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Protokoll Tagesordnung Treffen FSG- NRW Wuppertal am 19.8.2005ca. 50 TeilnehmerInnen, (2 Gäste aus Niedersachsen)
OrganisatorInnen: Regina Bisping-Spengler Matthias Fiege Liese v. Heynitz
Matthias Fiege berichtete, dass es 3 Gruppen gebe:
Die Entstehung des Kürzels FSG wurde erläutert und dessen Vorläufigkeit betont. (Frieden und Soziale Gerechtigkeit) Das Für und Wider einer vorläufigen Vereinsgründung nahm breiteren Raum ein: Dafür spricht: organisationsbereite Leute finden relativ schnell eine konkrete Struktur, bei der sie mitarbeiten können; ein Sammelbecken könnte das Vakuum beenden; Matthias Fiege sah ein Legitimitätspproblem für seine Arbeit ohne eine vereinsgeregelte Funktionsbeschreibung, eine Parteigründung würde noch mindestens drei Monate dauern Dagegen wurde gehalten: M.F.s Legitimationsproblem sei schon durch den Auftrag an M. in Berlin erledigt, wo sein Büro für die FSG legitimiert worden sei; Schleswig Holstein sei schon weiter auf dem konkreten Weg zur Parteigründung, dahinter solle man nicht zurückfallen; der Zeitpunkt für Öffentlichkeitsarbeit für eine neue Partei sei jetzt günstig wegen des Wahlkampfs. Mit der Programm-, Satzungs-, Öffentlichkeitsarbeit müsse unverzüglich begonnen werden. Vor der Abstimmung über eine Vereinsgründung verlas Hannes Spengler einen spontan verfassten Text, dem die überwältigende Mehrheit der Versammlung - bis auf zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung – zustimmen konnte:
Die am 19.8.2005 über 50 in Wuppertal anwesenden Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der WASG befürworten die Gründung einer neuen Partei. Noch in diesem Jahr oder Anfang nächsten Jahres soll der Gründungsparteitag organisiert werden. Voraussetzung ist, dass die AG Satzung und die AG Parteiprogramm ihre Arbeitsergebnisse mindestens drei Wochen vorher veröffentlicht haben. Der aktuelle Diskussionsstand der beiden Arbeitsgruppen wird im Internet veröffentlicht und jederzeit ist gewährleistet, dass aktiv dort mitgearbeitet werden kann.
Die Aufforderung eines Teilnehmers an die beiden Gegenstimmen zum Verlassen der Versammlung wurde von den anderen Anwesenden mehrheitlich zurückgewiesen.
Die
wurde nicht in Frage gestellt, die Gäste aus Niedersachsen boten ihre Mitarbeit bei der Pressebeobachtung an und wurden auf die exzellente Arbeit von Hermann Ploppa verwiesen, die auf den Webseiten nachzulesen ist.
löste Gelächter aus. Anregungen zu einem Gegenwahlkampf wurden diskutiert. Manche bezogen sich auf bewährte Richtlinien für Verkäufer und hielten es für psychologisch unklug, den Gegner schlecht zu machen und sich auf einen Gegenwahlkampf einzulassen. Man solle eher die Sympathie nutzen, die einem Unterlegenen entgegengebracht werde. Ein Bericht aus Steinfurt zu dem positiven Ergebnis der dortigen Pressearbeit sollte ermuntern, den Kontakt zu den Medien zu gestalten und zu intensivieren, Briefe könnten geschrieben werden an Stellen, die in irgendeiner Form mit den Parteienauftritten zu tun haben. Infostände wurden angeregt unter dem Slogan: „Aktion gegen Wählertäuschung“, an denen man Material über uns verteilen könnte und Anregungen geben kann, welche kleine Partei eher die Stimme verdiente. Markus Schlegel regte an, öffentlich Roß und Reiter zu nennen und auf die verantwortlichen Personen hinzuweisen: Ernst, Lafontaine, Aydin, die maßgeblich für den Schlamassel verantwortlich sind. Er empfiehlt Aufklärung über die Tyrannei der Lüge über die Uninformiertheit (Obskurantismus)
Christian Pohl berichtete von seinen Aktivitäten, die aus :Telefonieren → Ansprechpartner kontaktieren→Presseinformationen bereitstellen bestehen und verwies auf eine geplante ARD-Reprtage zur Aufarbeitung der Geschichte der WASG. Merav Blumenthal berichtete über ihren Besuch beim der Sitzung des Landeswahlausschuss. Dieser ist im Vorfeld über unerlaubte Listenverbindungen informiert worden. Der LWA berief sich bei der Zulassung der Linkspartei.PDS jedoch nur auf formal korrekte Kriterien, er sei nicht zuständig für ideologische Überprüfungen der Kandidaten. Die Landeswahlleiterin betonte, dass die Aufstellung der Liste ausschließlich die PDS/Linkspartei zuständig war und kein WASG Mitglied bei der Wahl mitwirken konnte. Die Liste ist Sache der PDS und nur die Linkspartei/PDS. Nahc der Bundestagswahl haben schon namhafte Personen ihren Widerspruch angekündigt und wollen die Wahl anfechten. Hier könnte man sich anschließen. Merav hatte darüber hinaus berichtet, dass die Staatsanwaltschaft über die undurchsichtigen finanziellen Verhältnisse informiert ist. Eine Akte sei bereits im Juni angelegt worden. die Staatsanwaltschaft prüft derzeit ein Ermittlungsverfahren. Das Ergebniss müsse man abwarten. Info-Austausch ist verabredet worden mit Kennern von weiteren Details.
Ch.Pohl: Positive Reaktion von Redakteuren, ein Leitfaden zum Runterladen sei unterwegs ins Netz →Matthias Newsletter. Man legte fest, dass jegliche Pressemitteilung nur in Übereinkunft mit der Pressegruppe herausgegeben werden soll und nicht im Alleingang. Merav sprach Christian das Recht ab, als Bundessprecher zu fungieren, als der er sich eigenmächtig ausgegeben habe. Einladung zur Mitarbeit. ab 21.8. soll es für Arbeitsgruppen geschützte Bereiche im Web geben: Arbeitskreis Interna (?) Ein Vorfall von Kritik an einem Presseartikel eines Anwesenden hatte Unmut ausgelöst, was zu der Aufforderung führte, wohl Kritik untereinander zuzulassen, aber die solidarische Form zu wahren und auf jeden Fall das „Vieraugenprinzip“ einzuhalten, bevor etwas an die Öffentlichkeit geht.
Bereich 1: politische Konzepte, Programm, Meinung Bereich 2: interner Service Matthias berichtet über den momentanen Organisationsstand: Datenbankaufbau sei unterwegs, → nächste Woche nach Landkreisen gesammelte Informationen im Internet abrufbar.
Die Diskussion über die folgenden Punkte (von H. + R. Grunert eingebracht) erübrigte sich großenteils:
Kommunikation untereinander wurde darum gebeten, dass sich Lokale Ansprechpartner bei Matthias melden sollten; Konferenzsystem im Internet möglich machen
Vorstehendes konnte abgehakt werden
: Alles noch in Arbeit, Entwürfe seien noch nicht diskussionsreif (einzelne Bitte: künftiges Logo möglichst kein Quadrat →SPD, WASG...!)
Diskussion um ein 1. Rahmenprogramm (Inhalte) Bernhard Stockem wies auf sein Arbeitspapier hin, in dem er sich mit den Landesverfassungen der Bundesländer befasst hatte und diese als wunderbare Grundlage für ein überraschendes Wahl-Programm unserer zukünftigen Partei empfahl. Auch das Grundgesetz sei daraufhin zu prüfen und die Wähler damit in Erstaunen zu versetzen. Die Programm AG wird sich damit auseinandersetzen.
und Unterwanderungsschutz? Das Problem des nochmaligen Missbrauchs von Parteistrukturen für eigennützige Interessen (jahrelange feste Spitzenposten, Verantwortung gegenüber Gremien, keine persönlichen Vorteile aus Positionen) müsse mit der sorgfältigen Aufstellung einer Satzung eingegrenzt werden. → AG Satzung Als Bedingung zur Mitgliedschaft soll künftig die Zustimmung zum Programm gelten. Gute Ideen sind aufzugreifen, egal von wo sie kommen.
Versammlungsende 22:00
Protokoll Liese v. Heynitz |
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