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Rosa-Luxemburg-Stiftung
Ist die PDS noch zu retten? Analyse und Perspektiven. Mai 2003
Zusammenfassende Thesen.....................................................................................................2 Alternative Deutungen.............................................................................................................4 Strategisches Umfeld..............................................................................................................5 Organisationspolitische Ziele.................................................................................................7 Selbstverständnis der PDS...................................................................................................11 Haben soziale und demokratische Reformalternativen einen sozialen Rückhalt?..........12 Die Mitte zwischen „Unten“ und „Oben“............................................................................13 Eliten und Bevölkerung........................................................................................................19 Grenzen der PDS....................................................................................................................21 Potenzielle Wählerschaft – reale Wählerschaft....................................................................21 Das innere Potenzial der PDS..............................................................................................28 Strategische Optionen............................................................................................................33 Das langfristige Ziel.............................................................................................................33 Alternative Entwicklungsszenarien der PDS.......................................................................35 Schritte in Richtung eines Projekts PDS Plus......................................................................38 Linke ostdeutsche Volkspartei.............................................................................................39 Fazit......................................................................................................................................40
Parteien und soziale Bewegungen Textreihe des Bereichs Politikanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung Franz-Mehring-Platz 1, D-10243 Berlin, (+49-30) 44 310 160, politikanalyse@rosalux.de rls Zusammenfassende Thesen 1. Die Entsicherung aller gesellschaftlichen Lebensbereiche und der Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung sind zu einer grundlegenden Bedrohung der Mehrheit der Bevölkerung geworden. Die Gefahren eines Absturzes nach „unten“ sind drastisch gewachsen. Es bedarf eines Rich-tungswechsels gegenüber der Politik von Rot-Grün wie Schwarz-Gelb, der auf einem neuen Gesellschaftsvertrag basiert, um Flexibilisierung und Indi-vidualisierung mit sozialer Sicherheit, Gerechtigkeit und Demokratisierung zu verbinden. Es wäre eine Strategie für die soziale und demokratische Ges-taltung einer neuen Produktionsweise, eines neuen Akkumulations- und Regulationsregimes. Eine solche Position kann relevante Minderheiten für sich gewinnen und zu einem gesellschaftlichen Machtfaktor werden. 2. Die Instabilität der verschiedenen Regierungskoalitionen und die Schwierig-keiten bei der Umsetzung von Reformvorstellungen dieser Koalitionen re-sultieren nicht zuletzt aus einer tiefen Ablehnung der Richtung dieser Re-formen durch die Mehrheit der Bevölkerung, ohne dass alternative Vorstel-lungen bisher zu einer Gegenhegemonie fähig wären. Der Versuch, eine sol-che Gegenhegemonie aufzubauen, kann die geistigen und politischen Kräf-teverhältnisse der bundesdeutschen Gesellschaft mittelfristig nachhaltig ver-ändern. Eine alternative politische Formation, die sich diesem Ziel ver-schreibt, hat reale Chancen. 3. Die PDS ist nicht in der Lage, das demokratisch-sozialistische Potenzial in Ostdeutschland auszuschöpfen und erreicht es in Westdeutschland nur zu ei-nem geringen Teil. Es besteht zugleich eine programmatische und strategi-sche Diskrepanz zwischen SPD und Grünen und Bürgerinnen und Bürger mit demokratisch-sozialistischen Orientierungen, die trotzdem diese Parteien als das „kleinere Übel“ wählen. 4. Nur jene sozialistische Partei/Parteienformation wird auf Dauer Erfolg ha-ben, die zugleich einen bundespolitischen Gebrauchswert für einen Rich-tungswechsel von Politik hat und reale Veränderungen auch unter den Be-dingungen des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses zumindest auf kommuna-ler und Landesebene zu erreichen vermag. 5. Die PDS verfügt über wichtige und unverzichtbare Ressourcen für ein sozia-listisches Parteienprojekt in Deutschland. Sie reichen aber nicht aus, um die vorhanden Potenziale einer sozialistischen Partei in Deutschland im notwen-digen Maße zu erschließen. Nur in einer veränderten Struktur kann sie die eigenen starken Potenziale verstetigen und zugleich für die dauerhafte Etab-lierung einer einflussreichen sozialistischen Kraft in Deutschland zur Gel-tung bringen. 6. Der Aufbau einer starken und attraktiven Formation außerhalb von SPD und Grünen ist die notwendige Bedingung dafür, dass sich auch in diesen Partei-en Voraussetzungen für einen Richtungswechsel und eine zukünftige Mitte-Links-Koalition bilden, in deren Zentrum ein sozialer, demokratischer und ziviler Gesellschaftsvertrag stehen würde. Diese Formation könnte sich durch ein Bündnis von PDS mit anderen linken sozialen Kräften bilden (PDS Plus). 7. Am chancenreichsten für die Erreichung des strategischen Ziels – dem Auf-bau einer starken linken politischen Formation jenseits von SPD und Grünen - ist die Verfolgung einer Doppelstrategie für die PDS – ihr Ausbau als lin-ker Volkspartei im Osten und die Einleitung von Schritten des Aufbaus einer übergreifenden bundesweiten parteipolitischen Formation (PDS Plus), deren organischer Teil die PDS (in Ost und West) neben anderen Kräften wäre. 8. Als ersten Schritt zur Entwicklung eines neuen gemeinsamen politischen Projekts PDS Plus sollte die PDS auf der Basis eines programmatischen und personellen Bündnisses eine gemeinsame Liste mit linken Gewerkschaftle-rInnen, der Friedensbewegung und der globalisierungskritischen Bewegung bei den Europa-Wahlen 2004 anstreben. 9. Die Behauptung der PDS als linker ostdeutscher Volkspartei ist eine Grundbedingung dafür, dass die PDS sich in eine neue parteipolitische Formation als Voraussetzung der Veränderung der Kräfteverhältnisse in der bundesdeutschen Gesellschaft einbringen kann. Sie würde damit zugleich einen wesentlichen Beitrag zu einer solchen Veränderung leisten. 10. Die PDS wird sich nur behaupten können, wenn sie sich grundlegend verän-dert, in ein umfassenderes parteipolitisches Projekt einbringt und zugleich als linke ostdeutsche Volkspartei profiliert. Ob sie dafür (noch) die Voraus-setzungen hat, ob sie in der Lage ist, die notwendigen Bündnispartner zu finden, ob sie es schafft, bis zum Herbst 2003 dafür die ersten praktischen Schritte erfolgreich einzuleiten, kann nur die Praxis zeigen. Auch hier gilt: The proof of the pudding is the eating.
Die Stagnation der Umfrageergebnisse der PDS auf niedrigem Niveau trotz wachsender ge-sellschaftlicher Kritik von links an der Politik der SPD-Grünen-Regierung, die Nichtexistenz der PDS in der Mediengesellschaft, die Unfähigkeit der PDS, nach dem Ausscheiden von Gregor Gysi Führungspersonen aufzustellen, die mit Schröder, Fischer, Westerwelle, Stoiber oder Merkel oder doch zumindest mit der zweiten Reihe der anderen Bundesparteien erfolg-reich in der Öffentlichkeit konkurrieren können, sind nur einige Symptome der andauernden Krise der PDS. Das Zeitfenster für einen neuen Aufbruch der PDS schließt sich mit hoher Geschwindigkeit. Ihr Versagen bei den Wahlen im Jahre 2004 (Europa-Wahlen und die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen) würde sie einem doppelten Verdrängungswettbewerb aussetzen – durch SPD und Grüne, einen Wettbewerb, den sie bei den Bundestagswahlen 2002 schon einmal verloren hat und durch mögliche alternative Gründungen einer neuen Linkspartei in Deutschland. Die Thesen dieses Textes war unter Punkt 1 zusammengefasst. Im folgenden sollen (2) die Lage der PDS und ihre alternative Deutungen skizziert werden, wie sie sich vor allem im Umfeld des Geraer Parteitages zeigten. Im weiteren werden einige Hypothesen entwickelt, die meines Erachtens bei der Begründung einer strategischen Ent-scheidung der PDS berücksichtigt werden müssen. Sie betreffen zugleich (3) das strategische Umfeld wie (4) den innern Zustand der PDS. Abschließend werden (5) Elemente eines neuen politischen Projekts PDS Plus entwickelt. Alternative Deutungen Die verschiedenen Kräfte innerhalb der PDS sind sich in einem einig: Der Wahlausgang der PDS hat die Krise der PDS nicht verursacht, sondern sie nur endgültig kenntlich gemacht. Sie sind sich auch einig, dass die Gründe für den Wahlausgang darin gesucht werden müssen, dass die Bürgerinnen und Bürger den Nutzen der PDS für sich selbst nicht zu erkennen ver-mochten. Im Tauschgeschäft „Stimme für eine Partei“ gegen „Nutzen dieser Partei für den Bürger/die Bürgerin“ ist die PDS entweder im Vergleich mit anderen Parteien weniger über-zeugend gewesen (im Osten vor allem im Vergleich zur SPD, im Westen vor allem im Ver-gleich zu den Grünen) oder die Bürgerinnen und Bürger sind zu Hause geblieben, weil sich das Tauschgeschäft in ihren Augen überhaupt nicht lohnte. Die Differenzen innerhalb der PDS beginnen bei der Deutung dieser Fakten und münden in sehr unterschiedliche Auffas-sungen über Ziele und Wege der PDS sowie über ihr Selbstverständnis. Die folgende Darstel-lung soll die zugrundeliegende Logik der jeweiligen Argumentationen aufdecken.1 Dabei wird nicht versucht, diese oder jene Position „positiv“ oder „negativ“ zu werten. Die Zitate dienen mehr der Illustration, um die Argumentationslogik bestimmter Positionen herauszuarbeiten. Wenn es dabei nicht gelingt, den zitierten Personen in ihrer Eigenständigkeit gerecht zu wer-den (denn niemand kann auf diese oder jene „Logik“ reduziert werden und sollte es auch nicht), so sei um Verständnis und Nachsicht für dieses didaktische Herangehen gebeten. 1 Michael Chrapa hatte schon im Jahre 2000 darauf hingewiesen, dass die eigentlich relevante Konfliktlinie in der PDS nicht die zwischen „Modernisierern“ und „Traditionalisten“ ist, sondern zwischen „kompetenzorientier-ten Modernisierern“ und „Bewegungs- und werteorientierte Modernisierern“. Erstere seien „besonders im par-lamentarischen Umfeld verortet“ und vertreten „Bestrebungen in Richtung erhöhter ‚Positionsmacht’ und größe-rer parlamentarischer Einflussmöglichkeiten“, „Professionalität bei der Wahrnehmung politischer Verantwor-tung“. Sie streben vor allem die Stärkung der Macht der PDS im parlamentarischen System an. Letzteren sei gemeinsam, dass sie die „Wertegemeinschaft PDS“ deutlich betonen und eine verstärkte zivilgesellschaftlich-außerparlamentarische Ausrichtung der Partei anstreben würden. (Chrapa 2000: 226 f.) Strategisches Umfeld Die wesentlichsten Differenzen innerhalb der PDS beginnen bei der Einschätzung der Politik von Sozialdemokratie und Grünen. So sehr bei diesen Differenzen alte Stereotype („Sozial-demokratismus“ als Feindbild) bzw. deren pauschale Rückweisung eine Rolle spielen mögen, so sehr ist diese Differenz zugleich zentral. Joachim Bischoff hat sie in einer Stellungnahme zur Wahlanalyse von A. Brie/M. Brie/M. Chrapa/D. Klein auf den Punkt gebracht: „Schon in den zurückliegenden Jahren dominierte in der PDS die Einschätzung, dass es sich bei der Po-litik der europäischen Sozialdemokratie und dem ‚Dritten Weg’ um einen weichgespülten Neoliberalismus handelt.2 (...) Wer aber zwischen der Politikkonzeption des bürgerlichen Blocks und dem von rot-grün nur mehr unterschiedliche Grautöne oder mehr oder minder starke Rechtstendenzen entdeckt, der muss auch künftig an der gesellschaftlichen Wirklich-keit und dem Alltagsbewusstsein scheitern.“ (Bischoff 2002) Eine eher unbestimmte Position wurde im Initiativantrag des Landesvorstandes Berlin für den Geraer Parteitag vertreten. Der Wahlsieg von Rot-Grün wird damit in Verbindung gebracht, dass „sehr viele Wählerinnen und Wähler insbesondere im Osten von Schwarz-Gelb nicht nur weniger erwarteten, sondern Schlimmeres befürchteten. Sie wählten das kleinere Ü-bel.“ (Landesvorstand der PDS Berlin 2002) Eine prinzipielle Einschätzung von Rot-Grün erfolgt nicht, es wird aber die Hoffnung ausgesprochen, „durch eine konzeptionelle und poli-tische Profilierung als radikal demokratische und soziale Reformpartei“ könne die PDS in den kommenden Jahren „Rot-Grün von links politisch unter Handlungsdruck ... setzen und dafür sorgen, dass im Jahre 2006 der Verdruss über das neuerliche ‚Übel’ von rot-grünem Regie-rungs- und Reformversagen eine Adresse bei der PDS findet“ (ebenda). Zu den Annahmen dieser Einschätzung gehört in gewisser Hinsicht, dass die jetzige Regie-rung vor allem in Abhängigkeit von den gegebenen parlamentarischen Mehrheiten handelt (neoliberale Teile oder Elemente also vor allem Zugeständnisse an Mehrheitsverhältnisse sind und nicht auf Überzeugung gegründete Strategien darstellen), dass der Handlungsdruck vor allem von der PDS ausgehen würde, nicht aber von den Gewerkschaften bzw. aus den eigenen Parteireihen käme. Daraus wird dann die Hoffnung abgeleitet, die Wahl der PDS als „linkem Korrektiv“ würde sich nach neuen Erfahrungen der Wählerschaft anbieten. Im von der Vorsitzenden der PDS, Gabi Zimmer, Christa Luft u. a. eingebrachten Initiativan-trag für den Geraer Parteitag wird eine deutlich andere Position als die von J. Bischoff vertre-ten. Hier heißt es schon im ersten Punkt: „Mit dem Übergang bedeutender Teile der Sozial-demokratie in das Lager des Marktliberalismus europaweit fehlen wesentliche Voraussetzun-gen für ein traditionelles Mitte-Links-Parteienbündnis.“ (Zimmer/Luft u. a. 2002: 1) Im Refe-rat von Gabi Zimmer heißt es dann auch noch pointierter: „In ganz Westeuropa sind die in den neunziger Jahren gewählten sozialdemokratischen Regierungen weitgehend gescheitert. Dort dominiert die Meinung, dass sowohl die bürgerlichen Kräfte als auch die Mitte-Links-Bündnisse mit ihrer jeweiligen Politik die eigenen Lebensumstände nicht verbessern kön-nen.“ (Zimmer 2002: 5) Die unterschiedlichen Einschätzungen zum Regierungsprojekt von Rot-Grün sind unter ande-rem auch mit Differenzen im Verhältnis zu den sozialen Bewegungen verbunden. Während vordergründig die Frage eine Rolle spielt, ob die PDS zu einer „Bewegungspartei“ werden solle3, steht dahinter vor allem die bisher fast völlig ignorierte Frage, inwieweit sich mit den neuen sozialen Bewegungen, ATTAC und den Auseinandersetzungen in den Gewerkschaften, Sozialverbänden usw. eine politische Formation herausbildet, die sich von der bisherigen Bindung an die SPD und die Grünen emanzipiert und nachhaltig auf einen Richtungswechsel hinarbeitet. Aus einer solchen Tendenz Ende der siebziger Jahre ist die Partei der Grünen her-vorgegangen. Neue Konfliktlinien waren aufgetreten, Werte in der Gesellschaft hatten sich verändert, neue Akteure hatten die Tagesordnung verändert, ohne dass dies im alten bundes-deutschen Parteiensystem hinreichend schnell verarbeitet werden konnte. Die vorhandenen Parteien waren in den Augen einer relevanten Minderheit in eine tiefe und andauernde Legi-timitätskrise geraten. Es entstand ein parteipolitisches Artikulations- und Repräsentationsva-kuum, das durch „politische Unternehmer“ genutzt wurde. 2 Die von J. Bischoff kritisierten Personen haben mehrfach versucht, die Eigenständigkeit der „Dritten We-ge“ gegenüber dem Neoliberalismus zu verdeutlichen (siehe u. a. Klein 2003: 76 ff.); sie sind aber der Meinung, dass die Bundesregierung zunehmend auf Grundpositionen der Dritten Wege zugunsten einer stärker neoliberal ausgerichteten Politik verzichtet. Bei den Bundestagswahlen 2002 ist es der SPD und vor allem auch den Grünen gelungen, beträchtliche Teile der Bevölkerung, die insgesamt sehr kritisch zur Regierungspolitik stehen, wieder zu gewinnen. Ein Teil des demokratisch-sozialistischen Potenzials hat sich der Stimme enthalten. Beides war auch der geringen Ausstrahlungskraft der PDS geschuldet. Es bedarf der genaueren Analyse, um hinreichend begründete Aussagen treffen zu können, inwieweit es zur Herausbildung einer neuen politischen Formation kommen kann oder ob die dafür vor-handenen Potenziale durch Rot-Grün gebunden werden können bzw. parteipolitisch stillgelegt bleiben. Tabelle 1 stellt wichtige Punkte alternativer Situationsdeutungen gegenüber. In Ab-schnitt 4 wird der Versuch unternommen, Elemente dieser alternativen Deutung produktiv zu synthetisieren. Tabelle 1: Alternative Annahmen über die Umwelt, in der die PDS strategisch agiert (in zugespitzter Darstellung)
3 Vgl. zu dieser Frage weiter in Abschnitt 2.3. und 5.2.. Organisationspolitische Ziele Die Einschätzungen des gegenwärtigen Regierungsprojekts sind unmittelbar mit Vorstellun-gen über den Gebrauchswert, die Funktion der PDS im politischen System verbunden. So geht Joachim Bischoff von einer „pluralistischen Formation“ der Linken aus, deren Hauptkräfte SPD und Grüne sind, und in dem die „linkssozialistische Komponente“ ihren Anteil hat, der „sowohl den eigenen Anhängern als auch der Mehrheit der politischen Linken offensiver kommuniziert werden“ (Bischoff 2002: 4) müsse. Auch der Landesvorstand Berlin geht von einer prinzipiellen Zugehörigkeit von PDS und SPD zu ein und demselben politischen Lager aus: „Die PDS ist, wie die SPD, eine demokratische und soziale Reformpartei. An ihren poli-tischen Reformkonzepten und ihrer praktischen Politik sollten sie erkenn- und unterscheidbar sein, nicht an Fahnen, Tand und Etiketten.“ (Landesverstand Berlin 2002: 2) Dieses Verständnis einer übergreifenden Einheit von SPD, Grünen und PDS steht in engem Zusammenhang mit der Forderung, die PDS müsse durch die Entwicklung konkreter Projekte, die möglichst bei den nächsten Wahlen mehrheitsfähig sind, einen unmittelbaren Beitrag zur Lösung der drängendsten Probleme leisten: „Politische Parteien beanspruchen, in Vertre-tungsdemokratien die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu artikulieren und zu reprä-sentieren. Die konkrete soziale Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger wird von ihrem Tun entscheidend mitgeprägt. So ist es folgerichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger an die Par-teien ganz konkrete Erwartungen hinsichtlich der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen richten und ihr Wahlverhalten nach dem von ihnen angenommen Gebrauchs- und Nutzwert der Parteien hierfür richten.“ (Ebenda) Im Mittelpunkt einer solchen Strategie stehen Wahlen. Sie stellen sich als wesentlichstes Ziel dar. Der Leitantrag des Berliner Landesvorstandes formuliert denn auch als wichtigste Aufga-be der Partei nach der Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms: „2. Die Partei konzent-riert ihre Kräfte auf die Wiedererlangung bundesweiter parlamentarischer Präsenz.“ (Ebenda: 5) Unter der Überschrift „Fazit: Arbeit an Reformprojekten“ kommt Benjamin Hoff in seiner Analyse der Wahlniederlage der PDS zu dem Schluss, dass es die zentrale Aufgabe der PDS sei, Reformprojekte zu entwickeln und zu kommunizieren, mit denen der „kontinuierliche Gebrauchswert der PDS“ erhöht werden kann: „Zielstellung dabei ist die alte Anforderung an uns selbst, Partei für den Alltag und nicht nur für den Wahltag zu sein. Dieser Anspruch be-deutet mehr als die abstrakte Postulierung, eine ‚Interessenvertretung’ für diverse gesell-schaftliche Gruppen zu sein. Entscheidend ist vielmehr die Fähigkeit zur Entwicklung und Kommunikation von Reformprojekten, für die nicht nur im Parlament eine arithmetische Mehrheit existieren soll, sondern um die herum gesellschaftliche Akzeptanz und Mehrheiten organisiert werden wollen. Nur damit wird die PDS beweisen können, dass sie in der Lage ist, wichtige Konfliktlinien in der bundesdeutschen Gesellschaft zu artikulieren und damit ver-bundene Interessen zu repräsentieren (Einflusslogik) sowie eine Identität als linkssozialisti-sche Partei auszuprägen (Mitgliederlogik).“ (Hoff 2002: 10) Dem Plädoyer für wahrnehmbare konkrete Reformprojekte und ihre schrittweise Umsetzung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch im Interesse von Wahlerfolgen der Linken ist gewiss zuzustimmen. Doch dies bleibt nur ein Teil alternativer Politik, der ohne den anderen Teil, ohne breite Bewegungen alternativer Akteure für den Wandel der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, nur unzureichend zur Geltung zu bringen ist, da für diese Projekte dann wesentliche Voraussetzungen fehlen. Der von Gabi Zimmer, Christa Luft u. a. eingebrachte und letztlich angenommene Leitantrag stellt die Profilierung der PDS als „gesellschaftspolitische Oppositionskraft“ im Zentrum. In den Mittelpunkt wird die Veränderungen gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse jenseits des Marktliberalismus (zu dessen Akteuren auch die rot-grüne Regierung gehöre) gefordert: „Auf die Tagesordnung muss ein neues gesellschaftliches Bündnis für soziale Gerechtigkeit von Menschen, die sich ganz unten finden, und jenen, die sich der Mitte der Gesellschaft zugehö-rig fühlen, treten.“ (Zimmer/Luft u. a. 2002: 1) In ihrer Rede auf dem Parteitag präzisierte Gabi Zimmer dann diese Vorstellung: „Es ist die Frage nach dem Mitte-Links-Bündnis, ob wir das heute noch als ein klassisches Parteienbündnis definieren, ob das so überhaupt denk-bar ist, oder ob es nicht vielmehr über dieses klassische Parteienbündnis hinaus gehen muss: ein Bündnis für soziale Gerechtigkeit, ein Bündnis zwischen denen, die sozial ausgegrenzt sind, und denen, die sich der sozialen Mitte zugehörig fühlen. Das ist für mich ein strategi-sches Bündnis mit Sozialdemokraten, Grünen, Gewerkschaftern, kritischen Intellektuellen, Globalisierungskritikern, Bewegungen, solidarisch handelnden Menschen aus allen Schich-ten.“ (Zimmer 2002: 8) Eng mit einer solchen Vorstellung von der Aufgabe der PDS verbunden ist ein Selbstver-ständnis von PDS, dass diese nicht primär als kleinerer Teil eines parteipolitischen Links-bündnisses definiert, sondern als eigenständige parteipolitische Kraft, deren zentrale Aufgabe in der Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse gesehen wird, um einen Rich-tungswechsel einzuleiten: „Verstehen wir uns als PDS als potenzielle Koalitionspartnerin von Rosa-Grün und reduzieren wir uns dabei selbst - und das sage ich bewusst, das ist für mich nicht die Gleichsetzung zu dieser ersten Frage [der Frage der Koalition – M. B.], aber durch-aus eine Konsequenz, die sich aus dieser ersten Frage ergibt -, reduzieren wir uns selbst auf ein ostdeutsches sozialdemokratisches Projekt? Oder wollen wir als bundesweite linke, sozia-listische Partei zu gesellschaftlichen Veränderungen beitragen? Das ist der Kern der Ausei-nandersetzung, die wir führen müssen! Das ist des Pudels Kern! Auch wenn nicht wenige diese Frage von sich weisen und lieber alle möglichen Erklärungen für die Dissonanzen im Wahlkampf anbringen: Da liegt der Hund begraben!“ (Ebenda: 5) Mit jeder der beiden genannten Position sind eine Reihe von Annahmen verbunden, die oft-mals nicht expliziert werden, teilweise auch nicht gewünscht werden, dem parteipolitischen Handeln aber zugrunde liegen. Es wird deutlich, dass sie jeweils wichtige Fragen aussparen, die durch andere Positionen zur Geltung gebracht werden. In ihrer personell nicht eindeutig zuzuordnen Logik sind die Positionen in Tabelle 2 strukturiert. In Tabelle 2 werden auch eine Reihe von Problemen vermerkt, die mit der Verfolgung der jeweiligen Strategien verbunden sein könnten. Ausführlicher wird darauf in Abschnitt 2 und 3 eingegangen. Ansätze einer ü-bergreifenden Strategie, die beide Positionen in ihren Stärken ernst nimmt, werden in Ab-schnitt 4 skizziert. Tabelle 2: Alternative organisationspolitische Ziele und Mittel der PDS
Selbstverständnis der PDS Die auf dem Parteitag in Gera und danach heftig geführte Diskussion zur strategischen Aus-richtung der PDS (oftmals aufgehängt an der Frage des Verhältnisses zu den sozialen Bewe-gungen) offenbarte vor allem dadurch, worauf die eigentlichen Akzente gelegt wurden, ein alternatives Verständnis der Optionen der PDS in den nächsten Jahren. Tabelle 3 fasst diese Positionen in ihrer Zuspitzung, wie sie in keiner der real vertretenen Auffassungen aufzufin-den ist, zusammen. Es sei noch einmal auf den didaktischen Charakter einer solchen Zuspit-zung verwiesen. Tabelle 3: Alternative Vorstellungen zum Selbstverständnis der PDS
Haben soziale und demokratische Reformalternativen einen sozia-len Rückhalt? Eine der größten Schwierigkeiten, die bei der Entwicklung einer Strategie der PDS auftauchen, ist die Einschätzung der gegenwärtigen Grundtendenzen und der wichtigsten politischen Ak-teure. Zugleich hängt von einer solchen Einschätzung die Wahl der Strategie wesentlich ab. Wie schon in Abschnitt 1.1. deutlich wurde, ist die PDS in der Frage der Beurteilung der wichtigsten Entwicklungstendenzen uneins. Dies ergibt sich vor allem aus der Instabilität der Situation selbst, die den Charakter des Umbruchs trägt. Einigkeit besteht vor allem in folgenden Fragen: 1. Die Phase des fordistischen Kapitalismus ist in Auflösung begriffen. Eine Position der Verteidigung sozialstaatlicher und demokratischer Errungenschaften der Vergangenheit, die nicht in der Lage ist, Strategien zu entwickeln, wie diese Errungenschaften auf eine neue Basis gestellt werden können, ist auf die Dauer nicht zukunftsfähig. Das gesamte System von Produktion, Akkumulation und Regulation hat sich irreversibel geändert. Al-ternativen müssen diese Veränderungen gestalten, können sie aber nicht zurücknehmen (vgl. dazu Bischoff 1999 und Klein 2003). 2. Das politische System ist von den genannten Veränderungen ebenfalls ergriffen. Es ist eine Krise der Demokratie entstanden, da wesentliche Entscheidungen nicht mehr demo-kratisch legitimiert gefasst werden (WTO, IWF, G8) oder durch Gremien erfolgen, deren Legitimation zumindest fragwürdig ist (die Entscheidungsgremien der EU). Die transnati-onalen Konzerne sowie wichtige Interessengruppen haben einen starken und oftmals be-stimmenden Einfluss auf Entscheidungen, während breiteste Gruppen der Gesellschaft nicht oder nicht hinreichend repräsentiert sind. Zunehmend entsteht der Eindruck, dass die demokratischen Gremien Vollzugsorgane von „Sachzwängen“ sind, die an anderem Ort entstanden sind. 3. Die USA haben es vermocht, die bipolare Weltordnung weitgehend in eine unipolare Ordnung zu verwandeln, in der sie vor allem die entscheidende Ebene der Sicherheitspoli-tik und damit der Regulation der Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen beherrschen. Unter ihrer Führung und in Abstimmung mit ihren wichtigsten Verbündeten (G8) werden die globalen wirtschaftlichen und politischen Institutionen kontrolliert. Die EU versucht, sich diesen Tendenzen anzupassen, eigene sicherheitspolitische und militäri-sche Potenzen zu entwickeln und ihre Position als wirtschaftlicher Konkurrent der USA und politischer Partner auszubauen.
Alternative politische Strategien einer linkssozialistischen Partei in Deutschland müssen sich angesichts der genannten Veränderungen zugleich auf den Feldern von Wirtschafts- und Sozi-alpolitik, Demokratie und Sicherheit profilieren und auf eine Veränderung globaler Macht-verhältnisse zielen. Sie müssen das Feld der Zukunft glaubwürdig mit eigenen Visionen und pragmatischen Projekten besetzen und um die Gestaltung von Kräfteverhältnissen kämpfen, die deren Umsetzung ermöglichen. Gregor Gysi hat wesentliche gemeinsame Schlussfolge-rungen für die Anforderungen an eine sozialistische Partei in Deutschland daraus gezogen, wenn er schrieb: „Nur bleibe ich von einem überzeugt: Deutschland braucht eine demokra-tisch-sozialistische Partei, die sich dem Zeitgeist eines neoliberalen Turbokapitalismus entge-gen stellt, die eine aktive Friedenspolitik betreibt, die Freiheit und Gleichheit als Einheit an-sieht, die vernünftiges Wirtschaften anstrebt, die für ökologische Nachhaltigkeit eintritt, die ... für eine deutsche Einheit in der Gleichheit eintritt und dabei auch das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen widerspiegelt, und die sich für ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit welt-weit und in Deutschland einsetzt.“ (Gysi 2002) Differenzen in der strategischen Diskussion der PDS traten vor allem in zwei Fragen auf: Die Rolle des „Unten“ in einer Gesellschaft und bei der Einschätzung der Strategie der Regierung von Rot-Grün. Zu beiden Fragen sollen deshalb einige eigene Positionen dargestellt werden. Die Mitte zwischen „Unten“ und „Oben“ Zum common sense jedes Parteistrategen gehört die These, dass Wahlen in der Mitte gewon-nen werden. Und wenn im Jahre 2002 96,3 Prozent der Westdeutschen und 84,5 Prozent der Ostdeutschen ganz oder zumindest eher der Position zustimmen, dass es sich in Deutschland gut leben lässt (Allbus 2002), dann scheint die soziale Frage, die Frage von Oben und Unten in der Gesellschaft irrelevant zu sein. Dies aber ist m. E. eine Illusion. Die Krise des fordisti-schen Kapitalismus und seiner bisherigen sozialstaatlichen Regulation hat dazu geführt, dass für die soziale Mitte der Gesellschaft und vor allem für ihre Kinder und Enkel die Gefahr des sozialen Abstiegs außerordentlich stark zugenommen hat. Das sich durch Arbeitslosigkeit, Tendenz sinkender Einkommen im unteren Bereich, Schwächung der solidarischen Siche-rungssysteme ausbreitende Unten der deutschen Gesellschaft wird zur Bedrohung für die gro-ße Mehrheit der Bevölkerung.4 Dies hat auch Konsequenzen für das Parteiensystem. Das bundesdeutsche Parteiensystem war historisch entlang den Achsen soziale Gerechtigkeit vs. Marktfreiheit und Autoritarismus und Libertarismus5 strukturiert. Mitte der neunziger Jah-re war der Parteienwettbewerb durch die Achse Autoritarismus vs. Libertarismus dominiert, während die traditionelle sozialökonomische Rechts-Links-Achse (soziale Gerechtigkeit vs. Marktfreiheit) zu einem „Nebenkonflikt“ geworden war (Neugebauer/Stöss 1996: 278 f.), der zugleich auch als Ost-West-Konflikt in der erweiterten Bundesrepublik erschien und durch die Sonderrolle der PDS symbolisiert wurde. In der Bundesrepublik West schien die soziale Frage durch die Frage nach dem Maß legitimer individueller Selbstbestimmung bzw. sozialer Regulierung von Lebensplänen weitgehend verdrängt zu sein. 4 Vgl. dazu ausführlicher in Klein 2003: 93 ff. 5 Während für Autoritarismus Hierarchie, Paternalismus, Wirtschaftsnationalismus und Fremdenfeindlichkeit stehen, ist der Libertarismus verbunden mit Ökologie, Feminismus, Abrüstung, Dezentralisierung und Selbstbe-stimmung. Grafik 1: Parteianhänger nach Wertorientierung 1994 (Bundesrepublik insgesamt) (Neugebauer/Stöss 1996: 278)
Grund für die Zurückdrängung der alten „sozialen Frage“ war der sog. Fahrstuhleffekt, war die Verbindung von Wohlfahrtsanstieg aller sozialen Gruppen und die hohe, durch den Sozi-alstaat und die Familien gesicherte Inklusion fast der gesamten Bevölkerung in diesen Anstieg. In der Folge kam es zu einer Auflösung traditionaler Milieus der Arbeiterschaft und des Kleinbürgertums, der Ausdehnung von neuen pluralen Milieus und der Ausbreitung der „postmaterialistischen“ Werte von Selbstbestimmung, Pluralität der Lebensstile, der fort-schreitenden sozialen Ausdifferenzierung und Individualisierung, der Ausprägung heteroge-ner Wertstrukturen usw. (Inglehardt 1977, Baumgarten 1982, van Deth 1995),. Die patriarcha-le Kleinfamilie verlor ihre zentrale Stellung als Sozialisierungsinstanz. Unkonventionelle po-litische Beteiligungsformen gewannen an Bedeutung (Kaase/Newton 1995: 49 ff.) und es kam mit der Durchsetzung eines pluralen Fernsehens zur Etablierung einer „medialen Demokra-tie“ (Meyer 2001). Diese Veränderungen sollten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass seit den neunziger Jah-ren soziale Unterschiede und sogar Gegensätze an Bedeutung gewonnen haben. Wie Richard Hauser feststellt: „Von einem Absinken in die unterste Schicht sind vor allem Langzeitar-beitslose und ihre Familien, Alleinerziehende, bestimmte Gruppen von Berufsanfängern, Wie-dereinsteiger und Zuwanderer ohne ausreichende Qualifikationen bedroht; daneben dürfte auch die Schrumpfung des Sozialwohnungsbestandes zu einer Zunahme der Wohnungslosig-keit und zu einem Absinken der Betroffen beitragen“ (Hauser 1999: 143). Die Absenken des Rentenniveaus, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau, wachsende private Kosten bei Bildung, Gesundheit, Rente usw. werden die Lage der unteren Gruppen der Ge-sellschaft deutlich verschärfen und zugleich einen starken Disziplinierungsdruck auf die Mitte der Gesellschaft ausüben, sich als „Unternehmer der eigenen Arbeitskraft und Daseinsvorsor-ge“ marktkonform zu verhalten. Kinderlosigkeit ist auch ein bestimmter Ausdruck der damit ausgelösten Strategien. FDP
60
20
-20
-60
Libertarismus
Mittelwerte x 100
CDU
PDS
SPD
Grüne
Marktfreiheit
Sozaile Gerechtigkeit
Republikaner
-40 -30 -20 -10 10 Autoritarismus
In den achtziger und neunziger Jahren kam es mit der Krise des Fordismus6 zur Erosion der wirtschaftlichen Grundlagen des gesamten sozialen und politischen Systems. Damit brachen soziale Konflikte auf, die vorher randständig gewesen zu sein schienen. Dies gilt gerade auch für den Konflikt zwischen „Arm“ und „Reich“. War er Anfang der neunziger Jahre nur für eine (wesentliche) Minderheit bedeutungsvoll (im Bundesgebiet West 1993 für 36 Prozent), so seit Ende der neunziger Jahre für 70 bis 80 Prozent (Chrapa/Wittich 1998 und Chrapa 2002). Er gehört zu jenen Konflikten, von denen große Mehrheiten annehmen, dass sie sich verschärfen. Hinter diesen Aussagen steht vor allem das Gefühl einer wachsenden Bedrohung der eigenen Stellung durch Arbeitslosigkeit, scharfe Arbeitsmarktkonkurrenz, Rückzug des Staates aus der sozialen Unterstützung sowie die Erkenntnis, dass vor allem das Leben der Kinder oder Enkel davon bestimmt sein wird. Es ist die Einsicht, mit der Gefahr leben zu müssen, ins soziale Abseits, in die Unterklasse der Gesellschaft, in die Gruppe derjenigen, die „überflüssig“ sind, abgedrängt zu werden.7 Die verbreitete Vorstellung, die Deutschen würden meinen, sie lebten in einer Mittelstandsge-sellschaft ohne erkennbares „Oben“ und „Unten“ ist schlicht falsch. Von einer „Entschich-tung“ kann nicht gesprochen werden (siehe dazu ausführlich Noll 1999). Der Anteil derer, die sich dem „Unten“ und der Arbeiterschaft zurechnen, ist in Westdeutschland seit Anfang der 90er Jahre gestiegen und ist in Ostdeutschland trotz Rückgang auf einem wesentlich höheren Niveau als in Westdeutschland geblieben. Grafik 2: Subjektive Schichteinstufung in Westdeutschland (Datenbasis: ALLBUS 1991, 1996, 2000)
6 Vgl. dazu ausführlich: Klein, Dieter (Hrsg.), 2003: Leben statt gelebt zu werden. Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Zukunftsbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Berlin: Karl Dietz Verlag. 7 Als „zeitweilige“ Unvermeidlichkeit wird eine solche Tendenz nur selten offen artikuliert: „In den Städten können Armenviertel entstehen, der Gesundheitszustand und die Lebenserwartung von Bevölkerungsgruppen können sinken, die Kriminalität kann steigen. ... Die Nachteile der Niedriglohnstrategie sind damit offenkundig. Dennoch muss auch sie verfolgt werden, solange die Strategie der Erneuerung hin zur unternehmerischen Wis-sensgesellschaft noch nicht hinreichend wirksam geworden ist.“ Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen 1997:23 Grafik 3: Subjektive Schichteinstufung in Ostdeutschland (Datenbasis: ALLBUS 1991, 1996, 2000)
Die mögliche Polarisierung der Ge-sellschaft in die Insider und Outsider bei Ausbreiten zugleich einer Ober-schicht, die ihre Einkommen im hohenMaße aus Vermögen bezieht, wird zum einen als Bedrohung angesehenund zum anderen als Abkehr von einer solidarischen Gesellschaft. Mehrheitensehen keine gerechte VerteilunWohlstandes und der Chancengleich-heit mehr gegeben. Bestimmte soziale Gruppen werden als nicht integriert oder integrierbar aktiv ausgegrenzt und stigmatisiert (Chrapa 2003a). Die Verbreitung solcher Sichtweisen geht damit einher, dass sehr große Mehrhei-ten ein eher düsteres Zukunftsbild ha-ben. Mehr als zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sind der Auffassung, dass die Gesell-schaft kälter und egoistischer wird, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden und Geld die menschlichen Beziehungen zu beherrschen droht. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger reagiert auf diese wahrgenommen Veränderungen der Gesellschaft, in der sie leben, mit individuellen Strategien der Anpassung. Gleichzeitig wächst die Differenz zu diesen gesellschaftlichen Tendenzen und entsteht auch ein bestimm-tes Potenzial, sozial aktiv zu werden, wenn dafür Erfolgsbedingungen gegeben sind (vgl. Klein 2003: 276 ff.). Große Teile der Bevölkerung sehen dringenden Handlungsbedarf und erwarten von der Politik einen wesentlichen Beitrag zur deutlichen Verringerung der Arbeits-losigkeit, zu sozialer Gerechtigkeit und vor allem zur Lösung von Zukunftsproblemen, zur Schaffung von Bedingungen für soziale Sicherheit besonders auf dem Gebiet der Arbeit, Bil-dung, Gesundheitsversorgung, Rente. Zugleich können sie nicht erkennen, dass die Parteien als die wichtigsten politischen Entscheidungseliten dieser Verantwortung gerecht werden. Die soziale Frage erhält eine starke Zukunftsdimension und wird eng mit der Frage nach der Ver-antwortung von Staat und Gesellschaft für die Bereitstellung von hochwertiger Bildung und Durchsetzung der realen Chancengleichheit auf diesem Gebiet verbunden. Die Bereitschaft zum Protest gegen eine Politik, die diese Erwartungen nicht erfüllt, steigt an. Grafik 4: Für die nächste Generation wird das Leben in unserem Land
QUELLE: BRÄHLER 2001
Grafik 5: Meinungen zur Gesellschaft und zur politischen Aktivität (Fokus 2002: 4)
Die „Mitte“ der Gesellschaft befindet sich also im Umbruch und ist durch dramatische Zu-kunftsängste geprägt, die vor allem in der sozialen Spaltung der Gesellschaft, in der Auflö-sung ihres sozialen Zusammenhalts und in der Entstehung oder Ausbreitung von bedrohlichen „Randgruppen“ gesehen werden. Die Gesellschaft und der Staat scheinen unfähig, die Bedin-gungen für eine sichere Zukunft zu schaffen. Individuelle Anstrengungen dafür werden erhöht, können aber nur bei einem Teil den Rückzug der Gesellschaft aus diesen Aufgaben kompen-sieren (siehe die Ergebnisse der Pisa-Studie), was die soziale Polarisation noch verstärkt. So differenziert im einzelnen auch die Politik der Regierung von Rot-Grün bezüglich der jet-zigen Situation eingeschätzt werden mag in der PDS, so gibt es zugleich eine strategische Einigkeit, vor dem genannten Hintergrund an der Entwicklung von Reformalternativen mit-zuwirken, die sich prinzipiell gegen die soziale Ausgrenzung richten und soziale Sicherheit für alle mit neuen Chancen für individuelle Selbstbestimmung und sozialer und demokrati-scher Partizipation verbinden. So formuliert einer der schärfsten Kritiker der Mehrheitsposition des Geraer Parteitages, Horst Dietzel, sein eigenes Verständnis einer Mitte-Unten-Option so: „Sie zielt darauf, das europäische Sozialstaatsmodell unter den veränderten Bedingungen neu zu schaffen bzw. ver-ändert zu erhalten. Und dies gegenüber dem angelsächsischen Modell. Das erfordert einen neuen Gesellschaftsvertrag für mehr Solidarität zwischen den unteren und mittleren Schichten. Die unten erhalten mehr soziale und materielle Sicherheit, die in der Mitte profitieren davon, weil sie ein kleines Stück materiellen Überflusses in ein besseres gesellschaftliches Umfeld und damit in mehr Lebensqualität eintauschen. Dieses Projekt könnte eine breitere Grundlage in der Gesellschaft erhalten. Und es besteht zumindest die Option, es auch mit anderen Partei-en – bei entsprechendem gesellschaftlichen Klima – umzusetzen.“ (Dietzel 2002) Joachim Bischoff formuliert Elemente einer alternativen Reformpolitik, von der er der Auf-fassung ist, dass sie durch die pluralistische Linke insgesamt getragen werden könnte, mit den Sätzen: „Eine demokratische Umgestaltung des Kapitalismus wird nur dann den nötigen Rückhalt bei der Bevölkerung finden, wenn die Politik der Ausweitung sozialer Unsicherheit zur Erhöhung der Leistungsabforderung bei den eigentumslosen sozialen Schichten beendet wird. Es geht mithin um die Entwicklung einer gemischten Ökonomie auf der Grundlage er-weiterter Rechte und Sicherheit der Lohnarbeit. Eine moderne ‚mixed economy’ ist nicht nur charakterisiert durch pluralistische Eigentumsformen ..., sondern in der Tat durch Rahmen-planung und Investitionslenkung. Allerdings ist der Aktionsradius eines solchen Regulie-rungs- und Steuerungssystems die europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Ohne eine Demokratisierung und Weiterentwicklung von internationalen Kontroll- und Steuerungssys-temen (Währung, Kredite, Entwicklung etc.) ist allerdings eine solche längerfristige Perspek-tive unrealistisch.“ (Bischoff 2002: 4)8 Unklar bleibt mir dabei freilich, inwiefern er in der jetzigen Regierungspolitik solche Tendenzen am Wirken sehen kann. Mir schienen sie spätes-tens mit dem Bruch zwischen Schröder und Lafontaine an den Rand der Regierungspolitik gedrängt worden zu sein. Die Liste ähnlicher Stellungnahmen ließe sich fortsetzen. Verwiesen sei vor allem auf den Entwurf zum neuen Parteiprogramm der PDS und die ausführliche Darstellung der gleichen Positionen in „Sozialistische Politik – Reformalternativen im Kampf um Gerechtigkeit“ sowie den Zukunftsbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Klein 2003). Auch der Initiativantrag des Landesvorstands Berlin für den Geraer Parteitag fordert die Entwicklung von Zukunftsprojek-ten in eine gleiche Richtung.9 Die Heftigkeit der Diskussion verdeckt deshalb starke inhaltli-che Übereinstimmungen in der Bestimmung der Substanz überzeugender Reformalternativen. Die PDS verfügt trotz eines oftmals gegenteiligen Eindrucks durchaus über ein gemeinsames Grundverständnis alternativer Politik, das von dem vorherrschenden Verständnis bei SPD und Grünen prinzipiell abweicht. Die Differenz ist vor allem dort zu suchen, wo es um die Ein-schätzung geht, inwieweit diese Ansätze durch die gegenwärtige rot-grüne Regierung getra-gen werden und inwieweit die PDS als Akteur in Regierungsverantwortung zur Durchsetzung von Reformalternativen in der Lage sein kann. Ausgehend von der bisherigen Analyse soll folgende These formuliert werden: These 1: Die Entsicherung aller gesellschaftlichen Lebensbereiche und der Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung sind zu einer grundlegenden Bedro-hung der Mehrheit der Bevölkerung geworden. Die Gefahren eines Absturzes nach „unten“ sind drastisch gewachsen. Es bedarf eines Richtungswechsels ge-genüber der Politik von Rot-Grün wie Schwarz-Gelb, der auf einem neuen Ge-sellschaftsvertrag basiert, um Flexibilisierung und Individualisierung mit sozia-ler Sicherheit, Gerechtigkeit und Demokratisierung zu verbinden. Es wäre eine Strategie für die soziale und demokratische Gestaltung einer neuen Produkti-onsweise, eines neuen Akkumulations- und Regulationsregimes. Eine solche Po-sition kann relevante Minderheiten für sich gewinnen und zu einem gesell-schaftlichen Machtfaktor werden. 8 Zur Verankerung solcher Vorstellungen in breiten Teilen der Bevölkerung in Form eines „demokratisch-sozialistischen Interpretationsmusters“ vgl. Brie 2000: 41 – 45. Zusammenfassend wurde damals formuliert: „Die PDS kann sich in der Entwicklung einer eigenen ‚ideologischen Identität’ positiv auf stabile Deutungsmus-ter beträchtlicher Gruppen in der Bevölkerung beziehen. Sie wird sich dabei Einstellungen neuer Wählergruppen öffnen müssen und sie mit eher traditionalen Mustern zu verbinden haben. Verstärkte soziale Sicherheit und darauf gegründete Erhöhung individueller Freiheit und Eigenverantwortung, erhöhte Rolle des Staates bei der Sicherung von Ausbildung, Gesundheit, sozialer Betreuung und damit verbundene Demokratisierung und Mög-lichkeiten der Selbstorganisation auf diesen Gebieten, Ausbau frei und öffentlich zugänglicher Dienstleistungen einer Informationsgesellschaft und darauf gegründete wachsende Partizipationsmöglichkeiten jedes Einzelnen, regulierte Verringerung der Lebensarbeitszeit bei wachsenden Chancen für Eigenarbeit und Gemeinschaftsarbeit könnten einige der Eckpunkte einer solchen Strategie sein. Sie zielt auf einen neuen Gesellschaftsvertrag, der die soziale Integration der Gesellschaft unter den neuen Bedingungen sichert und Freiheitsmöglichkeiten der Indivi-duen erhöht, anstelle sie und die Gesellschaft völlig der Kapitalverwertung unterzuordnen.“ (Ebenda: 45) 9 „Wir müssen neue, originäre und vor allem politische Antworten finden auf die zentralen Fragen der gesell-schaftlichen Entwicklung der Gegenwart und nahen Zukunft: - gerechtere soziale und demokratische Weltord-nung statt kapitalistischer Globalisierung; - Frieden und internationale demokratische Sicherheitsordnung statt globalem Interventionalismus von USA und NATO; - ökologisch nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen des Planeten statt ihrer kapitalistischen Vermarktung und Ausbeutung; - sozialökologischer Umbau (Integration von Güter- und Dienstleistungsproduktion und Handel in gesellschaftliche Bindungen sozialer und ökologischer Regulation); - Sicherung eines menschenwürdigen Daseins aller (soziale Grundsicherung) statt Ausgrenzung und unwürdige Almosen für zu viele; - gerechte Verteilung von Arbeit und die Zukunft der Arbeit überhaupt in der postindustriellen Gesellschaft; - Bildung und Forschung (Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung); - solidarische Reform der sozialen Sicherungssysteme unter Verzicht auf weitere Privatisierung der Vorsorge; - mehr direkte Demokratie statt Reduzierung politischer Alternativen auf Zwei-Mann-Duelle.“ (Lan-desvorstand Berlin 2002: 2) Eliten und Bevölkerung Während noch 1981 galt, dass „sich die bundesdeutschen Eliten durch sektoral und parteipoli-tisch verankerte Einstellungsdifferenzen“ auszeichneten, „in denen die Interessenlagen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen repräsentiert waren“ und die die politischen Konflikte auf einer von Eliten und Bürgerschaft gleichermaßen getragenen Zufriedenheit mit dem be-stehenden Demokratie- und Strukturmodell der Bundesrepublik“ (Welzel 1998: 4) ruhten, so hatte sich dies schon zu Mitte der neunziger Jahre verändert. Herrschte bis Anfang der achtzi-ger Jahre der Konsens von umfassender Staatlichkeit und begrenzter Demokratie vor, so be-gannen die Eliten zunehmend auf ein eher minimalistisches Konzept von Staatlichkeit und Demokratie zu setzen, während die Demokratieorientierung der Bevölkerung deutlich zunahm und in der Frage der Rolle des Staates zur Lösung gesellschaftlicher Probleme zwar eine be-stimmte Unsicherheit und auch Skepsis zu beobachten ist, aber keinesfalls von einem minima-listischen Staatsverständnis gesprochen werden kann (vgl. dazu nachstehende Grafik). Es muss von einem „sinkenden Ordnungskonsens“ zwischen Eliten und Bevölkerung gesprochen werden (ebenda: 25). Grafik 6: Wer ist für die folgende Aufgabe zuständig: eher der Staat oder private Kräfte (Quelle: SOEP, Berlin, zit. in: FAZ vom 16. April 2002, S. 15)
Während die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Eliten der Bundesrepublik tenden-ziell eine verstärkte Rolle der Marktregulierung wünschen, umfassende Privatisierungen vor-genommen haben und weiter vorantreiben, soziale Garantien wie Kündigungsschutz, Siche-rung der sozialen Rechte von Arbeitslosen zurückzunehmen trachten, Privatisierungen in den Sicherungssystemen begonnen haben und forcieren wollen (vgl. Rede Schröder 2003), sind Mehrheiten der Bevölkerung in Deutschland nicht überzeugt davon, dass solche Schritte die versprochenen Ziele (höheres Wachstum, mehr Beschäftigung, wachsende Chancengleichheit und Gerechtigkeit) wirklich erfüllen werden. Nur 15 Prozent haben sich bisher an der privaten Rentenvorsorge auf der Basis des Riestergesetzes beteiligt. Auch in der Europa- und Außenpolitik gibt es einen Dissens zwischen den Eliten und der Bevölkerung. Die gemeinsame Währung war bei ihrer Einführung eher auf Ablehnung gestoßen. Die Bevölkerung ist mehrheitlich der Auffassung, dass die Brüsseler Kommission nicht wesentlich zur Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme beiträgt. So sehr innereuropäische Kooperation begrüßt wird, so sehr werden zugleich die wichtigsten Instituti-onen der Europäischen Union kritisch betrachtet. Die Militarisierung der EU, die Beteiligung Europas an einer Reihe von Kriegen ist von beträchtlichen Teilen bzw. der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt worden. Das Bestreben, auf zivile Formen der Konfliktlösung zu setzen, ist außerordentlich groß. Die jetzige Regierung von Rot-Grün ist meines Erachtens durch Akteure geprägt, die nicht einfach aus machtpolitischem Kalkül die genannten Lösungen anderen gegenüber präferieren, sondern sie handeln aus der tiefen Überzeugung heraus, dass die eingeschlagene Richtung „stimmt“ und die Differenzen höchstens bei Tempo oder Details auftreten sollten. Wenn diese Annahme richtig ist, dann gibt es bezogen auf die generelle Richtung der Reformen keinen grundlegenden Elitendissens zwischen dem liberal-konservativen und dem sozialdemokra-tisch-grünen Lager. Die PDS wäre dann in der außerordentlich problematischen Situation, als eine kleine Partei einen Richtungsdissens auszudrücken. Dies isoliert sie innerhalb der herr-schenden Eliten, was zugleich ihren gegenwärtigen Gebrauchswert als Koalitionspartner auf Bundesebene auf Null senkt. Die wahlprogrammatischen Abstände zwischen PDS und SPD sind größer als zwischen dieser und jeder anderen im Bundestag vertretenen Partei. Die Frage ist, warum es ihr so schwer fällt, diese Situation zumindest gegenüber Teilen der Bevölkerung in einen parteipolitischen Vorteil zu verwandeln, hängt sicherlich auch damit zusammen, dass die Durchsetzungsfähigkeit der Positionen der PDS unter den gegenwärtigen Kräfteverhält-nissen als sehr gering eingeschätzt wird. Der kurz skizzierte Dissens zwischen der Bevölkerung und den Eliten dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass es den Eliten nicht gelingt, dauerhafte stabile parlamentarische Mehrheiten und Bundestag und Bundesrat zu schaffen. Die Bevölkerung scheint bei Wahlen mehr damit beschäftigt, solche Mehrheiten unmöglich zu machen, als damit, Parteien, denen sie zu ver-trauen meinen und denen sie „treu“ bleiben, zu wählen. Die hohe Zahl von Wählern, die die Partei in kürzester Zeit„wechseln“, und der oftmals hohe Anteil von Nichtwählern spricht dafür. Als Wahlmotiv wurde von 36 Prozent im Osten und 42 Prozent im Westen angegeben, dass „die Partei meiner Wahl im Vergleich mit anderen noch ‚das kleinere Übel’ war“ (Chra-pa 2002a: 20). Demgegenüber fühlten sich in Ost wie West gleichermaßen nur 21 Prozent einer Partei eng verbunden. Fast gleich auf in seiner Bedeutung bei der Wahl einer Partei ist das Motiv, mit der Wahl Protest auszudrücken. „Bei der Betrachtung der Situation im Os-ten ... ist (bezogen auf die Bundestagswahlen2002) besonders hervorzuheben, dass zumeinen Protestwähler überdurchschnittlich zurWechselwahl geneigt haben und dass zumanderen recht große Gruppen von Jugendli-chen ihre Wahlentscheidung relativ spät tra-fen.“ CHRAPA 2002: 18
Grafik 7: Aussagen zu Wahlgründen bei der Bundestagswahl 2002
QUELLE: CHRAPA 2002: 20 F.
Es wäre zu prüfen, wie die Einstellungen der Parteien (ausgedrückt in ihren Wahlprogram-men) und die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zueinander stehen. Als Arbeitshypo-these soll formuliert werden, dass die Positionen der herrschenden Eliten in Richtung Markt-freiheit (und eventuell auch in Richtung autoritärer Konfliktlösung) verschoben sind gegen-über den Positionen der Mehrheit der Bevölkerung. Die obigen Überlegungen können in folgender These zusammengefasst werden: These 2: Die Instabilität der verschiedenen Regierungskoalitionen und die Schwierigkei-ten bei der Umsetzung von Reformvorstellungen dieser Koalitionen resultieren nicht zuletzt aus einer tiefen Ablehnung der Richtung dieser Reformen durch die Mehrheit der Bevölkerung, ohne dass alternative Vorstellungen bisher zu einer Gegenhegemonie fähig wären. Der Versuch, eine solche Gegenhegemonie aufzubauen, kann die geistigen und politischen Kräfteverhältnisse der bundes-deutschen Gesellschaft mittelfristig nachhaltig verändern. Eine alternative poli-tische Formation, die sich diesem Ziel verschreibt, hat reale Chancen. Grenzen der PDS Die Darstellungen in Abschnitt 2 verweisen darauf, dass es die objektiven Bedingungen dafür gibt, relevante Minderheiten der Bevölkerung in Deutschland für ein alternatives politisch-soziales Projekt zu gewinnen und dies auch in Wahlergebnisse von mittelfristig bis fünfzehn Prozent bundesweit und dreißig Prozent im Osten Deutschlands umzusetzen. Die PDS selbst ist aber nicht in der Lage, dieses Potenzial auch nur annähernd auszuschöpfen und hat im letz-ten Jahr deutlich an Zuspruch verloren. Es sei behauptet, dass diese Unfähigkeit strukturell bedingt ist und nicht ohne Überwindung dieser strukturellen Grenzen gelöst werden kann. Potenzielle Wählerschaft – reale Wählerschaft Fragt man nun nach jenen Gruppen, die durch linkssozialistische Parteien vor allem als Wäh-lerinnen und Wähler erreicht werden können, so sind es für die PDS in Deutschland Bürge-rinnen und Bürger, die soziale Konflikte entlang der Dimension „Arm“ – „Reich“ und „Ar-beitgeber“ – Arbeitnehmer“ im besonderen thematisieren und zugleich mit dem Konflikt „Links“ – „Rechts“ verbinden sowie sich für eine stärkere direkte partizipative Demokratie einsetzen. Dabei wird Gerechtigkeit im Sinne von „Leistungsprinzip“ und „zu Gunsten sozial Schwacher“ mit dem Bedürfnis nach „Verfahrensgerechtigkeit“, öffentlicher Diskussion und Partizipation verbunden (Chrapa/Wittich 2001b: 31 f.). Die Bereitschaft eines beträchtlichen Teils der Bürgerinnen und Bürger, sich politisch engagieren zu wollen (zwischen 35 und 45 Prozent), kontrastiert mit der Einschätzung vieler, dass dies zwecklos ist (rd. 50 Prozent der Bevölkerung) (siehe Chrapa 2002a). Die reale Wählerschaft der PDS und die potenzielle Wählerschaft einer linkssozialistischen Partei in Deutschland haben deutlich demokratisch-soziale Einstellungen und gehen von ei-nem Modell einer „guten Gesellschaft“ aus, in der durch Solidarität und starke soziale Rlation die Bedingungen für soziale Gerechtigkeit, gleiche Teilhabe und ein hohes Maß an Selbstbestimmung geschaffen werden können.10 Vorstellungen wie die von der Einführung einer sozialen Grundsicherung, der Entwicklung eines gemeinnützigen sozialen Sektors, der Sicherung eines Internet-Zugangs für alle und der umfassenden Flexibilisierung der Lebens-arbeitszeit wird von Mehrheiten bzw. von mehr als 40 Prozent der Bevölkerung geteilt (Chra-pa/Wittich 2001b: 35). Grafik 8: Wahrnehmung von Konflikten (sehr stark/stark) durch Wählergruppen (Ost-deutschland, Wähler der PDS in Ostdeutschland, Westdeutschland, Wähler der PDS in Westdeutschland) (Fokus 2002: 37 f.)
10 Für den Osten gilt, dass dort besonders die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt und im Beruf angesichts der exzeptionellen Bedeutung dieser Bereiche für die Bürgerinnen und Bürger in den östli-chen Bundesländern eine zentrale Rolle spielt (Brähler/Berth/Decker/Richter 2000: 4). 11 2001 konnte festgestellt werden: „Das soziale Profil der Wählerschaft der PDS wird besonders stark durch Frauen, im Westen Jüngere, im Osten Ältere, Personen mit mittleren bis oberen Bildungsabschlüssen, Berufstä-tige und Arbeitslose, insgesamt Angestellte, im Osten Arbeiter, Führungskräfte und Angehörige freier Berufe, Kleinunternehmer und Informationsarbeiter geprägt. Verstärkte Akzeptanz findet die PDS bei Frauen, bei Jünge-ren, Berufstätigen, Schülern und Studenten sowie in den Gruppen der Informationsjugend und der Informations-arbeiter.“ (Chrapa/Wittich 2001b: 53). Ein politisches Projekt, für das die PDS stehen könnte, muss zunächst mit jenen Images kom-patibel sein, über die die PDS verfügt bzw. verfügen kann. Vergleicht man die Befragungser-gebnisse während der Bundestagswahl 2002 so zeigt sich, dass die PDS nur bei einem Feld überhaupt über relevante positive Zuschreibungen bundesweit verfügt – auf dem Feld sozialer Gerechtigkeit (5 Prozent gegenüber 52 Prozent für die SPD, 25 Prozent für die CDU/CSU, 5 bzw. 4 Prozent für die Grünen bzw. die FDP). Nur in diesem einzigen Feld lag sie gleich mit den Grünen und vor der FDP, zugleich konnten die Grünen bei Umweltpolitik und Verbrau-cherschutz jeweils 60 bzw. 32 Prozent von sich überzeugen und bei der Familienpolitik zu-mindest 8 Prozent. Die Images der FDP lagen nur auf dem Gebiet der Steuerpolitik über ih-rem Wahlergebnis. Die CDU/CSU dominierte mit 50 Prozent bei dem Image, sie stehe für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes (gegenüber 30 Prozent für die SPD) (Chrapa 2002a: 30). Die PDS war neben der FDP und mit deutlich niedrigerem Niveau die einzige Partei, die auf keinem der Felder eine Spitzenposition einnahm. Obwohl die PDS also dezidiert Positionen vertritt, die ihr auf den Gebieten von Sozial-politik, Demokratie und Frieden eine Sonderstellung verleihen, wenden sich auch jene Gruppen der Bevölkerung, die diese Positionen teilen, in ihrer Mehrheit nicht der PDS zu. Images von Parteien und Organisationen sind gefährdete Besitzstände. Man kann nur einen begrenzten Einfluss auf sie nehmen und muss auch ihren inneren Zusammenhang ernst neh-men. Die Struktur der Images, die Parteien über das gesamte Spektrum zugeschrieben werden, ist nicht willkürlich, sondern wird durch die grundlegenden Konfliktlinien einer Gesellschaft und ihre Wahrnehmung durch die Bevölkerung bedingt. Image bilden zugleich ab, welcher „Nutzen“ Parteien, wenn überhaupt, zugeschrieben wird. Nimmt man für die PDS nun Befragungen aus dem Juli 2002, wo sie wesentlich bessere Um-frageergebnisse als im Herbst hatte, so zeigt sich, dass ihr starke Kompetenzen auf den klassi-schen Feldern sozialer Demokratie zugeschrieben wurden, Zuschreibungen, die wesentlich den Anteil jener übersteigen, die die PDS zu diesem Zeitpunkt gewählt hätten, ohne dass dimit einer hohen Zukunftskompetenz auf den „harten Politikfeldern“ verbunden wurde (Ar-beitslosigkeit, R Grafik 9: Images der PDS im Meinungsbild der wahlberechtigten Bevölkerung Feb-ruar 2002 (Chrapa 2002a: 53)
e ergänzt. Das Profil, dass sie in der besten Zeit vor der Bundestagswahl 2002 besaß, lässt sich beschreiben: Die PDS ist eine Partei, die sich vor allem für Ostdeutschland einsetzt, dabei vom Standpunkt Benachteiligter handelt, soziale Gerechtigkeit und direkte Demo-kratie einfordert, eine konsequente Friedenspolitik zu betreiben versucht, auf InteressenJugendlicher hinweist, deutlich gegen die Verletzung von Interess Benachteiligter und gegen kriegerische Handlungen protestiert. Nach den Bundestagswahlen wurde immer wieder darauf verwiesen, dass die PDS im Untschied zur SPD vor dem Wahltag nicht versprechen konnte, dass die für sie abgegebenen Stimmen bei einem Wahlsieg unmittelbar auch Regierungspolitik beeinflussen könnte und dTeilnahme Deutschlands am Krieg gegen den Irak verhindern würde. Genau in diesem Zusammenhang war aber dann der Verlust an Vertrauenswürdigkeit in der Friedensfrage so dramatisch, weil er der realen Einflussschwäche noch die Schwäche symbolischer Repräsen-tanz hinzufügte. Ganz offensichtlich haben auch die Beteiligung an Landesregierungen dazbeigetragen, dass die PDS in Kernbereichen ihres Images beschädigt worden ist, ohne ein starkes positives Image hinzuzuge tells der Herrschenden“ zu sein. Dramatisch gering sind die Kompetenzzuschreibungen gegenüber der PDS in Bezug auf die Fähigkeit, Zukunftsprobleme zu lösen. 2002 gelang es ihr auch nicht, überproportional Erstwähler für sich zu gewinnen. Zugleich ist ihr Stammwähleranteil auf 48 Prozent zurückge-gangen. Nicht einmal jeder zweite Wähler von 1998 hat auch im Jahre 2002 die PDS gewählt:„Die PDS hat darüber hinaus vor allem in Gruppen am stärksten verloren, die ... als wichtigZielgruppe für sozialistische Politik anzusehen sind: bei jungen Leuten, bei in Ausbildung Befindlichen, besonders bei jungen Frauen, bei höher Gebildeten, bei Angestellten generellbei Selbstä 2002a: 7) Die durch linkssozialistische Politikprinzipiell ansprechbaren Bürgerin-nen und Bürger wählen in Deutschland gegenwärtig vor allem Bünd-nis90/Die Grünen und die SPD, in geringerem Maße die PDS oder sindNichtwähler (geworden). Eine Um-frage während Berliner Friedensdemonstration am 15. Februar 2003 machte deutlich, dass sich die Teil-nehmerinnen und Teilnehmer, die zumehr als drei Vierteln über ein Abi-tur verfügten und stark in sozialen und kulturellen Bereichen der Ge-sellschaft tätig sind, sich zu weit über achtzig Prozent als links bzw. sehr links einstufen und mehrheitlizum gegebenen Zeitpunkt Grünen votieren würden. Wie Untersuchungen aus dem Jahre 2001 zeigen, gibt es im Westen mit größerer Vorsicht ein Potenzial von über 20 Prozent und im Osten von rd. 50 Prozent, das als „prosozialistisch und anti-kapitalistisch“ bezeichnet werden kann (Chrapa/Wittich 2001b: 11)Im Osten gilt, dass selbst ein großer Teil der Bevölkerung, die sich politisch in der Mitte ein-ordnen, „zugleich grundlegende gesellschaftliche Veränderungen erwartet, sich mehr demo-kratische Beteiligungsmöglichkeiten wünscht und ein positives Verhältnis zu sozialistischen Ideen hat“ (Chrapa/Wittich 2001b: 12). Folgt man den beiden Autoren, so bilden potenzielle „linke Veränder Grafik 10: TeilnehmerInnen der Friedensde-monstration am 15. Februar 2003 in Berlin aufdie Frage: „Wenn morgen Bundestagswahlen
Ursachen dafür, dass es der PDS nicht gelingt, das Potenzial im Westen auch nur zum Teil zerreichen, dürfte das Image als Ostpartei sein, ist sicherlich durch die unzureichende gesell-schaftliche Verankerung in der westdeutschen Gesellschaft bedingt, kann auch mit sektiereri-schen Tendenzen in der West-PDS in Verbindung gebracht werden, wird durch eine unzurei-chend libertäre Orientierung der PDS verursacht (sie erscheint eher als traditionale sozialde-mokratische Partei mit starker und autoritärer Staatsfixierung). Aber auch eine zu starke An-näherung an die SPD bzw. der Verdacht einer Anpassung mit dem Bestreben, schnell zu einRegierungsbeteiligung zu kommen, stehen im Raum. Bürgerinnen und Bürgern im Westenscheinen von der Regierungsbeteiligung der PDS auf ostde kennbaren Impulse für eine „andere Politik“ auszugehen. Die PDS ist nicht in der Lage, das demokratisch-sozialistische Potenzial in Ostdeutschland auszuschöpfen und erreicht es in Westdeutschland nur zu einem geringen Teil. Es besteht zugleich eine programmatische und strategische Diskrepanz zwischen SPD und Grünen und Bürgerinnen und Bürger mit demo-kratisch-sozialistischen O „kleinere Übel“ wählen. Entgegen einer von einem Teil der PDS-Funktionäre vertretenen Auffassung, nach der für dWahlniederlage der PDS vor allem die Polarisierung des Wahlkampfes zwischen Schröder und Stoiber verantwortlich sei, wird hier behauptet: Erstens gab es 1998 eine mindestens e-benso große Polarisierung. Das Motiv, unbedingt eine Abwahl von H. Kohl zu erreichen, war 1998 m. E. sogar noch stärker als im Jahre 2002 das Motiv, G. Schröder gegenüber E. Stoiber zum Sieg zu verhelfen. Zweitens zeigen die empirischen Untersuchen, dass für die PDS „eibesondere Kombination von ‚Profilschwäche’, ‚Kompetenzschwäche’ und einer massiven Überlagerung dessen durch den ‚Gysi-Faktor’ ins Gewicht“ fiel(Chrapa 2002a: 30). Drisierung des Wahlkampfes habe, so die Aussagen der Wähler, nur eine „nachrangige Rolle“ gespielt. Michael Chrapa zieht daraus den Schluss: „Es existiert der Nachweis, dass einerkennbares Profil von den Wählern genau registriert wird und dass es vorhanden sein muss, wenn nicht weitere Wahlniederlagen drohen sollen.“ (Ebenda) 12 Linke Veränderer: „setzen sich stark für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen ein, vertreten pro-sozialistische Positionen und ordnen sich deutlich links ein“; Linksreformer: „artikulieren sich weniger deutlich für gesellschaftliche Veränderungen, haben zur sozialistischen Idee eine eher positive Meinung, sind aber meist auch nicht antikapitalistisch oder lehnen beide Aussagen eher ab und positionieren sich links von der Mitte; Breite Mitte: „tendieren noch stärker zu gemäßigten Veränderungen, haben zu Sozialismus und Kapitalismus meist gemischte Meinungen und sehen sich politisch in der Mitte“; Erhalter: „zeigen eine geringe Neigung zu gesellschaftlichen Veränderungen, tendieren eher zu pro-kapitalistischen Positionen und sehe sich gleichfalls mehrheitlich politisch in der Mitte“; Rechte Veränderer: „sie sprechen sich deutlich für grundlegende Verände-rungen aus, sind deutlich pro-kapitalistisch und ordnen sich dem rechten Spektrum zu“ (Chrapa/Wittich 2001b: 12). deshalb in der Schwäche des eigenen Profils gesucht werden. Löst man die Fragestellung für einen Moment von der PDS und fragt nach einem politischen Profil, dass es einer politischen Gruppierung links von der SPD und den Grünen ermöglichen würde, deutlich über fünf Prozent zu kommen, so stellt sich erstens das Problem, ob eher einGruppierung gewählt werden würden, die sich als potenzieller Bündnispartner der SPD und der Grünen darstellt oder aber als eine Gruppierung mit einem eigenen politischen Projekt, das Fragen von Koalitionen auf Bundesebene davon abhängig macht, ob die jetzige Richtungder Politik verändert wird. Die Herbeiführung eines Richtungswechsels un einer Politik des kleinere Übels wäre dann das eigentliche politische Ziel. Die parteipolitische Ratio einer Position, die auf ein substantiell eigenes Projekt setzt und daseigentliche politische Ziel nicht in der unmittelbaren Veränderung von gegenwärtiger Regie-rungspolitik sieht, sondern in der Schaffung von Voraussetzungen, um in der Perspektive ei-nen Richtungswechsel überhaupt erst zu ermöglichen, für den gegenwärtig nicht nur parteilitische Mehrheiten fehlen, besteht darin, dass sich relevante Minderheiten parteipolitisch nicht vertreten fühlen und nach einer solchen vertrauenswürdigen parteipolitischen Artikulati-on ihrer Interessen streben. Man könnte auch behaupten, dass die parteipolitische Lücke, ddurch die gegenwärtige PDS nicht gefüllt werden kann, nicht lange frei bleiben w
13 Das wichtigste Hemmnis sind die Erfahrungen mit den Grünen und ein auch damit verbundener Parteienskep-tizismus. Die zweite Frage ist, ob ein solches eigenständiges politisches Projekt auch einen praktischen Gebrauchswert im Sinne der Fähigkeit von Veränderung und Zukunftsorientierung hat.14 Ge-rade Wähler der PDS stehen Wahlen kritisch gegenüber und lassen sich nach ihrer eigenen Aussagen nur unterdurchschnittlich durch sie beeinflussen (Chrapa 2002a: 23). Dies und eine mittlerweile stark zurückgegangene Stammwählerschaft bedeuten aber auch, dass die Wahl der PDS für potenzielle Bürgerinnen und Bürger kein Selbstzweck ist, sondern sich für sie durch den „Gebrauchswert“ der PDS erschließen muss. Sie „geben“ ihre Stimme und verlan-gen dafür einen „Nutzen“, der hinreichend groß sein muss, um andere Wahlkalküle oder die Wahlabstinenz auszuschließen. Die Wählerinnen und Wähler wollen in der Mehrheit durch Wahlen etwas verändern. Zugleich trauen nur vier bis sechs Prozent der PDS eine solche Fä-higkeit zur Veränderung zu. Gerade in diesem Zusammenhang ist die Bedeutung von Regierungskoalitionen der PDS mit der SPD auf Landesebene bzw. des langjährigen Modells der Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt zu sehen. Durch die Übernahme direkter oder indi-rekter Regierungsverantwortung auf Landesebene muss sich der Gebrauchswert der PDS auf neue Weise bestätigen oder sie verliert auch auf jenen Gebieten, wo sie bisher Zuspruch hatte. Hier kann keine umfassende Einschätzung des Wirkens der PDS auf Landesebene vorge-nommen werden. Die Bilanz fällt zumindest sehr gemischt aus und offensichtlich bedarf es längerer politischer Lernprozesse. Wie der Landesvorstand der PDS Berlin nach den Bundes-tagswahlen einschätzte: „Die Berliner PDS entwickelt in kaum einem Politikfeld ein in der Stadt merkliches Eigengewicht, geschweige denn, dass sie derzeit auf einem Gebiet eine poli-tische Hegemonie ausübt. Wir haben uns gemüht, Schlimmeres zu verhindern, haben die Re-gierungskoalition verwaltet. Das ist aber noch keine Politik.“ (Berliner Landesvorstand 2002a: 1 f.) Michail Nelken behauptete im gleichen Zusammenhang, unter der Überschrift „Regierungs-sozialismus“: Die Regierungsbeteiligung in Berlin habe zumindest dem Abwärtstrend der PDS nicht entgegengewirkt: „Wenn einer Partei aber in der Regierungsverantwortung keine politische Lösungskompetenz zugesprochen wird, dann ist diese natürlich doppelt problema-tisch – für alle Gliederungen – auch jenseits der Landesgrenzen... Dass Berlin pleite ist, das wissen die Berliner. Sie sind auch bereit, Kürzungen hinzunehmen, die sozial gerecht und angemessen erscheinen. Aber sie haben in den letzten Monaten den Eindruck gewonnen, dass die sozial Schwachen, Kranken, Behinderte, Hilfebedürftige, Kinder etc. bei Rot-Rot noch schlimmer dran sind als je zuvor. Dafür gibt es wesentlich zwei Gründe: a) die Sparpolitik von Rot-Rot ist oftmals sozial ungerecht und teilweise auch sozial nicht zu rechtfertigen. b) Die PDS hat die Kommunikation mit den Betroffenen weitgehend eingestellt. Sie werden nicht hinreichend in die Meinungsbildung einbezogen. Die PDS hat den Blickwinkel verän-dert und erscheint zunehmend als Verkünder und Begründer sozialer Sparzumutungen und nicht mehr als Ansprechpartner und Verbündeter für soziales Engagement.“ (Michail Nelken 2002: 4). Harald Wolf hatte schon 1995 auf das Problem aufmerksam gemacht, dass in einer Situation, wo keine „Systemtransformation“ möglich ist, die Mechanismen der Regierungsbeteiligung stärker als alle guten Absichten seien: „Die Erfordernisse und ‚Sachzwänge’ der Regierungs-beteiligung geraten so systematisch in Widerspruch zu den zuvor vertretenen Zielen gesell-schaftlicher Opposition, die dem weiteren Verbleib in der Regierung geopfert wurden.“ (Wolf 1995: 10) Er hatte hinzugefügt: „Bei Wahlen wird nämlich nicht darüber entschieden, welche konkreten Inhalte im einzelnen das künftige Regierungshandeln bestimmen, sondern welcher Parteien(block) künftig regieren soll. Hier greift nun die Logik des ‚kleineren Übels’ – im Zweifelsfalle werden auch bei großen Teilen der PDS-Wählerschaft das Festhalten an ihren inhaltlichen, gegenüber der SPD nicht durchsetzbaren Forderungen, der Entscheidung für eine Regierungsvariante untergeordnet, die ihrem Interesse am wenigsten schädlich erscheint – sprich der Entscheidung für eine sozialdemokratisch geführte Regierung. Würde die PDS in einer Koalition oder in Koalitionsverhandlungen fehlende inhaltliche Übereinstimmung zum Anlass nehmen, eine sozialdemokratisch geführte Regierung zu verhindern oder zu stürzen, so würde ihr in den Augen eines großen Teils der WählerInnen die Verantwortung zufallen, dass eine rechte, also noch schlechtere Variante bürgerlicher Realpolitik zustande kommt.“ (Wolf 1995: 10) 14 Gesine Lötzsch 2002: „Die Wähler, vor allem im Osten, sind bekanntlich sehr pragmatisch in ihren Entschei-dungen. Mit dem PDS-Knüppel konnte man CDU und SPD Beine machen. Das hat eine Weile funktioniert. Wozu ist der Knüppel heute noch gut? Klar ist, eine Partei, die keinen praktischen Gebrauchswert hat, wird gna-denlos abgestraft.“ Die Frage, die durch Regierungspolitik auf Landesebene zu beantworten ist, ist die, ob die PDS dadurch tatsächlich Interessen wirksam zur Geltung bringen kann, die mit ihrem eigenen strategischen Ansatz in Übereinstimmung stehen, obwohl die bundes- und europapolitischen Rahmenbedingungen solchen Ansätzen widersprechen. Ansätze dazu gibt es teilweise im Po-litikstil sowie in Versuchen, eigene Projekte auf die politische Tagesordnung zu setzen, die sich der Logik der Durchkapitalisierung der Gesellschaft entziehen. Es steht also nicht die Frage des Ob, sondern die Frage des Wie der Beteiligung auf Landesebene. Kann diese Frage des Wie aber nicht positiv beantwortet werden, dann muss zweifelsohne auch das Ob verneint werden. Auch Peter Zotl greift kritische Positionen auf, wenn er schreibt: „Wir verhalten uns zur Zeit nicht einmal wie eine Sparkoalition, sondern bedienen das klassische Bild von den plan- und herzlosen Rotstiftorgien ... Die Philosophie des Koalitionsvertrages – mit weniger Mitteln mehr Qualität bieten – wird immer wieder von oben blockiert, indem die Verwaltungen selbst geschont und die, die sich am Ende der Hierarchie – wie z. B. die freien Träger, aber auch die Schulen und Kitas – befinden, immer mehr belastet werden ...“ (Zotl 2002). Er schlussfolgert daraus: „Was wir deshalb tun sollten, ist, den Koalitionspartner bei der Erfüllung des Koaliti-onsvertrags deutlich und vor allem auf den Sachgebieten ‚voranzutreiben’, die für die Bevöl-kerung von Belang sind, um so spürbare Verbesserungen durchzusetzen; dabei besonderen Wert auf jene Sachgebiete zu legen, die unserem angestrebten Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Ost-West-Gleichheit sowie der Menschen- und Bürgerrechte entspre-chen ...“ (ebenda). These 4: Nur jene sozialistische Partei/Parteienformation wird auf Dauer Erfolg haben, die zugleich einen bundespolitischen Gebrauchswert für einen Richtungswech-sel von Politik hat und reale Veränderungen auch unter den Bedingungen des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses zumindest auf kommunaler und Landes-ebene zu erreichen vermag. Das innere Potenzial der PDS Die PDS hat sich in den Jahren nach 1989 behaupten können, weil sie über ein beträchtliches Potenzial als Nachfolgepartei der SED verfügte, weil sie sich auf die neue Situation des Bei-tritts zur Bundesrepublik und die Probleme der Transformation einzustellen vermochte, weil sie sozial vor allem in der politischen, ökonomischen, kulturelle und militärischen Dienstklas-se der DDR und ihrem Umfeld verankert war und zugleich die Konfliktlinien der ostdeut-schen Gesellschaft vom Standpunkt sozialer Gerechtigkeit und Demokratie auszudrücken vermochte. Sie hat auch in bestimmten Gruppen der westdeutschen Gesellschaft Resonanz gefunden. Das damit vorhandene Potenzial ist auch heute noch von Bedeutung. Es verliert aber zunehmend an Wirkungskraft. Eine der Gründe ist der hohe Altersdurchschnitt der PDS. Eine der wesentlichsten Ursachen der Krise der PDS ist meines Erachtens die Erschöpfung der inneren Potenziale bzw. das grundlegende Fehlen derselben auf relevanten und teilweise neuen Gebieten. Eine Überwindung der bundespolitischen Krise der PDS alleinig aus eigener Kraft scheint mir ausgeschlossen. Die PDS besitzt kein hinreichendes inneres Personenpoten-zial mehr, um sich allein als neues politisches Projekt zu formieren und zu präsentieren. Dies ist eines ihrer fundamentalen Probleme. Parteien verkaufen keine politischen Programme, sondern sie werben damit, dass ihr Führungspersonal, d. h. jene, die durch eine Wahl in die Rolle von Menschen erhoben werden, die legitimiert Entscheidungen über das Gemeinwohl fällen können, Positionen vertreten, die denen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen, dass sie an diesen Positionen auch im Konfliktfall festhalten werden, dass sie diese Positionen mit Kompetenz vertreten und umsetzen können. Die Wählerin und der Wähler müssen also gleichermaßen Vertrauen in die Befähigung wie in die Verlässlichkeit der von ihr gewählten Person haben. Parteien spielen in den Augen der Bürgerinnen und Bürger bei einer Wahl also nur insofern eine Rolle, wie sie solches Füh-rungspersonal bereitstellen und dafür sorgen, dass es im Laufe der Wahlperiode nicht außer Kontrolle gerät. Der Rückzug von Gregor Gysi aus der offiziellen Politik der PDS und die „Entschuldigung“ von Roland Claus gegenüber dem US-Präsidenten Bush haben gleicherma-ßen das Image der PDS im Sinne von Kompetenz (G. Gysi) und Verlässlichkeit (R. Claus) beschädigt. Das sog. „Quartett“ konnte in keiner Weise dieses Manko ausgleichen. Diesen Einzelereignissen liegen strukturelle Probleme der inneren Ressourcen der PDS zugrunde, die auch nicht durch den einfachen Austausch von Personen zu lösen sind. Es bedarf einer we-sentlichen Erweiterung der personellen, politischen und organisatorischen Basis, damit sich dauerhaft eine sozialistische Kraft in Deutschland etabliert. Die vorhandene relative Stärke gerade als ostdeutsche Partei muss durch andere Potenziale ergänzt werden, wenn das genann-te Ziel erreicht werden soll. Die Stärke der PDS bestand nach 1990 in ihrer tiefen Verankerung in bestimmten Teilen der ostdeutschen Gesellschaft, vor allem in der Dienstklasse der DDR, die sich bestimmte Positi-onen in den sozialen Netzwerken erhalten konnte und sich dort auch stark engagierte. Sie hat-te über ihre Anhänger eine privilegierte Stellung im vorpolitischen Raum. Mit dem Umbau der Verbände, dem Wirken westdeutsch geprägter Organisationen, dem Rückzug der eigenen Anhänger durch Übergang in das Rentenalter usw. verlor die PDS diese besondere Position und ist heute vornehmlich noch in Rentnerverbänden deutlich aktiver als ein Teil der anderen Parteien. Wie die Mitgliederstudie belegt: „Als problematisch muss bezeichnet werden, dass sich die Tätigkeit der PDS in wichtigen politischen Gruppierungen (Friedensarbeit, Jugendar-beit, Internationales, Arbeit mit MigrantInnen u. a.) unvermindert auf einen recht kleinen An-teil ihrer Mitgliedschaft beschränkt.“ (Chrapa/Wittich 2001a: 5). Grafik 13: Aussagen zur Mitwirkung in politisch-sozialen Gruppen im Jahre 2000 (Chrapa/Wittich 2001a: 5)
Der Verlust dieser sehr spezifischen Verankerung im vorpolitischen Raum Ostdeutschlands, die Unfähigkeit, in anderen Bereichen wirklich Fuß zu fassen, die Schwäche der Verankerung in Westdeutschland haben dazu geführt, dass die PDS als Partei zunehmend „in der Luft“ hängt. Ihre Basis ist eine Mitgliedschaft, die zu fast achtzig Prozent aus über Sechzig-jährigen besteht, und zumeist in Gruppen organisiert ist, deren Angehörige alle Rentner sind. Die aktiven Kräfte sitzen immer mehr fast ausschließlich in den Parlamenten bzw. in Appara-ten, die von den parlamentarischen Fraktionen sachlich, personell und finanziell weitgehend abhängig sind. Die Parlamentsfraktionen sind zum Lebensmittelpunkt der PDS geworden. Gerade für eine linke Partei ist eine solche Verschiebung besonders problematisch. Die Wählerschaft der PDS unterscheidet sich aber wesentlich von ihrer Mitgliedschaft – dies gilt für die Altersstruktur, die soziale Zusammensetzung, die Wertestruktur und die Veranke-rung in der Gesellschaft. Betrachtet man nun genauer, auf welche nichtparteiförmigen Organi-sationen der Zivilgesellschaft sich Wähler der PDS beziehen, so wird die besondere Orientie-rung auf die Friedensbewegung, die Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und die globalisie-rungskritische Bewegung deutlich. Da viele von ihnen von eben diesen Wählerinnen und Wählern zugleich stärker als die PDS selbst als Interessenvertreter angesehen werden, wird erkennbar, dass die Partei PDS als Partei zugleich den besonderen Bezug auf andere zivilge-sellschaftliche Organisationen herstellen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern symbolisieren muss. Für die SPD steht die historisch enge Beziehung zu den Gewerkschaften, für die CDU zu den Unternehmerverbänden und der katholischen Kirche, für die Grünen zu die CDU zu den Unternehmerverbänden und der katholischen Kirche, für die Grünen zu Frie-dens- und Umweltbewegung. Gleichzeitig zeigen die untenstehenden Grafiken, dass jene, die im Westen Deutschlands die Gewerkschaften als ihre Repräsentanten ansehen, sich heute stärker positiv auf die Grünen als auf die SPD beziehen. Überhaupt befinden sich die Grünen in einer Position, wo sie in besonderer Weise Erwartungen jener, die in zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Interessenvertretung sehen, auf sich konzentrieren. Die rechten Parteien dagegen sind in der emanzipativen Zivilgesellschaft systematisch unterrepräsentiert. Grafik 14: Mitgliedschaft der PDS nach Altersgruppen
Quelle: Chrapa/Wittich 2001a
Grafik 15: Korrelation bei Interessenvertretung durch Partei und durch Verbän-de/soziale Bewegungen/Initiativen/Bundesregierung in Ostdeutschland15
15 Angabe des Korrelationskoeffizienten (x 1000) bei der wechselseitigen Interessenvertretung. (Anhänger der Partei/Bewegung/Organisation X sagen aus: „Partei/Bewegung/Organisation Y könnte meine Interessen vertre-ten: Ja/Etwas/Nein.“) Dieser Koeffizient drückt recht klar die jeweilige „Nähe“ der verschiedenen Akteure zu-einander aus. Lies Grafik 1 linker Teil: „In Ostdeutschland gibt es von Seiten der Gewerkschaftsaktivisten/innen eine bemerkens- werte Zuwendung zu SPD und PDS und nur eine geringe zu Bündnis 90/Die Grünen“ usw. (Chrapa 2002c) Grafik 16: Korrelation bei Interessenvertretung durch Partei und durch Verbän-de/soziale Bewegungen/Initiativen/Bundesregierung in Westdeutschland
Die Beziehungen von Parteien zu zivilgesellschaftlichen Akteuren und die gleichzeitige Bin-dung von Bürgerinnen und Bürgern an diese und an entsprechende Parteien stellen auch eine Art Bindung und Selbstbindung der Parteien dar und erhöhen den Grad ihrer Verlässlichkeit gegenüber der Zivilgesellschaft. Nur eine Partei, die beziehungslos ist, kann rein machtoppor-tunistisch handeln. Andere Parteien müssen abwägen, wieweit dadurch ihre Beziehungen zu zentralen zivilgesellschaftlichen Organisationen demontiert werden. Durch verlässliches Ver-halten jenseits eines politiklosen Moralismus können sie hoffen, mit Wahlunterstützung be-lohnt zu werden. Unter bestimmten Bedingungen kann für sie dann auch der Ausstieg aus der Regierungsverantwortung mit mittelfristigem Machtzuwachs verbunden sein.16 16 „Wenn der Eintritt in die parlamentarische Opposition der einzige Stein ist, den eine Partei - z.B. die Regie-rungssozialisten - im Brette hat, so kann man begreifen, dass sie ihn zurückhalten möchte, denn mit seinem Aus-spielen ist sie sofort - matt gesetzt. Nur schade, dass dies auch der Regierung und jedem nicht auf den Kopf Gefallenen bekannt ist. Woraus folgt, dass sich mit der Drohung des Übergangs zur parlamentarischen Oppositi-on nichts Rechtes erreichen lässt, ja dass alle Versuche dazu regelmäßig damit enden, dass die Möchte-gern-Wucherer – geprellt werden. Will man auch nur parlamentarische Erfolge erzielen so kommt alles darauf an, dass die parlamentarische Opposition nicht das letzte, sondern nur der erste, nicht der stärkste, sondern der schwächste Trumpf, nicht der Schluss, sondern der Anfang ist, dass die Partei eine außerparlamentarische Macht hinter sich hat, die sie, aller Niederlagen ungeachtet, in unerschöpflicher Mannigfaltigkeit und Schlagfertigkeit der Methoden mit stets zunehmender Energie in den Kampf einzuwerfen fähig und entschlossen ist, und dass dies dem Gegner durch die Tat ... demonstriert wird. Anders wird in der politischen - auch parlamentarischen! - Arena weder Respekt erworben noch Erfolg erzielt. Jene Taktik aber führt bestenfalls einen Scheidemann zum Posten des Johann auf dem Reichskutschbock." aus: Karl Liebknecht Gesammelte Reden und Schriften Band IX Dietz Verlag Berlin/DDR 1982 S.460-462 Das Problem von Parteien, die versuchen, Positionen von Verbänden oder Bewegungen im politischen System zu artikulieren und zu repräsentieren sowie zur staatlich verbindlichen Umsetzung zu verhelfen, ist es, dass sie dies gerade durch ihre Unterschiedlichkeit gegenüber Verbänden und Bewegungen tun können. Sie haben das Privileg, sich zur Wahl stellen zu können, direkt an der Formulierung des staatlichen Willens in Legislative und evtl. auch Exe-kutive mitwirken zu können, dadurch unmittelbar über staatliche Ressourcen zu verfügen. Während Verbände und Bewegungen ganz an die Mobilisierung der eigenen Mitglieder und Sympathisanten gebunden sind, können und müssen Parteien auf Wählerentscheidungen set-zen, Entscheidungen, die nur eine geringe Mobilisierung (den Gang zur Wahl) voraussetzen. Diese Rechte sind mit Pflichten verbunden: Sie müssen sich den Grenzen von staatlichen Haushalten unterwerfen, die Interessen der gesamtgesellschaftlichen Reproduktion beachten, sich Koalitionen unterwerfen, wenn sie nicht selbst die Mehrheit haben und doch Regierungs-bildung für zentral erachten usw. usf. In der verlässlichen und erfolgreichen Wahrnahme die-ser spezifischen Pflichten von Parteien liegt ihre Bedeutung für soziale Verbänden und Bewe-gungen17, eine Bedeutung, die auf der funktionalen Verschiedenheit gegründet ist und deshalb auch konfliktträchtig sein muss. These 5: Die PDS verfügt über wichtige und unverzichtbare Ressourcen für ein sozialis-tisches Parteienprojekt in Deutschland. Sie reichen aber nicht aus, um die vor-handen Potenziale einer sozialistischen Partei in Deutschland im notwendigen Maße zu erschließen. Nur in einer veränderten Struktur kann sie die eigenen starken Potenziale verstetigen und zugleich für die dauerhafte Etablierung ei-ner einflussreichen sozialistischen Kraft in Deutschland zur Geltung bringen. Strategische Optionen Die bisherige Darstellung summiert sich in den fünf Thesen der Abschnitte 2 und 3. Wenn diese Thesen eine hinreichend gute Beschreibung der strategischen Situation und Verfasstheit der PDS geben, dann lassen sich davon ausgehend eine Reihe von strategischen Optionen der PDS und jener, die an einem sozialistischen Parteienprojekt in Deutschland interessiert sind, formulieren. Natürlich sind Optionen immer abhängig von Handeln und Reaktionen wesentli-cher Akteure und der Öffentlichkeit. Es kann deshalb immer nur um einige praktische Versu-che gehen, deren Wirksamkeit nicht im vornherein eingeschätzt werden kann. Die wichtigste Voraussetzung zur Präzisierung der strategischen Optionen ist die Zielbestimmung. Das langfristige Ziel Parteien müssen das Kunststück fertig bringen, als Organisationen, die auf freiwilliger, aber doch eher dauerhafter Mitgliedschaft beruhen, einen bestimmten einheitlichen Willen zu bil-den. Selbst eine sehr heterogene Partei wird immer wieder vor Fragen gestellt, die eine Ent-scheidung verlangen, zu der sich alle relevanten Gruppen einer Partei eindeutig positionieren müssen. Dies legt einerseits jenen, die einer Partei solche Entscheidungen vorlegen, eine sehr hohe Verantwortung auf18, andererseits kann solchen Entscheidungen innerhalb einer Partei, die im politischen Machtkampf steht, auch nicht beliebig ausgewichen werden. 17 Bezogen auf die Grünen schrieb Raschke: „Die Grünen sind keine Bewegungspartei im emphatischen Sinne irgendeines Modells von Identität, bestenfalls sind sie eine zu den Bewegungen in besonderer Weise geöffnete Partei. Zwischen Grünen und sozialen Bewegungen bestehen taktisch und strategisch reflektierte Beziehungen, die hier als Mobilisierungsverhältnis zwischen zwei kollektiven Akteuren thematisiert werden.“ (Raschke 1993: 682) Und weiter führt er aus: „Die Bewegungspartei ist nie nur ‚verlängerter Arm’ oder ‚Sprachrohr’ der Bewe-gung, immer unterwirft sie Bewegungsinteressen einem Prozess der Transformation: sie wählt aus, klärt Wider-sprüche und Konflikte zu anderen Interessen, ‚filtert’ die Forderungen durch den Trichter von Gesetzgebungsre-geln und Haushaltsmöglichkeiten, sie prüft den zeitlichen und bündnispolitischen Kontext usw. Sie kann Haus-haltsmittel und rechtliche Regelungen für die Realisierung konkreter Forderungen ‚besorgen’, sie kann das Ver-waltungshandeln kontrollieren, und sie kann die Bedingungen für das weitere Aktivwerden von Bewegungen sichern und verbessern (z. B. Demonstrationsrecht, Verbandsklage).“ (Raschke 1993: 685) Oftmals wird durch handelnde Akteure bei solchen Entscheidungsprozessen versucht, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nennen zu einigen. Dabei wird ignoriert, dass „jeder Schritt wirk-licher Bewegung“ (Karl Marx) ein Schritt in eine bestimmte Richtung ist und damit praktisch Programm schreibt (vgl. dazu Brie 2002: 7). Politische Entscheidungen sind deshalb immer Richtungsentscheidungen, die sich zwangsläufig gegen die Logik eines Durchschnitts von Meinungen richten. Die Grundlage von Entscheidungen sind deshalb jeweils alternative, zu-meist nicht explizierte Vorstellungen über angestrebte zukünftige Zustände einer Partei in der Gesellschaft und über Strategien, die dazu beitragen könne, sich diesen anzunähern. Wenn im wesentlichen Einigkeit innerhalb aller relevanten Gruppen der PDS darüber besteht, dass ein Richtungswechsel der bundesdeutschen Politik eingeleitet werden muss, dessen Um-risse in Abschnitt 1.1. skizziert wurden, und dessen Inhalte u. a. im Entwurf zum Parteipro-gramm der PDS, in strategischen Dokumenten der linken Gewerkschaften, globalisierungskri-tischer Bewegungen wie ATTAC usw. formuliert sind, dann ist es das wichtigste Ziel sozialistischer Politik, die gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen für einen solchen Richtungswechsel zu schaffen. Der hier vertretenen Position (siehe Abschnitt 1.2.) liegt die Einschätzung zugrunde, dass Rot-Grün ohne gravierende Veränderungen des Kräfteverhältnisses, keinen Richtungswechsel tragen werden. Die von der jetzigen Regierung vertretenen Positionen sind bewusst gewählt und werden innerhalb von SPD und Grünen mit Macht durchgesetzt. Parteipolitisch bedarf es des Aufbaus einer strategischen Alternative zu zum herrschenden Kurs in diesen beiden Parteien als Voraussetzung eines Richtungswechsels. Dies schließt spätere bundespolitische Koalitionen mit SPD und Grünen nicht aus, sondern macht sie erst möglich. In den letzten Monaten haben sich die Voraussetzungen für einen solchen Kurs wesentlich verbessert. Teile der Gewerkschaften haben begonnen, einen offenen Konflikt mit dem Regie-rungskurs und der Agenda 2010 auszutragen und sind dabei auch bereit, die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Innerhalb der SPD und den Grünen haben die innerparteilichen Konflikte eine völlig ungewohnte Schärfte angenommen, die bis zu Sonderparteitagen und der Drohung des Entzugs der Regierungsmehrheit gehen.19 Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den dro-henden Irakkrieg ist die hohe Bereitschaft von Teilen der Bevölkerung deutlich geworden. sich durch die Teilnahme an Demonstrationen zu engagieren. Die Erkenntnis, dass ein „Wei-ter-So“ an die soziale Substanz Deutschlands geht, ist deutlich gewachsen. So unklar auch ist, ob sich diese Tendenzen verstetigen, so unübersehbar sind aber auch die neuen Chancen für linke Politik in Deutschland, auch wenn sie von Hegemonie und Durchsetzungsfähigkeit in Regierungen weit entfernt ist. Es steht die Aufgabe, einen historischen Block (Gramsci) für eine wirklich soziale und demokratische Reformalternative zu schaffen. These 6: Der Aufbau einer starken und attraktiven Formation außerhalb von SPD und Grünen ist die notwendige Bedingung dafür, dass sich auch in diesen Parteien Voraussetzungen für einen Richtungswechsel und eine zukünftige Mitte-Links-Koalition bilden, in deren Zentrum ein sozialer, demokratischer und ziviler Ge-sellschaftsvertrag stehen würde. Diese Formation könnte sich durch ein Bünd-nis von PDS mit anderen linken sozialen Kräften bilden (PDS Plus). 18 Der Münsteraner Parteitag der PDS wurde zu einer Niederlage für die Führung der PDS, weil sie die Sachfra-ge (das Verhältnis zu UN-Beschlüssen) nicht mit einer überzeugenden Aussage über die Strategie der PDS als sozialistischer Partei zu verbinden vermochte. Die Mehrheit der Delegierten sah im Antrag des Bundesvorstan-des eine Abkehr von Prinzipien des demokratischen Sozialismus und nicht eine präzisere Definition derselben. 19 In diesem Zusammenhang kann nur noch einmal vor einem billigen „Antisozialdemokratismus“ gewarnt wer-den, der die Suche nach eigenen Antworten durch bloße Negation ersetzt und sich dem linken Potenzial von SPD und Grünen nicht stellt. Die Entwicklung der PDS insgesamt, ihr Wirken in Ost und West, ihre strategische Ausrich-tung auf kommunaler und Landesebene, in der Bundes- und Europapolitik sollte sich diesem strategischen Ziel unterordnen. Alternative Entwicklungsszenarien der PDS Michael Chrapa macht vier mögliche Szenarien der PDS aus – Regierungspartei (mit enger Bindung an die SPD), Regionalpartei Ost, bundesweite linkssozialistische Partei und sekten-artige Opposition als antikapitalistische Kampfpartei [Chrapa 2003b] siehe Tabelle 5). Ge-genwärtig scheidet die Option Regierungspartei aus, da es dafür von Seiten der rot-grünen Koalition kein Interesse gibt aufgrund der Schwäche der PDS und der hohen, teilweise wach-senden inhaltlichen Differenzen. Zugleich würde eine solche Option die PDS zerreißen. Die auf dem Geraer Parteitag aufscheinende Option der Verwandlung der PDS in eine antikapita-listische Kampfpartei ist meines Erachtens weder wünschenswert noch wird sie von der Mehrheit der PDS-Mitglieder getragen. Tabelle 5: Denkbare Entwicklungsvarianten der PDS (Chrapa 2002b)
Folgt man der obigen Beschreibung der möglichen Optionen, so scheinen nur die Optionen Regionalpartei Ost und bundesweite sozialistische Partei sinnvoll und erstrebenwert. Die Vor-aussetzungen für die beiden Optionen sind aber sehr unterschiedlich. Die PDS verfügt auf Länderebene im Osten noch über eine relativ starke soziale Verankerung, eine breitere Akti-vistenschaft mit praktischer Orientierung und sozialistischen Überzeugungen und Funktio-närsträger in Parlamenten und auch Verwaltungen sowie den Vorständen, die über eine große Erfahrung verfügen. Auf Landesebene gibt es Politikerinnen und Politiker, die durchaus mit denen der anderen großen Parteien erfolgreich konkurrieren können und der Mehrheit der Bevölkerung in dem jeweiligen Land auch bekannt sind. Die Schwäche der PDS als linker Volkspartei im Osten liegt vor allem in der Schwäche als Bundespartei begründet (der Erfolg der CSU war auch an die Existenz einer starken bundes-weiten CDU/CSU geknüpft). Eine reine Regionalpartei hat es in Deutschland sehr schwer, weil das föderale System die Bildung eines gesamtdeutschen Parteiensystems eher fördert als behindert und mächtige Regionalparteien ohne bundesweite Verankerung in einer Art Isolati-on geraten. Die PDS brauchte die Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Ber-lin auch, um diese Isolation zu durchbrechen und zu versuchen, über die Länderkammer Ein-fluss auf die Bundespolitik zu gelangen. Eine zweite Schwäche der PDS in den ostdeutschen Ländern ist es, dass sie durch ihre eigene Zusammensetzung die Ansprüche moderner linker Mittelschichten nur unzureichend zu artikulieren und zu repräsentieren vermag. Die Berliner Wahl vom Herbst 2001 hatte für einen kurzen Augenblick ein Mehrfaches ge-leistet: Erstens war mit Gregor Gysi ein bundespolitisches Schwergewicht angetreten. Die PDS wirkte dadurch und auch vor dem Hintergrund ihrer mit Gregor Gysi eng verbundenen Kampagne gegen den „Krieg gegen den Terror“ mehr als alle anderen bei den Landeswahlen als starke Bundespartei. Zweitens vermochte sie es, Protest und Gestaltungsanspruch so zu verbinden, dass dabei sehr breite Kreise auch der neuen Mittelschichten angesprochen wurden. Drittens zahlte sich einer erfolgreiche kommunale Arbeit aus, die auch von alternativen An-sätzen geprägt gewesen war. Sie könnte viertens sozial Schwächere ansprechen und sozialen Protest mobilisieren. Während der Berliner Wahl schien für einen kurzen Augenblick die Vi-sion einer breiten, sozial verankerten, reformstarken, bürgernahen, mit sozialem Gewissen ausgestatteten gesamtdeutschen sozialistischen Partei Wirklichkeit zu werden. Während die PDS für die Option linke Volkspartei Ost also durchaus wesentliche Vorausset-zungen hat, fehlen ihr diese Bedingungen in viel stärkerem Maße für die Option als bundes-weite sozialistische Kraft. Dies wirkt sich schwächend auch für ihre Chancen aus, sich als Volkspartei Ost zu profilieren. These vier verwies auf die notwendige Einheit der Aufgabe, zugleich bundesweit für einen Richtungswechsel zu wirken und sich vor allem im Osten (aber perspektivisch nicht nur) als Gestaltungskraft auf kommunaler und regionaler Ebene auch unter den heutigen Bedingungen zu erweisen. In Abschnitt 3.2. war gezeigt worden, dass das interne Potenzial der PDS zur Entwicklung als wettbewerbsfähiger bundesweiter sozialisti-scher Kraft unzureichend ist. Die Gewinnung eines solchen Potenzials würde zugleich die PDS als Volkspartei im Osten stärken. Und umgekehrt würde eine derart gestärkte PDS als ostdeutsche linke Volkspartei prägende Bedeutung für den Aufbau einer bundesweiten sozia-listischen Formation in Deutschland haben. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die dreizehnjährigen Versuche, die PDS im Westen (mit fünf Sechsteln der Bevölkerung Deutschlands) zu etablieren, nur sehr begrenzte Erfolge hat-ten. Die PDS-Strukturen im Westen sind sehr labil, anfällig für Sektierertum und fast ohne soziale Verankerung. Es ist der PDS nicht gelungen, im Westen Personen und Gruppen zu gewinnen, die die PDS aus ihrer Isolation wirklich herausgeführt hätten. Das dafür in der West-PDS vorhandene Potenzial ist noch zu gering. Die weitere Verfolgung einer Westausdehnung der PDS scheint mir unter den gegenwärtigen Bedingungen unzureichend schnell und erfolgreich zu sein. Es wäre zu beachten, dass die West-Schwäche der PDS, die eng mit ihrer Bundesschwäche zusammenhängt, ein wachsender Grund für die Schaffung einer alternativen linke politischen Partei jenseits von SPD und Grü-nen und auch in Trennung von der PDS darstellt. Die sozialen nichtsektiererischen Potenziale dafür sind in den linken Gewerkschaften, Sozialverbänden, der Friedensbewegung und globa-lisierungskritischen Bewegung gegeben. Wenn dieses Potenzial durch die PDS nicht für ge-meinsame parteipolitische Ziele erschlossen wird, wird es auch kein linkes politisches Partei-projekt geben, dessen Teil die PDS wäre. Die PDS kann gegenwärtig noch viel in ein solches Projekt einbringen und verfügt auch über ein hinreichendes Potenzial dafür, ohne aber ein solches Projekt allein tragen zu können. Ein solches Projekt sei PDS Plus genannt. Es zielt auf die Verbindung der Stärken der PDS mit jenen Potenzialen, die außerhalb der PDS für ein sozialistisches parteipolitisches Projekt in Deutschland bestehen und nicht direkt durch die PDS erreicht werden können. Das Problem der Verbindung von Starken der PDS und der stärken anderer politischer Kräfte in einem sozialistischen Projekt kann unter den gegenwärtigen Bedingungen nur dadurch be-arbeitet werden, dass die Entwicklung der PDS als linker ostdeutscher Volkspartei und als Teil eines umfassenderen Projekts in einer Art Verkoppelung bei gleichzeitiger erkennbarer Selbständigkeit angestrebt werden. Was sich in der Folge aus den verschiedenen Schritten real ergibt, kann sich erst durch die politische Praxis erweisen. Zumindest in der ersten Phase gäbe es die Möglichkeit, durch die hohe Selbständigkeit beider Elemente (linke ostdeutsche Volks-partei und PDS Plus) ihre jeweiligen Potenziale zu erschließen und dazu beizutragen, dass sie sich wechselseitig stärken. These 7: Am chancenreichsten für die Erreichung des strategischen Ziels – dem Aufbau einer starken linken politischen Formation jenseits von SPD und Grünen - ist die Verfolgung einer Doppelstrategie für die PDS – ihr Ausbau als linker Volkspartei im Osten und die Einleitung von Schritten des Aufbaus einer über-greifenden bundesweiten parteipolitischen Formation (PDS Plus), deren orga-nischer Teil die PDS (in Ost und West) neben anderen Kräften wäre. Programmatischer Nenner der Verbindung beider Projekte wäre eine Verortung im Parteien-system im sozial-libertären Bereich (siehe Grafik 1 von Stöss/Neugebauer und die folgende Grafik 17). Dies würde eine spürbare Verschiebung der PDS in moderne libertäre Orientie-rungen hinein verlangen, eine Verschiebung, die durch den Entwurf zum neuen Parteipro-gramm vorbereitet ist. Sie würde zugleich eine Entwicklung von Reformstrategien verlangen, die individuelle Selbstbestimmung und soziale Sicherheit sowie Demokratisierung nachhaltig miteinander verbinden, sich überzeugend gegen die Ausbreitung von Unterklassen in der bundesdeutschen Gesellschaft wenden, an neuen Grundlagen für den Zugang aller zu Erwerb, Gesundheit, Bildung, Rente usw. arbeiten und dies als bundespolitisches Programm und als landespolitische Strategien untersetzen. Die PDS war immer in der Versuchung, sich in die linke Phrase zu flüchten. Bei innerparteili-chen Kämpfen konnten die Vertreter solcher Versuche durchaus auf Zuspruch aus der Basis hoffen. Es gab aber auch die Versuchung, sich mit der eigenen Beteiligung an der Verwaltung von Sachzwängen zu begnügen und sozialistische Politik auf das kleinere Übel zu reduzieren. Die eigentliche Schwierigkeit sozialistischer Politik unter den realen Verhältnissen liegt aber nicht in der Radikalität der Negation, sondern in der Fähigkeit, so sozialistischer Realpolitik, einer Politik, die um eine neue Hegemonie kämpft, Kräfteverhältnisse wirklich verändert, alltagstaugliche Reformprojekte auf den Weg bringt, der Polarisierung der Gesellschaft in arm und reich wirksam wehrt, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Politik dauer-haft erhöht. Es wäre eine Politik, die ihre praktische Fähigkeit beweist, die Wirtschaft in den Dienst der breiten Gesellschaft zu stellen. Dies alles würde der gegenwärtigen PDS kaum jemand zutrauen. Eine PDS Plus müsste dazu fähig werden. Grafik 17: Strategische Positionierung der PDS im politischen Konfliktspektrum
Schritte in Richtung eines Projekts PDS Plus Erste Schritte in Richtung des Aufbaus einer neuen politischen Formation PDS plus können schon im Zusammenhang mit den Europawahlen gegangen werden. Sie würden in der Schaf-fung einer Liste bestehen, die auf der Basis von Verhandlungen zwischen der PDS, linken GewerkschaftlerInnen und globalisierungskritischen Bewegungen usw. entsteht und ansatz-weise über ein bloße Wahlbündnis hinausgeht. Es wären Strukturen zu schaffen, die öffentli-che Entscheidungsprozesse erlauben und jeden Anschein einer einseitigen Instrumentalisie-rung und Fernsteuerung dieser Struktur durch die PDS oder andere Gruppen verhindert. Im Unterschied zu früheren Versuchen darf es nicht dabei bleiben, dass diese Listen die PDS äußerlich ergänzen, sondern es ginge um die Schaffung erster Elemente einer zukunftsfähigen Struktur, deren Teil neben anderen die jetzige PDS ist, mit der Option, dies schrittweise ge-meinsames parteipolitisches Bündnis zu entwickeln. Aus Lernprozessen und gemeinsamen Erfolgen könnte sich schrittweise eine Verdichtung dieser Struktur zu einer zukunftsfähigen neuen parteipolitischen Formation ergeben. Durch die Konstruktion der Liste wäre öffentlich sichtbar die Tatsache, dass es aus verschiedenen Quellen getragen wird, dass es plurale Ent-scheidungsgremien gibt, dass es zu verlässlichen Entscheidungen fähig ist, zu sichern. Wich-tigste Voraussetzung wäre die Entwicklung einer gemeinsamen inhaltlichen Plattform und eines gemeinsamen personellen Kerns, der zur Kooperation in der Lage ist, der starke gesell-schaftliche Kräfte repräsentiert und dem man diese Gemeinsamkeit auch abnimmt. Die PDS könnte in diese Liste Personen einbringen, die im besonderen Maße glaubwürdig für ein solches Projekt stehen, und müsste sich auf der Basis ihrer eigenen Programmatik an der Erarbeitung der inhaltlichen und organisatorischen Plattform einbringen. Es wäre dafür zu sorgen, dass dies auch auf die Landesparteien der PDS ausstrahlt und bei den Landtagswahlen deutlich wird, dass die PDS bundesweit Teil eines starken zukunftsfähigen Projektes ist, in das sie ihre Stärke als linke ostdeutsche Volkspartei einbringt. Libertarismus
anzustrebende Veror-tung des Projekts PDS Plus
FDP
CDU
PDS
SPD
Grüne
Marktfreiheit
Sozaile Gerechtigkeit
Republikaner
Autoritarismus
These 8: Als ersten Schritt zur Entwicklung eines neuen gemeinsamen politischen Pro-jekts PDS Plus sollte die PDS auf der Basis eines programmatischen und perso-nellen Bündnisses eine gemeinsame Liste mit linken GewerkschaftlerInnen, der Friedensbewegung und der globalisierungskritischen Bewegung bei den Euro-pa-Wahlen 2004 anstreben. Linke ostdeutsche Volkspartei So wichtig die Entwicklung eines bundespolitischen Projekts PDS Plus ist, so wichtig ist auch die Stabilisierung und Entwicklung der PDS als linker ostdeutscher Volkspartei. Dabei kann sie auf wichtigen Ergebnissen aufbauen, die gegenwärtig bundes- wie länderpolitisch jedoch gefährdet sind. Nach jüngsten Umfragen (April 2003) würde die PDS bei Wahlen im Land Berlin zum Beispiel nur noch 9 Prozent (von rd. 22 Prozent bei den Wahlen 2001) erhalten und hätte im Ostteil rd. zwei Drittel ihrer Wähler verloren (Absturz auf rd. 18 Prozent), ein Prozess, der bisher anhält. Auch in den anderen ostdeutschen Ländern ist ein Tendenz zu ver-zeichnen, die die PDS bei Landtagswahlen deutlich unter 20 Prozent sieht. Die PDS muss in Opposition oder Regierung beweisen, dass sie in der Lage ist, bei offensiver Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung eine Politik zu verfolgen, die den Interessen breiter Schichten der Bevölkerung mit demokratisch-sozialen und sozialistischen Vorstellungen gerecht wird. Sie hat Protest und Gestaltung überzeugend zu verbinden, steht vor der Anforderung, einen eigenen Politikstil zu entwickeln, der ihrem Charakter als linker Volkspartei entspricht und muss Projekte ausarbeiten, die Elemente von Reformalternativen politisch umsetzen Eine der Ursachen des Niedergangs der PDS ist, wie schon aufgezeigt, die Schwäche der Bundes-PDS. Andere Ursachen sind in der mangelnden Fähigkeit zur eigenständigen Profilie-rung als Landespartei zu suchen, die der veränderten Lage in Ostdeutschland, den Anforde-rungen an Politik in depressiven Regionen und unter weitgehend sich verändernden neolibe-ralen Rahmenbedingungen entspricht und deutlich zu machen vermag, dass alternative Ansät-ze zumindest partikular möglich sind und neue Realitäten geschaffen werden können. Eine Vorstellung solcher Ansätze gibt die folgende Grafik von Michael Chrapa wider: Grafik 18: Strategische Hauptfelder der PDS (Chrapa 2002d)
These 9: Die Behauptung der PDS als linker ostdeutscher Volkspartei ist eine Grundbe-dingung dafür, dass die PDS sich in eine neue parteipolitische Formation als Voraussetzung der Veränderung der Kräfteverhältnisse in der bundesdeut-schen Gesellschaft einbringen kann. Sie würde damit zugleich einen wesentli-chen Beitrag zu einer solchen Veränderung leisten. Fazit Es gibt historische Umbrüche, die den Zeitgenossen unmittelbar bewusst werden als Zeiten-wende. Es gibt aber auch geschichtliche Veränderungen, die nicht weniger radikal sind, aber denen, die sie erleben, erst nach und nach bewusst werden. In einem solchen Falle dauert es lange, bis sie sich plötzlich bewusst werden, dass ihre alte Welt längst untergegangen ist und sie in einer neuen Ordnung oder Unordnung leben, von der sie nicht zu sagen vermöchten, wann sie denn „da“ war. Der Umbruch der letzten beiden Jahrzehnte wurde durch den „Fall der Berliner Mauer“ als Zeitenwende zugleich erhellt und verdunkelt. Dieses Ereignis verdeutlichte den Zusammen-bruch des Staatssozialismus, so dass kein Mittel- und Osteuropäer noch glauben konnte, die Ordnung, in der er gelebt habe, könne weiterbestehen. Das gleiche Ereignis verdeckte aber auch die Tiefe der Umbrüche im Westen und weltweit. Es schien das wirtschaftliche, politi-sche, kulturelle und sicherheitspolitische System der USA und Westeuropas zu bestätigen und seine Prinzipien als letzte denkmögliche Lösung der Grundprobleme der Menschheit nachzu-weisen. Das „Modell Deutschland“ wurde 1990 auf die erweiterte Bundesrepublik ausgedehnt, die NATO und die EU wurden nach Osten und Südosten erweitert, das früher nur für den „freien Westen“ geltende Schutzschild der Vormacht USA wurde endgültig als globale Sicherheitsga-rantie und zugleich als imperiale Vormacht durchgesetzt. Der Krieg gegen den Irak von 1991 manifestierte diesen Anspruch als Realität. Mit der WTO wurde der „freie Welthandel“ im Interesse des Nordens und auf den für ihn wichtigen Feldern globalisiert. Entsprechende „An-passungen“ wurden den Ländern des Südens verordnet und auch im Norden in Angriff ge-nommen. Dreizehn Jahre nach dem Fall der Mauer hat sich die scheinbare Bestätigung des westlichen Kapitalismus und seiner wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Institutionen als deren tiefgreifende und keinesfalls abgeschlossene Transformation erwiesen. Mittlerweile wird das Ende des „rheinischen Kapitalismus“ und das Entstehen eines „flexiblen Kapitalis-mus“ als Tatsache genommen, sind Sozial- und Wohlfahrtstaat vergleichbar dem römischen Kolosseum im Mittelalter zu gigantischen Steinbrüchen verkommen, ist mit der Europäischen Union ein weltpolitischer Raum entstanden, der um seine eigenen Identität noch nicht weiß, sind mit dem Ende der Blockkonfrontation die Grundpfeiler der internationalen Nachkriegs-ordnung – das Völkerrecht, die UNO, die NATO usw. – zu fragwürdigen Ungewissheiten geworden. Aus der Kontinuität des Westens ist der Umbruch geworden. Mit einer merkwür-digen Verspätung werden sich die Sieger des Kalten Krieges der Tatsache bewusst, dass sich die Welt gewandelt hat.20 Man muss sich der epochalen Umbrüche bewusst werden, wenn man sich der strategischen Probleme von politischen Parteien überhaupt und sozialistischer und kommunistischer Partei-en im besonderen stellen will. Es handelt sich um Umbrüche in nahezu jeder Dimension, die für Parteien überhaupt von Bedeutung sein können. Die Diskussionen über die strategische Ausrichtung der jeweiligen Parteien finden in einem Augenblick statt, wo das Koordinaten-system selbst sich verändert und die Umrisse neuer, relativ stabiler Verhältnisse noch nicht in Sicht sind. Damit sind selbst die Erfolge oder auch Misserfolge bestimmter Parteien in den neunziger Jahren kein Garant dafür, dass die damit verbundenen Strategien heute richtig bzw. falsch sind. These 10: Die PDS wird sich nur behaupten können, wenn sie sich grundlegend verän-dert, in ein umfassenderes parteipolitisches Projekt einbringt und zugleich als linke ostdeutsche Volkspartei profiliert. Ob sie dafür (noch) die Vorausset-zungen hat, ob sie in der Lage ist, die notwendigen Bündnispartner zu finden, ob sie es schafft, bis zum Herbst 2003 dafür die ersten praktischen Schritte erfolgreich einzuleiten, kann nur die Praxis zeigen. Auch hier gilt: The proof of the pudding is the eating. 20 Dies soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass schon Ende der achtziger und in den frühen neunziger Jahren die konzeptionellen Voraussetzungen zum Beispiel für eine neue globale Strategie der USA gestellt wurden (vgl. Rilling 2002). Aber es bedurfte nicht zuletzt der Ereignisse vom 11. September 2001, um ihnen zum Durchbruch zu verhelfen. Literatur Baumgarten, Jürgen, 1982: Linkssozialisten in Europa. Hamburg: Junius Verlag Berliner Landesvorstand 2002a: Erklärung vom 18. Oktober 2002 Bischoff, Joachim, 1999: Der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts. Systemkrise oder Rückkehr zur Prosperität. Hamburg: VSA Bischoff, Joachim, 2002: Grundprobleme der Erneuerung der PDS. Ms. Brähler, Elmar; Berth, Hendrik; Decker, Oliver; Richter, Horst-Eberhard, 2000: Befindlich-keiten und Zukunftserwartungen in Ost- und Westdeutschland 10 Jahre nach der Wende – Ergebnisse zweier Repräsentativbefragungen. Ms. Brie, Michael, 2000: Die PDS - Strategiebildung im Spannungsfeld von gesellschaftlichen Konfliktlinien und politischer Identität. In: Michael Brie/Rudolf Woderich: Die PDS im Parteiensystem. Karl Dietz Verlag Berlin, S. 14 - 51 Chrapa, Michael, 2000b: Interne Konfliktpotenziale und Modernisierungschancen der PDS: Situation, Anforderung, Optionen. In: Michael Brie/Rudolf Woderich: Die PDS im Partei-ensystem. Karl Dietz Verlag Berlin, S. 221 – 228. Chrapa, Michael, 2002a: Wahlen im Rückblick – Aufbruch 2002. Politische Einstellungen von Bürgerinnen und Bürgern nach der Bundestagswahl im September 2002. Soziologisch-empirische Studie. Ms. Halle Chrapa, Michael, 2002c: SPD und PDS im Verhältnis zu Verbänden und sozialen Bewegun-gen - aktuelle empirische Fakten zum Meinungsbild der Parteianhängerschaften. Beitrag auf der Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Das Verhältnis von sozialdemokrati-schen und links- sozialistischen und kommunistischen Parteien zueinander im europäi-schen Vergleich“, Berlin, 4. April 2002. Chrapa, Michael, 2002d: Überlegungen zur strategischen Positionierung der PDS. (Manu-skript). Halle Chrapa, Michael, 2003a: ‚Hassgruppen’ in der deutschen Gesellschaft – Negativ wahrge-nommene Personen im Bild der öffentlichen Meinung. Studie. Halle Chrapa, Michael, 2003b: Parteireform und `Parteimodelle`. Materialien des Bundesarbeitsaus-schusses Parteireform in der PDS. Januar Chrapa, Michael; Wittich, Dietmar, 1998: Projekt Gesellschaftskritische Potenziale. Hal-le/Berlin Chrapa, Michael; Wittich, Dietmar, 2001a: „Die Mitgliedschaft, der große Lümmel ...“ Studie zur Mitgliederbefragung 2000 der PDS. Ms. Chrapa, Michael; Wittich, Dietmar, 2001b: Zwischen den Wahlen. Politische Meinungen, Erwartungen, Vorstellungen und Positionen. Studie Dietzel, Horst, 2002: Die Rückentwicklung der PDS zu einer linkspopulistischen Protestpartei wäre fatal. Bemerkungen zum Strategiepapier von Michael Chrapa. Ms. Gehrcke, Wolfgang: Gedanken zur Bewertung des Geraer Parteitages der PDS. In: PDS Onli-ne, www.pds-online.de/politik/themen/nach_gera/view_html?zid=18&bs=1&n=0 Gysi, Gregor, 2002: Selbst gewählte Isolierung führt ins Aus. ND vom 16. Oktober 2002, S. 3 Hauser, Richard, 1999: Tendenzen zur Herausbildung einer Unterklasse? In: Glatzer, Wolf-gang; Ostner, Ilona (Hrsg.): Deutschland im Wandel. Sozialstrukturelle Analysen. Opla-den: Leske+Budrich, S. 133 – 146 Hoff, Benjamin, 2002: Von Münster über Cottbus nach Gera – Anfang vom Ende der PDS? Ms. Inglehart, Ronald, 1977: The Silent Revolution. Changing Vauels and Political Styles Among Western Publics. Princeton: Princeton University Press Kaase, Max; Newton, Kenneth, 1995: Beliefs in Government. Volume Five. Oxford u. a.: Oxford University Press Klein, Dieter (Hrsg.), 2003: Leben statt gelebt zu werden. Selbstbestimmung und soziale sh. Zkunftsbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dietz-Verlag Berlin, Kapitel 1; Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen, 1997: Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland. Entwicklung. Ursachen und Maßnahmen. Teil III Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungslage. Bonn Landesvorstand der PDS Berlin, 2002: Mehr demokratisch-sozialistische Politik – Chance zur Erneuerung. Initiativantrag an den Geraer Parteitag. Lötzsch, Gesine, 2002: Gefragt ist jetzt Lernfähigkeit. ND, 27. September 2002, S. 14. Meyer, Thomas, 2001: Mediokratie. Die Kolonisierung der Politik durch die Medien. Frank-furt a. M.: edition suhrkamp Nelken, Michail, 2002: Wahlschlappe 2002. Ms. vom 1.10.2003 Neugebauer, Gero; Stöss, Richard, 1996: Die PDS. Geschichte. Organisation. Wähler. Kon-kurrenten. 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März 2003 vor dem Deutschen Bundestag. www.bundeskanzler.de/Regierungserklaerung-.8561.472179/Regierungserklaerung-von-Bundeskanzler-Schroeder...htm Sozialistische Politik – Reformalternativen im Kampf um Gerechtigkeit 2003 van Deth, Jan W., 1995: Introduction: the Impact of Values. In: van Deth, Jan; Scarbrough, Elinor (Hrsg.): The Impact of Values. Beliefs in Government. Volume Four. Oxford u. a.: Oxford University Press Wittich, Dietmar, 2002a: Schlüsselproblem: Politische Kultur. Ms. Wolf, Harald, 1995: Über die Macht der Opposition und die Ohnmacht der Regierung. In: Disput. Heft 9, S. 9 ff. Zimmer, Gabi, 2002: Kein weiter so: Zukunft durch Erneuerung. Rede der Vorsitzenden der PDS auf dem Geraer Parteitag. www.pds-online.de/partei/strukturen/parteitag/0801/reden/zimmer.htm Zimmer, Gabi; Luft, Christa u. a. 2002: Kein Weiter so: Zukunft durch Erneuerung. Initiativ-antrag an die 1. Tagung des 8. 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Eine
Politik, die sich auf die „Mitte“ der Gesellschaft fixiert, übersieht, dass
Menschen sich gerade dann in vertikalen Strukturen von „Oben“ und „Unten“
verorten, wenn sie den sozia-len Abstieg fürchten müssen. Vor allem auch für
jene, die sich selbst in der „Mitte“ der Ge-sellschaft sehen, ist die
offensichtliche Existenz eines „Unten“ ein latente Bedrohung. Wach-sende
Unsicherheit der Arbeitsplätze, die nach den traditionellen Zweigen nun auch
die neuen Industrien und Dienstleistungen erreicht hat, der Druck zu
verstärkter privater Absicherung von Gesundheit und Rente sowie der eigenen
wie der Bildung und Ausbildung der Kinder, starke Mobilitätszwänge mit allen
Folgen von Entsozialisierung verändern das Leben der Mehrheit der Gesellschaft
und nicht nur derer, die von sozialer, kultureller und politischer
Marginalisierung direkt betroffen sind. 
Sozialstrukturell,
so beweisen zumindest die Ergebnisse derjenigen Wahl, bei der die PDS am
erfolgreichsten war, der Wahl Ende 2001 im Lande Berlin, kann sie zugleich
Gruppen an-sprechen, die von sozialer Ausgrenzung, Abwertung und
Stigmatisierung betroffen sind (Ar-beitslose, alleinstehende Frauen mit
Kindern, ausländische Mitbürgerinnen und –bürger) so-wie auch Gruppen, die den
modernen Mittelschichten angehören, über eine hohe Qualifikati-on und
überdurchschnittliche Einkommen verfügen, Selbstbestimmung mit sozialer
Gerech-tigkeit und Solidarität sowie einer solidarischen und friedlichen
Weltordnung verbinden wol-len. Sie hat auch breitere Kreise von Jugendlichen
zu erreichen vermocht, die sich durch eine starke alternative
Protestorientierung auszeichnen.
Q
Die obigen
Grafiken zeigen, dass die PDS durchaus über eine bestimmte positive Verbindung
mit der Zivilgesellschaft verweisen kann. Sie konkurriert dabei im Osten
teilweise auch er-folgreich mit SPD und den Grünen und selbst die Werte in
Westdeutschland sind nicht allzu schlecht. Gleichzeitig entspricht dieser
positive Bezug weder einer entsprechenden Personal-zusammensetzung in den
Führungsgremien der PDS (es gibt zu wenige „Andockmöglichkei-ten“ für die
Zivilgesellschaft), noch in der Aktivistenschaft. Die PDS wird als zu wenig
att-raktiv und zu schwach zur Artikulation, Repräsentation und Durchsetzung
der Anliegen jener angesehen, die sich positiv auf die emanzipativen Kräfte
der Zivilgesellschaft beziehen. 