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PositionenWahlkampfboxAlle Nachrichten 19.08.05 19:03 Alter: 1 Tage Kategorie: Pressemitteilungen
Die Linkspartei.PDS kann bei der Bundestagswahl in allen Ländern mit ihren Kandidatenlisten antreten, auf denen auch Politiker der Wahlalternative WASG vertreten sind. Entgegen den vielfältigen Spekulationen ließen die Landeswahlausschüsse die Listenvorschläge in allen 16 Bundesländern zu, wie die zuständigen Landeswahlleiter mitteilten.
Zuvor war von einigen Juristen bestritten worden, dass die offenen Listen der Linkspartei mit den WASG-Kandidaten die Vorgaben des Wahlrechts erfüllen. Gegen die Entscheidungen der Ausschüsse sind Beschwerden möglich, über die spätestens am kommenden Freitag entschieden werden muss. Das Ziel der Linkspartei bei der Bundestagswahl beziffern die führenden Politiker von WASG und Linkspartei auf acht bis zehn Prozent. Damit könnte das Linksbündnis drittstärkste Kraft werden. Linkspartei und WASG wollen ihren Zusammenschluss zu einer gemeinsamen Partei nach der für den 18. September angesetzten Bundestagswahl beschleunigen. Der Zusammenschluss solle möglichst früher als in den bisher geplanten zwei Jahren abgeschlossen sein, kündigten Linkspartei-Vorsitzender Lothar Bisky und WASG-Sprecher Klaus Ernst in Berlin an. Zuvor soll im kommenden Jahr die WASG als starke Partei im Westen aufgebaut werden, damit die Linkspartei dort einen starken Partner erhalte, sagte Ernst. "Unser Ziel ist die erste echte gesamtdeutsche Partei." Ohne eine starke Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) im Westen könne man auch keine starke gesamtdeutsche Linkspartei aufbauen, begründete Ernst den ersten Schritt. "Sonst besteht die Gefahr, dass wir in einem Jahr dort sind, wo wir heute sind: Nur eine starke Linkspartei im Osten." Die Fusion von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) soll direkt nach der Bundestagswahl anlaufen. "Wir werden den Vorständen beider Parteien vorschlagen, sofort nach der Bundestagswahl die konkreten Formen, Arbeitsgruppen und auch die Etappen zu vereinbaren, die für einen zügigen Zusammenschluss erforderlich sind", sagte der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky. Die Wahlalternative wird auf allen Ebenen - den Kreisen, Ländern und im Bund - eine Reihe von Veranstaltungen und Debatten organisieren, um ein klareres Bild von den politisch-programmatischen Gemeinsamkeiten, aber auch Differenzen zu entwickeln. Das Linksbündnis kann und soll zu einer starken Stütze der politischen und sozialen Oppositionsbewegungen werden, zu einer Kraft der sozialen und demokratischen Veränderung dieser Gesellschaft. Die WASG sieht grundlegende Übereinstimmungen in zentralen Fragen, es gibt aber auch reichlichen Diskussions- und Klärungsbedarf. WASG-Vorstand Klaus Ernst betonte, die Fusion solle möglichst schnell in der angepeilten Zwei-Jahres-Frist gelingen, möglichst bis Ende 2006. "Der Schwerpunkt nach der Bundestagswahl wird darin liegen, dass die WASG im Westen stark und kräftig aufgebaut wird, so dass tatsächlich ein starker Partner für die Linkspartei vorhanden ist." Die Mitglieder beider Parteien sollen die Fusion in Urabstimmungen billigen. Mit Blick auf die in 2006 anstehenden Landtagswahlen etwa in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Berlin, wo sowohl die Linkspartei als auch die WASG einen eigenen Verband haben, sagte Ernst: "Wir haben die klare Absicht, nicht mehr gegeneinander anzutreten." Einzelheiten dieser Verständigung müssten in den Landesverbänden ausgehandelt werden. Ernst und Bisky bekräftigten trotz der Einbußen des Linksbündnisses in den jüngsten Wahlumfragen ihr Ziel, als drittstärkste Fraktion in den Bundestag einzuziehen. In den Umfragen liegt das Bündnis derzeit zwischen acht und elf Prozent. Einen Zeitpunkt für die Vereinigung der Parteien konnten Bisky und Ernst nicht nennen. "Es gibt noch Unsicherheiten und Unkenntnis auf beiden Seiten. Wir müssen die Mitglieder mitnehmen", unterstrich Bisky. Deshalb werde es in beiden Parteien vor der Fusion noch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern geben. Die neue Partei wird nach den Worten von Ernst "mehr sein, als die PDS war und die WASG heute ist". Mit ihr solle den Wählern eine echte Alternative "gegen Rentenkürzungen, gegen Lohndrückerei, gegen soziale Kälte und Umverteilung von unten nach oben" geboten werden. "Das ist eine auf Langfristigkeit und Dauerhaftigkeit angelegte Kooperation", unterstrich Bisky. Bisky und Ernst unterzeichneten eine fünfseitige Kooperationsvereinbarung. Nach der Wahl sollen paritätisch besetzte Arbeitsgruppen damit beginnen, ein gemeinsames Parteiprogramm und ein Statut zu erarbeiten. Den Namen Linkspartei wolle man möglichst nicht mehr ändern. Die Hoffnungen der Mitglieder wie der Wähler richten sich nach den Worten Biskys "auf die gemeinsame Ost und West vereinigende Linkspartei". Deshalb gehöre zu der Vereinbarung, dass beide Parteien künftig bei allen Landtags- und Kommunalwahlen nicht gegeneinander konkurrierten, betonten beide. Ernst zeigte sich überzeugt, diesen Grundsatz auch in Berlin umsetzen zu können. Hier hat der WASG-Landesverband bereits angekündigt, in Konkurrenz zur Linkspartei zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 anzutreten. "Bis dahin läuft noch viel Wasser die Isar runter, sagt man in Bayern", sagte Ernst. |
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