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Offener Brief an Frau Bartelmus-Scholich 4.11.2005 Sehr geehrte Frau Bartelmus-Scholich, der Grund meines Schreibens ist der unter Punkt 6 in ihrem Protokoll der Landesvorstandssitzung vom 14.10.2005 beschlossene Initiativantrag zur FSG, in dem auf dem Landesparteitag inhaltlich begründet werden soll, warum die FSG politisch im Widerspruch zur WASG steht. Diese Begründung wird nicht einfach sein, so Sie denn bereit sind zu einer ehrlichen und offenen Auseinandersetzung mit den Menschen in der FSG. Denn wie Sie der angehängten Präambel unserer Programmatik entnehmen werden, sind unsere Ziele kaum unterschiedlich zu denen der ursprünglichen WASG. Ich verstehe die Befürchtungen der LINKEN/PDS und damit der WASG, die verknüpft sind mit der Neugründung einer Partei wie der FSG. Gibt es doch mittlerweile intensive Bestrebungen in der WASG selbst, entweder eine neue Partei zu gründen oder doch wenigstens das, was von der WASG übriggeblieben ist, neu zu benennen. Und was ist das anderes, als wir es konsequenterweise schon vor Monaten getan haben. Immerhin spricht man schon von ca. 50% aktiver Mitglieder, die diese genannten Bestrebungen in der WASG unterstützen, wenn nicht gar fordern. In diesem Sinne meine Bitte an Sie: Leisten Sie sich den Luxus und betrachten Sie die FSG in ihrem Papier ersteinmal ohne das in ihrem Initiativantrag vorweg genommenen Vorurteil, die FSG stünde politisch im Widerspruch zur WASG. Denn die Einigkeit in wesentlichen Punkten der Politik, wie ich sie nachfolgend beispielhaft aufzähle, ist nicht zu übersehen! Einig sind wir uns sicher, daß unsere Staatsparteien ihre Repräsentationskraft verloren haben durch ihr einseitiges, im Sinne des Neoliberalismus politisches Agieren. Einig sind wir uns sicher auch, dass die Menschen in unserem Land (und nicht nur hier), immer größere Bereitschaft entwickeln, die politischen Kräfteverhältnisse zu Gunsten gleichberechtigter politischer und ökonomischer Teilhabe zu verändern. Dass die hegemoniale Ordnung in immer mehr Fällen immer deutlicher in Frage gestellt wird. Dass die Akzeptanz des herrschenden Politkonsens mehr und mehr schwindet, je deutlicher wird, wie sehr die Umverteilungsgerechtigkeit auf der Strecke bleibt und ganze Bevölkerungsteile ausgegrenzt und sozial an den Rand unserer Gesellschaft gedrückt werden. Dass die gesellschaftliche Emanzipation als Prozess von unten zu begreifen ist. In großen Teilen einig sind wir uns sicher auch über den Weg, der beschritten werden muß, um dem Vorangesagten Rechnung zu tragen. (Siehe dazu den Entwurf der Programmatik der FSG im Anhang). Und einig sind wir uns sicher auch in der festen Überzeugung, dass es jetzt getan werden muß! Dass jetzt Einhalt geboten werden muß einer Politikerkaste, die sich liebedienerisch den ökonomischen Interessen der Kartelle verdingen und den Bezug zu Bürgern und Staatswesen verloren haben. Somit ist es offensichtlich, dass eher ganz andere Parteien und Gruppierungen im politischen Widerspruch zur WASG stehen, als ausgerechnet die FSG! Warum also dieser Initiativantrag? Die Vermutung liegt nahe, daß der Hintergrund für diesen Antrag ganz woanders zu suchen ist. Die Unterschiede liegen wohl doch hauptsächlich in der unterschiedlichen Parteistrukturierung von WASG und FSG. Im Gegensatz zur Linken/PDS und WASG wollen wir u.a. 1. Basisdemokratie Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, Entscheidungen, Beteiligung an politischen Prozessen sowie politische Aktivitäten mit einer starken basisorientierten Willensbildung umzusetzen. Politbüroähnliches Verhalten ist bei uns ausdrücklich satzungsgemäß ausgeschlossen und macht uns bündnisfähig für andere demokratisch strukturierte Organisationen. Also, nicht Top-Down sondern Down-Top!
2. Politische Unabhängigkeit Wir wollen unabhängig von bereits bestehenden Parteien und ihren Geldmitteln unsere eigene politische Zielsetzung verwirklichen. Denn wie heißt es so schön: „Wess` Brot ich ess, dess` Lied ich sing...!“ Auch aus diesem Grund sind bei uns keine Doppelmitgliedschaften möglich.
3. Selbstverpflichtung zu zivilisatorischer Moral und Wahrhaftigkeit Wir verlangen von unseren MitstreiterInnen absolute Transparenz in ihrem Handeln, den verantwortlichen Umgang mit den ihnen anvertrauten Aufgaben und Mitteln und die Bereitschaft, über weltanschauliche Grenzen hinweg gegenseitige Anerkennung zu wahren. (Soll heißen, konstruktive Kritik ist bei uns erwünscht, sie ist förderlich im Sinne der kreativen Auseinandersetzung miteinander und führt manchmal zu erstaunlichen Lösungen!) Im Sinne dieser Selbstverpflichtung haben wir uns vom Leverkusener Kreis getrennt, da maßgebliche Personen in seinem Vorstand der Überzeugung sind, mit undemokratischen und unlauteren Mitteln der Denunziation, Unwahrheit und Einsatz von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft gegen vermeintliche politische Gegner vorgehen zu müssen. Von solchen Methoden als politisches Mittel distanzieren wir uns auf das Schärfste.
4. Keine Regierungsbeteiligung unter den heutigen Bedingungen Wir wollen keine Institution werden für eine neue Akzeptanz von politischer Vermittlung und Kontrolle in der Regierung, wie es die LINKE/PDS und WASG angestrebt und erreicht haben. Wer glaubt, in erster Linie parlamentarisch oder durch Regierungsverantwortung wirken zu müssen, wird schnell denen gleichen, gegen die er antritt. Als Beispiel sei hier die italienische KP genannt, die gesellschaftlich am meisten bewegt hat, als ihr der Zugang zur Regierungsbeteiligung verstellt war. 5. Souveränität Wir sind aufgeklärte Bürger eines demokratischen, sozialen Gemeinwesens. Wir wollen dieses (Selbst-) Bewußtsein in den Köpfen unserer Bürger festigen, frei nach dem Motto: Wir sind das Volk! Sehr geehrte Frau Bartelmus-Scholich, vielleicht kommen Sie nach der Lektüre dieses Schreibens zu der An- oder Einsicht, dass die Attraktivität der FSG begründet ist u.a. durch genau diese Unterscheidungen zur LINKEN/PDS + WASG. Oder Sie stellen fest, dass genau diese Unterscheidungsmerkmale auch Ziele ihrer Politik sein können und für Sie vielleicht schon „gefühlte“ Realität sind. Dann lassen Sie uns gemeinsam kämpfen, jeder an seinem Platz, für eine gerechtere Umverteilung gemeinsamer Güter, für den Sozialstaat, für die Abschaffung von Hartz IV, für Frieden! und Demokratie, für wirkliche Gleichberechtigung von Mann und Frau und für ein Leben in Würde aller Menschen auf dieser Welt .
Mit freundlichen Grüßen Regina Bisping-Spengler Bundessprecherin FSG |
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