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Norbert Hansen In immer größerer Geschwindigkeit verschärft sich der Kampf um die Ressourcen, die Rohstoffe dieser Welt. Und kurioserweise sind es jetzt ausgerechnet die extremen Vertreter des Neoliberalismus, die Multis, die für sich staatliche Regulierungen und Schutz fordern, z.B. gegen China, um selbst um so ungestörter die Welt ausplündern zu können. Globalisierung, ist ja gar nichts modernes, nur früher nannte man das Weltwirtschaft, ist verkommen zu einem Steuervermeidungs- und –senkungswettlauf der Großen und Reichen. Regierungen werden erpreßt, soziale und ökologische Mindestnormen werden ganz offen vernachlässigt bzw. abgeschafft. Dabei verschleiern die Vertreter des Neoliberalismus sehr geschickt und effektiv, wie weit der Sozialabbau, die Zerstörung der Umwelt und der Raub der Ressourcen noch gehen soll. Kämpfen wir gegen die ungehemmte Liberalisierung und Privatisierung nach WTO-Dogmen! Die eigenen Agrarmärkte werden mit Subventionen und Schutzzöllen gegen die ärmeren Agrar- und Entwicklungsländer abgeschottet. Dieses treibt sie in immer größere Abhängigkeit der westlichen Großkonzerne und Wirtschaften und verhindert deren eigenständige Entwicklung und einen Handel zu fairen Preisen. Der Begriff Globalisierung wird mißbraucht, um Druck auf nationale Regierungen und Verbände wie Gewerkschaften auszuüben. Nationale Mißerfolge, Untätigkeit, Korruption werden verschleiert oder entschuldigt. Globalisierung ist die Ausrede der verantwortlichen Volksvertreter für Resignation, Kapitulation und Unfähigkeit. Grundbedürfnisse des Menschen werden dort privatisiert, wo kurzfristig Gewinne erwartet werden. Ein besonders gefährliches, den Weltfrieden gefährdendes Beispiel ist der Zugriff der Multis auf die Wasserversorgung weltweit. Kernaufgaben des Staates, die Befriedigung der Grundrechte und der Grundbedürfnisse des Bürgers dürfen nicht privatisiert werden (z.B. Kommunikation, Energie, Bildung, Verkehr), da Privatunternehmen niemals dem Gemeinwohl, sondern ausschließlich dem Gewinn verpflichtet sind. Die negativen sozialen Folgen dieser Politik für die gesamte Menschheit sind unabsehbar (außer bei....). Die hemmungslose Privatisierung führt zu: Qualitätseinbußen öffentlicher Leistungen, Preissteigerungen, Vernichtung von Arbeitsplätzen, geringerem Wohlstand für den Bürger, sozialer Ausgrenzung eines Großteils der Bevölkerung. Bildung und Kunst reserviert für Wohlhabende. Ein wesentlicher Faktor kommt mir bei fast allen Betrachtungen zu kurz: Die elementare Benachteiligung der Frauen! Haben wir bei uns schon nicht einmal die im GG festgeschriebenen Rechte der Frauen durchgesetzt, sind die weltweiten Benachteiligungen der Hälfte der Menschheit ungleich gravierender. Globalisierung heißt auch, mehr Mobilität, Flexibilität, Bildung und Ausbildung. Genau davon aber werden Frauen in vielen Kulturen und Staaten der Welt ferngehalten. Hier müßte endlich ernsthaft und umfassend über die Jahrtausendalte Geschlechterfrage nachgedacht werden. Dies paßt natürlich nicht in das ökonomisch, herrschaftlich, männlich geprägte Weltbild. Leider fehlen im Völkerrecht die Möglichkeiten gegen die unverantwortlich handelnden „Global Player“ vorzugehen (welche Menschenverachtung liegt allein in diesem Begriff). Wobei es aber durchaus Möglichkeiten für Regierungen gäbe, ihnen zumindest teilweise das Handwerk zu legen. In der Charta der VN von 1945, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, den zwei Menschenrechtsabkommen von1966 und dem „Global Compact“ [1] von 1999 sind Mindeststandards festgeschrieben: Dort werden bürgerliche, politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte geschützt. Dazu gehören auch Grundbedürfnisse wie das Recht auf Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit und Bildung. Ein Recht auf angemessene Arbeit gehörte hier ebenfalls her. Im „Global Compact“ werden Regeln zum Umweltschutz, zu Arbeits- und Menschenrechten erfaßt. Gleiches oder Ähnliches gibt es von der OECD, in der EU und verschiedenen übergeordneten Organisationen. Das alles ist aber nicht oder wenig wirksam, da freiwillig, nicht von unabhängiger Seite kontrolliert und vor allem gibt es bei Nichteinhalten keinerlei Sanktionsmöglichkeiten. Es gibt nur einen Weg aus der Gobalisierungs- und Neoliberalismusmisere: Internationalisierung der nationalen Politik, um der Erpressung durch die Konzerne zu entkommen. Dies kann nur wirksam im Rahmen der VN und der EU geschehen. Dabei sind folgende Punkte wichtig: - Vereinbarungen von Mindeststandards in der Sozialpolitik. Kein Sozialdumping - Mindeststandards in der Umweltpolitik - Harmonisierung der Steuerpolitik zur Verhinderung von Steuerflucht und-hinterziehung - Kontrolle des internationalen Kapitalverkehrs zur Reduzierung von Spekulationen und Vermeidung von Finanz- und Verschuldungskrisen - Harmonisierung des Wettbewerbs zur Vermeidung des Mißbrauchs einer Marktmacht - Durchsetzen nationaler und internationaler hoher Antidiskriminierungsstandards Fakt heute ist jedoch, daß die Regierungen bereitwillig den Konzernen und Wirtschaftsverbänden nachgeben anstatt die berechtigten Interessen der Gesamtbevölkerung zu vertreten. Es ist kaum noch zu unterscheiden ob eine Politiker- oder Wirtschaftsdelegation international auf Reisen ist. Längst hat die Wirtschaft das Heft des Handelns in ihre Hände genommen. Wir müssen es ihnen wieder entreißen. Eine Demokratie muß und kann sich dagegen wehren. Die politische Dimension der Globalisierung ist durchaus gestaltbar oder beeinflußbar. Warum kann man z.B. nicht Konzernen, die sich besonders für die Gestaltung öffentlicher Güter einsetzen (Langfristorientierung, Rechtssicherheit, fairer Wettbewerb...), staatlicherseits Vorteile gewähren? Hauptziel unserer Außenpolitik muß die Global Governance (Weltinnen- oder Erdpolitik) werden. Hierzu müssen alle Staaten und voran die USA, die schon vorhandenen internationalen Verträge, Vereinbarungen usw. anerkennen und ratifizieren. Die VN müssen finanziell und organisatorisch in die Lage versetzt werden, das Einhalten der Verträge zu überwachen und effektiv durchzusetzen. Gleichzeitig sind die Rechte der NGOs, Bürgerinitiativen, der Gewerkschaften usw. zu stärken, denn gerade diese können besonders gut die Negativfratze der Globalisierung enttarnen. Vor allem aber wäre die zur Zeit schwache Rolle der internationalen Gewerkschaften zu stärken. Um hier etwas anzuschieben, erscheint es mir zwingend erforderlich, die größte Wirtschafts- und Militärmacht der Welt, die USA, zur Ratifizierung und Einhaltung der genannten Vereinbarungen zu bewegen. Das aber funktioniert nur mit Hilfe einer wirtschaftlich unabhängigen, starken EU, die sich keinem, auch keinem militärischen Druck und dem Widerstand der USA zu beugen braucht, ohne gleich in Konfrontation zu geraten. Diese EU muß willens und fähig sein, die Möglichkeiten der VN zu fördern und erheblich zu stärken. |
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