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Liebe Freunde hier das Schreiben des Landesvorstandes NRW. Eine Kommentierung
unsererseits wird in Kürze folgen. Düsseldorf, den 24.08.2005
Liebe Mitglieder der WASG in NRW,
aus aktuellem Anlass möchte der Landesvorstand Euch über die Aktivitäten des Leverkusener Kreises informieren.
Im Leverkusener Kreis haben sich Menschen aus der WASG zusammengefunden, die aus den unterschiedlichsten Gründen dem Bündnis mit der Linkspartei kritisch gegenüberstehen. Wir wollen an dieser Stelle ausdrücklich unterstreichen, dass wir die Bedenken gegen dieses Bündnis in einzelnen Punkten verstehen und eine konstruktive Auseinandersetzung mit diesem Thema begrüßen. Wenn allerdings eine Auseinandersetzung über inhaltliche Differenzen in der WASG dazu genutzt wird, mit einer Schlammschlacht in den Medien gegen die eigene Partei vorzugehen und interne eMails und Dokumente an die Presse weiterzugeben, hat unser Verständnis ein Ende. Der Leverkusener Kreis hat sich am 19.08.2005 zu einer Sitzung in Wuppertal zusammengefunden, auf der Beschlüsse gefasst wurden, die eindeutig parteischädigend sind. Wir halten es für unsere Aufgabe, die Mitglieder des Landesverbandes über diese Aktivitäten zu unterrichten.
Teile des Leverkusener Kreises streben seit längerer Zeit die Neugründung einer Partei an. Es gibt bereits Ansätze, einen Verein unter dem Namen FSG (Frieden und soziale Gerechtigkeit) zu gründen. Die Versammlung in Wuppertal hat sich nun letzten Freitag fast einstimmig für die Gründung einer neuen Partei ausgesprochen, der Gründungsparteitag soll Anfang nächsten Jahres stattfinden. Es wurden bereits AGs zur Erarbeitung eines Programms und einer Satzung eingerichtet. Bereits jetzt ist ein Büro in Berlin angemietet worden und Matthias Fiege fungiert als „Generalsekretär“ der Partei in Gründung.
Der Leverkusener Kreis betreibt einen „Gegenwahlkampf“ unter dem Motto „Wählertäuschung“, der gegen den Wahlkampf der Linkspartei und der WASG gerichtet ist und zur Wahl einer anderen Partei aufrufen soll. Beispiele hierfür sind eine Aktion „Wählertäuschung“ am letzten Samstag in Mönchengladbach und die nach eigenen Worten „erfolgreiche Pressearbeit“ im Kreis Steinfurt. Dabei sollen einzelne Personen der WASG als „Verantwortliche für den Schlamassel“ benannt und vorgeführt werden. Es ist offenbar eine ARD Reportage zur „Geschichte der WASG“ geplant. Wer sich an die Sendung von Report München erinnert, kann sich vorstellen, was da geplant ist – und das mitten im Wahlkampf! Ein Mitglied des Leverkusener Kreises, Merav Blumenthal-Atak, hat den Landeswahlausschuss über eine angeblich „unerlaubte Listenverbindung“ informiert. Desweiteren ist die Staatsanwaltschaft von ihr über „undurchsichtige finanzielle Verhältnisse“ in der WASG informiert worden und eine Anzeige beim Staatsschutz lanciert worden! Hierdurch werden alle Mitglieder der WASG kriminalisiert! All dies kann auf der Homepage des Leverkusener Kreises unter: http://www.wasg-sea.de/treffen_wuppertal19_08_05.html nachgelesen werden.
Die Aktivitäten des Leverkusener Kreises sind undemokratisch, denn sie richten sich gegen den eindeutigen Willen der Mitglieder der WASG. Es hat eine Urabstimmung über den Verzicht auf eine eigene Kandidatur bei der Bundestagswahl und über den Antritt von WASGlerInnen auf offenen Listen der Linkspartei gegeben. Die Mitglieder der WASG haben sich in einem demokratischen Prozess mit großer Mehrheit hierfür ausgesprochen. Wir unternehmen seit Wochen alle Anstrengungen, um uns gegen die neoliberale Politik mit linken und fortschrittlichen Kräften zu verbünden. Wir alle – in den Vorständen, den Kreisverbänden, jede(r) einzelne von uns arbeitet mit Energie und Hoffnung für eine andere Politik. Wie streiten für den Erhalt der Demokratie und der Menschenwürde. Wir haben einen mächtigen Gegner, aber wir bilden gerade eine Gegenmacht, wie es sie in dieser Form und dieser Stärke seit Bestehen der BRD noch nie gegeben hat. Wir sind auf dem Weg, die Politik in diesem Land zu verändern und wir haben sie bereits verändert!
Wir stellen uns die Frage, wer ein Interesse daran haben könnte, die erfolgreiche Entwicklung von WASG und Linkspartei durch die Inszenierung von Verschwörungstheorien, Nebenkriegsschauplätzen und durch Sabotage zu behindern?
Wir fordern alle Mitglieder auf: Lasst uns gemeinsam unsere politischen Ziele verfolgen! Wir sind froh über jeden Menschen, der gemeinsam mit uns für unsere politischen Ziele kämpft, wir sind bereit zu konstruktiven Auseinandersetzungen. Wir sind nicht bereit, dabei zuzusehen, wie Einzelne die Anstrengungen und Bemühungen der WASG in NRW zu zerstören suchen. Wir sind nicht bereit, dabei zuzusehen, wie demokratische Mehrheitsbeschlüsse missachtet werden!
Deshalb hat der Landesvorstand der WASG heute auf einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, gegen die im Leverkusener Kreis agierenden WASG-Mitglieder Matthias Fiege, Merav Blumenthal-Atak und Markus Schlegel Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses aus der WASG zu beantragen.
Es ist ein großer Unterschied, ob man eine andere politische Auffassung als die Mehrheit der WASG hat, oder ob man
1. wie Matthias Fiege als zentraler Koordinator den Aufbau der Partei FSG leitet und damit eine Organisation aufbaut, die die WASG bekämpfen will; oder 2. wie Merav Blumenthal-Atak die Mitglieder der WASG durch eine Anzeige beim Staatsschutz kriminalisiert; oder 3. wie Markus Schlegel als zentrale öffentlich agierende Person des Leverkusener Kreises durch gezielte falsche Behauptungen Vorstandsmitglieder der WASG NRW krimineller Handlungen bezichtigt und die demokratische Wahl der Landesliste der Linkspartei, einen Tag vor der Entscheidung über ihre Zulassung. als manipuliert bezeichnet, um damit die Zulassung durch den Landeswahlausschuss zu verhindern
Wir gehen davon aus, dass die Mitglieder des Leverkusener Kreises kein einheitlicher Block sind. Wer mit dem parteischädigenden Verhalten der Mehrheit der Versammlung des Leverkusener Kreis am 19.08. nicht einverstanden ist, den fordern wir auf, sich von diesen Beschlüssen und dem Verhalten der aufgeführten Personen zu distanzieren. Wer sich den Zielen der WASG nicht mehr verbunden fühlt, soll aus der Partei austreten. Die WASG wird es auch in Zukunft nicht dulden, dass demokratische Willensbildungsprozesse bekämpft werden und die Organisation von innen zerstört wird.
Wir bitten alle Mitglieder des Landesverbandes der WASG um ihre Unterstützung. Bezieht Stellung gegen die Beschlüsse des Leverkusener Kreises und wehrt Euch gegen die Verunglimpfung Eurer Ziele und Eurer Arbeit!
Mit solidarischen Grüßen
Der Landesvorstand der WASG in NRW |
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