchaus bereit ist, sich nach guter alter Tradition an den Verhandlungstisch zu setzen. Was Frau Buchholz als Verhandlungsmasse benannt hat, sind dann die Maximalforderungen, denen die Minimalforderungen von Rot/Grün gegenüberstehen. Man wird sich dereinst, wie immer, in der Mitte treffen.
Ungelöste Probleme der PDS treffen auf ungelöste Probleme der WASG
„Ich zähle täglich meine Sorgen“ Deutsche Schlagerweisheit
Die Übergabe des Mitgliederbestandes der WASG in den Fundus der PDS ist in vollem Gange. Es ist allerdings wenig wahrscheinlich, daß die neuen Besitzer der Mitgliederkarteien damit so recht glücklich werden.
Auch ist anzunehmen, daß die augenblickliche Handhabung der Übernahme ihren geistigen Mentoren Michael Brie und Ralf Krämer einiges Grausen bereiten wird. Denn es gibt an verschiedenen Orten recht unerfreuliche Szenen im Gerangel um aussichtsreiche Listenplätze bei der neuen Einheitspartei. Zudem werden die übernommenen Mitglieder der WASG schon jetzt ungeniert zu kostenlosen Plakatklebern und Flugblattverteilern degradiert. Anstelle einer geschmeidigen Gewöhnung an das neue Regiment entstehen lautstarke Reibungen.
Doch das ist nur das Vorspiel zu weit größeren Dilemmata. Denn die PDS bringt in die Ehe das ungelöste Problem einer Überalterung ihrer Mitglieder, sowie eine nicht aufgelöste Dreiteilung ihrer programmatischen Orientierung ein. Um diese allein schon gravierende Misere der PDS wird jetzt die Misere der WASG als Schutzmantel herumgelegt. Die WASG wurde nämlich zusammengesetzt aus der Gruppe von sozialdemokratischen Gewerkschaftlern, zu denen sich eine andere Gruppe von Linksintellektuellen aus dem PDS-Umfeld gesellte. Die Gewerkschaftsgruppe brachte eine Vernetzung mit ein, die die WASG in ihrem Stellenwert von vorneherein von isolierten Parteigründungen wie der „Pogo-Partei“ abhob. Der Nachteil dabei ist, daß die Gewerkschaftler ihren Politikstil mit einbrachten, jenen Stil der „Verabredungen in verrauchten Hinterzimmern“, wie Rilling/Spehr zutreffend feststellen. Damit diese Milieus sich nicht gegenseitig blockierten, kam es zu einem Politikstil der Vermeidung von kitzligen Themen. Der Konsens wurde mit Inhaltslosigkeit erkauft. Statt eine breite Programmdiskussion in den Ortsgruppen anzustoßen, wurde immer verwiesen auf die Bremer Memorandumgruppe. Die Inhaltslosigkeit der WASG wurde deutlich, als im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen als Erkennungszeichen die Farbe Orange gewählt wurde. Dies mit Bezug auf die gerade vollzogene „Demokratiebewegung“ in der Ukraine. Ohne das Thema hier ausführen zu können, sei nur angedeutet, daß die Protagonisten jener „Demokratiebewegung“ in den USA ausgebildet worden sind, und nach ihrer Machtergreifung sofort in neoliberaler Manier den öffentlichen Dienst der Ukraine mit Massenentlassungen ausgedünnt haben; weiterhin wurden militante Antisemiten in hervorgehobene Stellungen befördert.
Auffällig ist immer wieder das hohe Maß an politischer Uninformiertheit in WASG-Kreisen und die Unwilligkeit, dagegen etwas zu tun. Ein anderes ungelöstes Problem der WASG sind die Doppelmitgliedschaften. Die ursprüngliche Idee war ja die einer Sammlungsbewegung unter dem Dach der WASG, wie es Sabine Lösing formulierte: „Es gibt eine klare Aussage, daß wir keine Listenbündnisse eingehen werden. Gleichzeitig definieren wir uns als ein Wahlbündnis, das nur deshalb die Form einer Partei annimmt, weil man anders nicht zur Bundestagswahl antreten kann.“ (jW, 23.11.04). Als einzige geschlossene Gruppe in der WASG hat sich bislang die Sozialistische Alternative SAV an diesen Kodex gehalten, und sich konsequent geoutet. Es wimmelt jedoch in der WASG, auch und grade in den Vorständen, von nicht geouteten PDS-, DKP-, MLPD-, RSB-Mitgliedern. Die genannten Gruppierungen sind z.T. strikte Kadergruppen mit rigider Gruppenraison. Wem gehört die prioritäre Loyalität dieser Leute? Der WASG, der MLPD oder einer Bürgergruppe? Das normale, ungebundene WASG-Mitglied wird durch diese stillen Übereinkünfte der Gruppen hinter der Gruppe, die sich alle erkennen und sich nichts antun, massiv hinters Licht geführt. Da arbeiten IG Metall-Mitglied Klaus Ernst, PDS-Mitglied Joachim Bischoff (geoutet) und Trotzkist Thies Gleiss (nicht geoutet) einander zu. Eine unnatürliche Koalition. Wie lange werden diese ungleichen Partner, die sich in den Siebziger Jahren blutige Fehden geliefert haben, zusammenhalten? Die WASG verfügt auch über Mitglieder, die noch nie zuvor politisch aktiv waren. Diese Leute hätten neue Ideen und Konzepte einbringen können. Aber sie sind ganz schnell von den alten Drahtziehern ausgebootet worden, die schon seit 35 Jahren eine Initiative nach der anderen an die Wand gefahren haben.
Es ist schwer vorstellbar, daß eine solche unlösbare Verknäuelung im Bundestag für zukunftsfähige innovative Politikansätze stehen könnte.
Mühlstein Lafontaine
Monsieur, Monsieur; ich habe Sie erkannt. Monsieur, Monsieur, Sie sind sehr charmant und sehr galant, Doch eines tut mir weh: Ich glaub’ Sie sind nicht treu, Monsieur!
Und auf diese verhängnisvolle Verknäuelung wird der ehemalige SPD-Vorsitzende Oscar Lafontaine aufgepfropft. Lafontaine hat gleich deutlich gemacht, daß er nur für den Fall einer solchen Verknäuelung überhaupt zur Verfügung steht. Lafontaine hat bislang jedoch nicht die Mühe aufgebracht, sich mit den Grundpositionen der WASG-PDS ernsthaft zu befassen. Vielmehr schüttelt er im geistigen Freistilringen politische Losungen aus dem Ärmel, über die man sich nur wundern kann. Der Lafontaine aus Glanzzeiten hatte fähige Berater um sich wie z.B. Ottmar Schreiner, Rainer Klimmt, Heiner Flassbeck oder Kajo Koch-Weser. Jetzt muß Lafontaine sich seine Ideen selber ausdenken. Und die Entzauberung des politischen Wunderheilers geht rasch vonstatten. Denn was Lafontaine neuerdings aussondert, ist provinziell und inkonsistent. Da dekretiert Lafontaine, die Türkei dürfe nicht in die EU. Daß WASG-Mann Murat Cakir ganz anderes dazu gesagt hat, stört weder Lafontaine noch Cakir. Lafontaine richtet die öffentliche Aufmerksamkeit auf sog. „Fremdarbeiter“ anstatt auf die Bolkestein-Richtlinie. In der Illustrierten „Bunte“ lobt Lafontaine Hartz IV, denn dieses Projekt ermögliche „die intensivere Betreuung von Arbeitslosen“. Dortselbst spricht Lafontaine vornehmlich über seine Position gegenüber Gerhard Schröder. Eine Anhebung des Niveaus der neuen Knäuel-„Linkspartei“ durch den Neuerwerb Lafontaine ist bislang nicht festzustellen.
Bürokratie gerettet – Zukunftsoption im Kindbett erwürgt
In seinen Armen, das Kind war tot. Goethe, Erlkönig
Was ist also bei der verlustreichen Operation „Linkspartei“ herausgekommen? Wer profitiert davon? Es spricht vieles dafür, daß der PDS-Etikettenschwindel „Linkspartei“ zumindest zu einer erneuten Präsenz der PDS im nächsten Bundestag führen wird, möglicherweise sogar in Fraktionsstärke. Das ist ein großer Triumph für die Selbsterhaltung des bürokratischen Apparates der PDS. Der Sterbeprozeß ist um vier kurze Jahre aufgehalten. Hauptamtliche Mitarbeiter der PDS müssen vorerst nicht entlassen werden. Weit davon entfernt, irgendwelche langfristigen Ziele wie: Weltrevolution oder auch nur: sozialen Fortschritt vor Augen zu haben, geht es nur noch um das nackte Überleben des dreifaltigen Organismus PDS und seiner Peripherie. Die Operation ist zunächst einmal geglückt: neue kostenlose Plakatkleber und Flugblattverteiler sind unter der Losung des sozialen Aufbruchs geködert worden. Die PDS hat durch einen faulen Trick etwa 3.000 neue Mitgliedsbeitragzahler rekrutiert. Die Kassen füllen sich zudem mit den Millionen Euros aus der Wahlkampfkostenrückerstattung.
Auf der Strecke bleibt jene Zukunftsoption, für die die gutwilligen Mitglieder der WASG standen. Der Versuch einer Sozialpartei neuen Typs ist zunächst fehlgeschlagen. Oder sagen wir besser: mutwillig pervertiert worden. Die Hoffnung von Millionen von Wählern wird wieder einmal, und diesmal besonders schmählich, getäuscht. Wie werden die Menschen reagieren? Werden sie, wie es die neoliberale Presse hofft, die die „Linkspartei“ so tatkräftig aufbläst, in wehrlose Apathie verfallen? Oder bei nächster Gelegenheit NPD wählen?
Auf jeden Fall ist der Schaden immens, der Ansehensverlust gewaltig.
Ob die Menschen noch einmal einer möglichen Sozialpartei neuen Typs ihr Vertrauen schenken werden, ist ungewiß.
Anhang
Der personelle Kern der neuen „Linkspartei“
Axel Troost: * 1.9.1954 in Hagen, ansässig in Bremen
Mitglied im vierköpfigen geschäftsführenden Vorstand der WASG. Mitglied im Bund demokratischer WissenschaftlerInnen. Promovierter Ökonom. Seit 25 Jahren Mitglied in der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (die sog. Memorandum-Gruppe). Dort auch Geschäftsführer. Troost ist Geschäftsführer des Progress-Institut für Wirtschaftsforschung GmbH (PIW). Diese Gesellschaft erstellt Gutachten für öffentliche und private Auftraggeber, die Arbeitsförderungsmaßnahmen ergreifen oder Sozialpläne bei Personalabbau vornehmen wollen. Weiterhin führt diese Gesellschaft Schulungen durch. Troost ist Begründer und Mitinhaber des Büros für Strukturforschung Rostock GmbH (Büstro). Dort war Troost ebenfalls von 1991 bis 2001 Geschäftsführer. Von 1998 bis 2001 war Troost Initiator und Koordinator für „Gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte“ (GAP) in Mecklenburg-Vorpommern. Der SPIEGEL berichtete in einem Print-Artikel am 27.6.2005 über Troosts Tätigkeit im Auftrag des mecklenburg-vorpommerschen PDS-Ministers für Arbeit, Bau und Landesentwicklung, Helmut Holter. Im Rahmen des Ministeriumsprojektes „Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor“ (ÖBS) habe Troosts BÜSTRO eine umfangreiche Machbarkeitsstudie angefertigt. Für das Management der GAP habe die BÜSTRO zwischen 1999-2000 aus dem Ministerium ein Honorar von 671.935 DM erhalten. Für Beratungsleistungen März-Dezember 200 noch einmal 44.940 DM. Im Jahre 2001 habe Troost die o.g. Tätigkeiten im „Gutachten über die bisherigen Erfahrungen und Erfolge der GAP“ vom Ministerium 56.460 DM erhalten. Also ein Gutachten über seine eigene Arbeit angeliefert. Bei der miserablen Recherche-Qualität, die beim SPIEGEL normal ist, muß man diese Zahlen und deren Bewertung mit großer Reserve behandeln. Erneut ins Gerede kam Axel Troost durch einen Bericht des ARD-Politik-Magazins „Report München“ vom 11.7.2005. Das der CSU nahestehende Magazin berichtete über ca. 70.000 Euro Wahlkampfspenden für die Landtagswahl der WASG in Nordrhein-Westfalen, die Troost acquiriert hatte, und über deren Herkunft er keine Auskunft geben möchte. Berichtet wird sodann noch durch ein Zeugnis von Evelyn Wittich, daß Troost rege Kontakte zur Rosa-Luxemburg-Stiftung pflege. Die Befunde von Report München sind äußerst dürftig. Allerdings geht auch die Entgegnung von WASG-Pressesprecher Murat Cakir mit keinem Wort auf die ungeklärte Herkunft der Wahlkampspenden ein. Axel Troost ist bislang der einzige führende WASG-Politiker, der von der Presse angegriffen worden ist.
Quellen: SPIEGEL 27.6.2005 Report München, 11.7.2005. Sendemanuskript unter: www.br-online/daserste/report/archiv/2005/00255/ Entgegnung von Murat Cakir: www.wasg-nrw.ede/48+M570cc62bc79.0.html
Ralf Krämer* 1960 in Dortmund. Sekretär beim Bundesvorstand von ver.di. Dort tätig im Bereich Wirtschaftspolitik. Juso-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen, später im SPD-Landesvorstand NRW. 1999 Austritt aus der SPD. 2001 Eintritt in die PDS. Tätig im Landesvorstand NRW der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Von 1994 bis 2000 geschäftsführender Redakteur der „Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft“
Thies GleissMitglied im erweiterten Bundesvorstand der WASG und im Landesvorstand der WASG Nordrhein-Westfalen. Maschinenschlosser und Betriebsratsvorsitzender in einer Kölner Werkzeugmaschinenfabrik, Mitglied der IG-Metall-Delegiertenversammlung. Mitglied der Zeitschrift „Imprekorr“. Imprekorr ist das Organ des trotzkistischen Revolutionär Sozialistischen Bundes (RSB), der der IV. Internationale angeschlossen ist.
Verwendete Literatur
Ralf Krämer: Für eine wahlpolitische Alternative. Erweiterter Entwurf, 5.2.2004
André Brie, Michael Brie, Michael Chrapa: Grundprobleme der Erneuerung der PDS. Ende 2002 als Text der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Michael Brie: Ist die PDS noch zu retten? Analysen und Perspektiven. Mai 2003 als Text der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Christine Buchholz: Eine linke Koalition? Linksruck Nr. 204, 20. Juli 2005
Rainer Rilling/Christoph Spehr: Die Wahl 2006, die Linke und der jähe Bedarf an Gespenstern … In: Standpunkte Nr.6/2005
dies.: Guten Morgen, Gespenst! In: Standpunkte Nr. 8/2005
Das Sahra Wagenknecht-Zitat unter: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/html/auf_dem_weg_in_den_mainstream.php
„Der Weg zu einer neuen Partei? Eine Dokumentation“ in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, Heft 7/2005
Hermann Ploppa: Frischzellenkur für die PDS. Ein Radiobeitrag für die Freien Radios unter: www.Freie-Radios.net Nr. 9786 Das Sendemansukript sowie die Abschriften der Interviews und Redebeiträge können eingesehen und runtergeladen werden unter: http://zsbm.tarkon.de/content/050727_sp_frischzellenkur.html
ders.: Zweiter Frühling dank WASG. Bericht vom WASG-Sonderparteitag 3.7.05 in Kassel unter: www.Freie-Radios.net Nr. 9769 ders.: Fremdarbeiter, die Zweite. Lafonataine auf dem WASG Sonderparteitag unter: www.Freie-Radios.net Nr. 9749 ders.: Warum läuft Herr L. Amok? Lafontaine, Fremdarbeiter und die Türkei unter: www.Freie-Radios.net Nr. 9703 |
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