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Visionen Wir wollen uns abwenden von dem absoluten Primat der Ökonomie. Die Ökonomie hat der Natur, dem Menschen zu dienen nicht umgekehrt. Schaffen wir ein neues Verhältnis zwischen Natur-Mensch und Tier. Die Natur ist ein endliches, zu schonendes Subjekt, das Tier ist ein Mitgeschöpf mit eigener Würde und kein Objekt der Ausbeutung und Mißhandlung. Wir setzen uns ein für eine Nachhaltigkeit der gesamten Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik. Jedermann hat freien Zugang zu Wasser, Energie, Bildung und Kultur. Den Begriff der Arbeit und des Lebens in menschlicher Würde müssen wir neu definieren. Über das jahrtausendalte Geschlechterverhältnis müssen wir nachdenken, um zu einer wirklichen Gleichheit der Geschlechter in der Gesellschaft zu gelangen. Wir erstreben gerechte Lösungen für ein soziales Miteinander, für Frieden in Demokratie und Freiheit auf der Welt. Aus der Vision entwickeln sich unsere Ziele und der Weg dahin. Dieser Weg ist lang, ihn zu gehen bereitet aber Freude und Befriedigung. Er muß zum Wohle der Zukunft der Erde und zukünftiger Generationen begangen werden. Machen wir uns auf! ........... Wir brauchen eine neue Politik. Das Vertrauen des Volkes, der Menschen in die derzeitige Politik ist zu Recht grundlegend abhanden gekommen. Wir benötigen eine Politik, die sich vom Primat der Ökonomie abwendet, sich auf die Grundsätze eines sozial verantwortlichen Staates besinnt. Wir müssen die Begriffe Arbeit und Leben in Würde neu definieren, die Politik muß in Übereinstimmung stehen mit der Natur und all ihren Geschöpfen. Ökologie muß in Einklang mit Ökonomie gebracht werden. Es ist außer Frage, daß dieses möglich ist. Dies erfordert jedoch ein Umdenken aller, eine totale Neuorientierung der Politik, Entmachtung von Großkonzernen, Medienmogulen und des ungehemmten Kapitals sowie Stärkung einer globalen Weltpolitik. Die Politiker müssen wieder zu Vertretern des Volkes werden. Demokratie heißt auch, eine gerechte Beteiligung aller an den Ressourcen dieser Welt, an den Entscheidungen sozialer und wirtschaftlicher Art, eine gerechte Verteilung von Bildung und Ausbildung und natürlich auch Teilung der Lasten auf alle Schultern. Die Mitbestimmung und Mitwirkung auf allen gesellschaftlichen Ebenen muß ausgeweitet werden. Hierzu gehören Volksentscheide und Volksbegehren. Der Abbau demokratischer Grundrechte und persönlicher Freiheitsrechte ist zu beenden. Die Rechte von Nichtregierungsorganisationen insbesondere der Gewerkschaften müssen gestärkt werden, dazu gehört das Recht auf politische Streiks sowie Generalstreik. Politiker haben das Volk zu vertreten. Daher verbieten sich für sie, von der Wirtschaft honorierte Nebentätigkeiten, Lobbyismus ist gesetzlich zu beschränken. ........ Unendliches Wachstum darf nicht länger das Credo einer erfolgreichen, sozial verantwortlichen Wirtschaftspolitik sein. Ökologie und Ökonomie sind in Einklang zu bringen, wobei der Ökologie im Hinblick auf das Fortbestehen unseres Planeten in seiner Vielfalt absoluter Vorrang ein zuräumen ist. Es gibt keine schlüssige Begründung für die Behauptung, daß Ökologie einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung hinderlich entgegen steht. De facto ist das Gegenteil der Fall. Der Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft wird ökonomische, technische und soziale Innovationen erfordern, durch die langfristig auch neue Arbeitsplätze entstehen werden. Staatliche Förderprogramme zur Erforschung und Weiterentwicklung für erneuerbare Energieerzeugungsprogramme sind zu verstärken. Der Ausbau dieser Energieerzeugung ist zu beschleunigen. Dazu wird ein flächendeckendes Netz zur Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen zur Verfügung gestellt. Energieerzeugung und –verteilung liegen in öffentlicher Hand. Weitere öffentliche Dienstleistungen wie Verkehr, Wasserversorgung und die Abfallentsorgung werden nicht privatisiert bzw. in die öffentliche Hand zurückgeführt. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr wird unter Beachtung aller umwelt- und sozialverträglichen Gesichtspunkten ausgebaut, der Güterverkehr von der Straße auf Schiene und Schiff zurückverlagert. Der Individualverkehr wird nach einem System der Fahrleistung und der Umweltbelastung besteuert. Zu einem umfassenden Verkehrskonzept nach ökologischen Grundsätzen gehört ebenso eine entsprechende Planung der Flächennutzungs- und Siedlungspläne. Wohnen und Arbeiten muß möglichst in räumlicher Nähe stattfinden. Die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs ist stärker zu regionalisieren, um unnötigen Verkehrsaufwand zu vermeiden. Der Ausstieg aus der Atomenergie hat sofort zu erfolgen. Die Subventionierung von Kohle und Öl wird eingestellt. Bis 2020 soll der Einsatz von nicht erneuerbaren Primärenergieträgern, Kohle, Öl, Gas, um mindestens 30% , der Rohstoffverbrauch, Rohstoffe, Boden, um mindestens20% gesenkt werden. Die Landwirtschaft ist ebenso wie die Industrie beschleunigt auf ökologische Produktion umzustellen. Dieses ist zunächst und mittelfristig durch Steuern zu finanzieren. Eine nachhaltige Landwirtschaft in einer Größenordnung von 50% ist erreichbar, ohne die Versorgung zu gefährden. Gentechnische und biotechnische Verfahren werden nicht zugelassen. Außenpolitisch ist die allgemeine Ratifizierung und Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls voranzutreiben und auch die USA, als größten Energieverschwender zum Wiedereinstieg zu bewegen. Das Tierschutzrecht ist zu verbessern. Dazu gehört das Verbot jeglicher Tierversuche, die artgerechte Haltung von Nutztieren, Schutz der natürlichen Lebensräume aller Tiere und die Möglichkeit tierschutzrechtlicher Verbandsklagen in Bund und Ländern. Zum Tierschutz gehört auch das Verbot der Subventionierung von Lebendtiertransporten und der grenzüberschreitende Schlachttiertransport Die Produktion umweltschädlicher und –gefährdender Stoffe wird gesetzlich auf ein zwingend erforderliches Maß eingeschränkt. Alle neuen Produkte sind auf Verträglichkeit, Umweltbelastung und Unbedenklichkeit zu prüfen. Jeder Bürger hat ungehinderten Zugang zu allen Forschungsergebnissen hinsichtlich der Inhaltsstoffe und Wirkungsweise aller auf dem Markt befindlicher Produkte. ........... Wir werden die im Grundgesetz geforderte Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen. Das heißt u.a. Abschaffung der leicht bezahlten Frauenberufe, Zahlung gleichen Lohns für gleiche Arbeit, Verhinderung finanzieller, wirtschaftlicher Schlechterstellung und sozialer Benachteiligung durch eine Mutterschaft. Die Zukunft des Staates hängt von der zukünftigen Generation ab. Die Kinder sind die Zukunft jeden Gemeinwesens. Daher darf die Belastung durch Erziehung und Ausbildung nicht auf Familien oder Einzelpersonen beschränkt bleiben, sondern muß eine fundamentale Aufgabe des gesamten Staatswesens werden. Für die Kindererziehung in Ehen oder eheähnlichen Gemeinschaften gilt gleiche Teilhaberschaft von Mann und Frau, mit allen Pflichten und Rechten. Rechtliche Unterschiede zwischen Ehen, eheähnlichen Verhältnissen oder Alleinerziehenden sind abzuschaffen. Wir treten für ein angemessenes Erziehungsgeld für den erziehenden und daher nicht berufstätigen Elternteil ein, dessen Dauer nicht auf ein bestimmtes Alter des Kindes fixiert ist, sondern sich nach der geistigen, sozialen und körperlichen Entwicklung des Kindes richtet. Das Erziehungsgeld wird voll auf die Altersbezüge angerechnet. Um den Eltern, besonders den Müttern und Alleinerziehenden einen schnelle Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen, sind die bestehenden Mutterschutzregelungen durch kostenlose Weiter- und Ausbildungsangebote zu erweitern. Jedes Kind hat ab 2 Jahren einen Anspruch auf einen Platz in einem Kinderhort oder Kindergarten. Diese sind nach modernen, pädagogischen Erkenntnissen auszubauen, um die Kinder frühzeitig, ohne Druck und Zwang an das Lernen heranzuführen. Lernen muß Freude machen. Ein wesentlicher „Lerninhalt“ muß der soziale, gerechte Umgang miteinander, das Verhältnis zur Natur und den Mitgeschöpfen, den Tieren, sein. Das Personal ist angemessen zu entlohnen und durch eine entsprechende Ausbildung, wie z.B. ein pädagogisches Studium und ständiger Weiterbildungsmaßnahmen zu befähigen. Es sind Maßnahmen zu treffen, daß eine Vorbereitung auf die Mutter- und Vaterrolle schon in der Schule frühzeitig beginnt. Werdende Eltern und Eltern mit kleinen Kindern sind durch gezielte Einzelmaßnahmen auf ihre Rolle vorzubereiten bzw. in ihrer Aufgabe zu stärken. ......... Globalisierung Neoliberalsmus Der Kampf um die Ressourcen, die Rohstoffe dieser Welt, verschärft sich zusehends in immer größerer Geschwindigkeit. Die Globalisierung ist zu einem Steuervermeidungs- und Steuersenkungswettlauf verkommen. Demokratische Regierungen werden erpreßt, soziale und ökologische Mindestnormen bewußt vernachlässigt bzw., abgeschafft. Wir müssen die ungehemmte Liberalisierung und Privatisierung nach WTO-Dogma zurückdrängen. Wir wollen die Abschottung der eigenen Agrarmärkte mit staatlichen Subventionen und Schutzzöllen gegen die ärmeren Agrar- und Entwicklungsländer aufheben, da diese deren eigenständige Entwicklung hemmt oder verhindert und sie in immer größere Abhängigkeiten westlich orientierter Konzerne und Wirtschaften treibt. Der Begriff der Globalisierung wird zweckgerichtet benutzt, um Druck auf nationale Regierungen und Verbände auszuüben, um nationale Mißerfolge, Untätigkeit und Korruption zu entschuldigen oder zu verbergen und dient als Ausrede für Resignation und Kapitulation der verantwortlichen Volksvertreter. Grundbedürfnisse des Menschen werden dort privatisiert, wo kurzfristig große Gewinne gemacht werden können. Das geht von der Telekommunikation, über Strom, Eisenbahn und besonders gefährlich, der Wasserversorgung. Kernaufgaben des Staates, die Befriedigung der Grundrechte und Grundbedürfnisse der Bürger, dürfen nicht privatisiert werden, da Privatunternehmen niemals dem Gemeinwohl, sondern ausschließlich dem Gewinn verpflichtet sind. Ungezügelte Privatisierung führt zu negativen sozialen Folgen für den größten Teil der Menschheit, außer bei dem sehr gut verdienendem Teil der Gesellschaft. Wir lehnen die hemmungslose Privatisierung staatlicher Bereiche und Verantwortung ab. Diese führt zu Qualitätseinbußen öffentlicher Leistungen, zu Preissteigerungen und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Sozial Schwache werden ausgegrenzt, Bildung und Kunst werden reserviert für Wohlhabende. Eine wesentliche Aufgabe muß es sein, die elementare Benachteiligung der Frauen zu bekämpfen. Die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschlands festgeschriebenen Rechte der Frauen sind nicht ernsthaft durchgesetzt, noch erheblich weniger gilt dieses für einen großen Teil der Welt. Hier muß es zu unserer Aufgabe gehören, dafür zu kämpfen, die weltweiten Benachteiligungen der Frauen, der Hälfte der Menschheit, zu beseitigen. Globalisierung heißt auch, mehr Mobilität, Flexibilität, Bildung und Ausbildung. Genau davon werden Frauen in vielen Kulturen und Staaten der Welt abgehalten bzw. ferngehalten. Im Völkerrecht fehlen leider bisher die Möglichkeiten unverantwortlich handelnde „Global Player“ zur Rechenschaft zu ziehen. Es sind durch die VN und andere staatliche und überstaatliche Organisationen hinreichende Bestimmungen bzw. Verträge, die ein soziales, gerechtes und friedliches Miteinander auf unserem Planeten regeln und gewährleisten wollen, vorhanden. Sie sind jedoch alle nicht wirksam, da freiwillig, nicht von unabhängiger Seite kontrolliert und vor allem, nicht mit wirksamen Sanktionen belegt. Ein Weg aus der Globalisierungsmisere und dem Wahn des Neoliberalismus ist es, die nationale Politik zu internationalisieren, um der Erpressung durch die Konzerne zu entkommen. Dies kann und muss z.B. im Rahmen der EU und besonders im Rahmen der VN geschehen. Besonders wichtig sind dabei folgende Punkte: -Vereinbarungen von Mindeststandards in der Sozialpolitik, zur Vermeidung von Sozialdumping -Vereinbarung von Mindeststandards in der Umweltpolitik -Harmonisierung der Steuerpolitik zur Verhinderung von Steuerflucht und –hinterziehung. -Kontrolle des internationalen Kapitalverkehrs, zur Reduzierung der Spekulation und zur Vermeidung von Finanz- und Verschuldungskrisen -Harmonisierung der Wettbewerbspolitik, zur Vermeidung des Mißbrauchs einer Marktmacht -Durchsetzen nationaler und internationaler hoher Antidiskriminierungsstandards Die Regierung hat wieder die berechtigten Interessen der Gesamtbevölkerung zu vertreten und nicht die Belange der Großindustrie. Der demokratische Staat muß sich gegen die sogenannten Globalisierungszwänge wehren. Die politische Dimension der Globalisierung ist durchaus beeinflussbar und gestaltbar. So könnten z.B. Konzerne, die sich besonders durch sozialen Frieden, Umweltschutz, Rechtsstaatlichkeit, Mitbestimmung, Langfristorientierung, fairen Wettbewerb usw., für die Gestaltung öffentlicher Güter einsetzen, Vorteile erhalten. Global Governance (Weltinnenpolitik oder Erdpolitik) muß Hauptziel oder zentrales Thema unserer Außenpolitik werden. Hierzu müssen wir daran mitwirken und erstreben, daß alle maßgeblichen Staaten, voran die USA, die schon vorhandenen internationalen Vorschläge, Verträge und Vereinbarungen anerkennen und ratifizieren. Die VN müssen auch finanziell und organisatorisch in die Lage versetzt werden, Verträge zu überwachen und ihre Einhaltung effektiv durchzusetzen. Gleichfalls zu stärken sind die Rechte und die Möglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen (NGO), Basisgruppen, Bürgerinitiativen sowie auch der Gewerkschaften. Denn diese wären in der Lage, die Maske der Globalisierung zumindest zu enttarnen. Vor allem die zur Zeit schwache Rolle der nationalen und internationalen Gewerkschaften wollen wir überwinden. Um dieses durchzusetzen oder zumindest anzuschieben, ist es zwingend erforderlich, die zur Zeit größte Wirtschaftsmacht auf dieser Welt, die Vereinigten Staaten von Amerika, zur Ratifizierung und Einhaltung der genannten Vereinbarungen, Beschlüsse usw. zu bewegen. Das aber funktioniert nur mit Hilfe einer wirtschaftlich unabhängigen, starken und geeinten EU, die sich keinem, auch keinem militärischen Druck und dem Widerstand der USA zu beugen braucht, ohne in Konfrontation zu geraten. Diese EU muß willens sein, die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Vereinten Nationen zu fördern und erheblich zu stärken. ...........Sicherheits-, Außenpolitik Die Sicherheitspolitik (Verteidigungspolitik) der Bundesrepublik Deutschland hat das Ziel und den Zweck, die Unversehrtheit seines Staatsgebietes und die Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt seiner Bürger zu gewährleisten. Zur Wahrung dieser Interessen hat Deutschland Streitkräfte aufgestellt. Das Grundgesetz Art 26(1)und das Strafgesetzbuch § 80 sind dahingehend zu ändern, daß nicht nur die Vorbereitung zur Führung eines Angriffskrieges verfassungswidrig und damit strafbar ist, sondern auch das Führen selbst. Weiteres Ziel einer deutschen Sicherheitspolitik ist die Erhaltung, Wiederherstellung und Sicherung des Friedens im Rahmen der europäischen Demokratien, der Europäischen Union und einer kooperativen Sicherheitsordnung Eine deutsche Regierung erstrebt und verlangt eine friedliche Koexistenz aller Nationen und Völker und die Forcierung einer allgemeinen weltweiten Abrüstung. Kriegerische Handlungen wie auch die Verteidigung im Sinne des Grundgesetzes sind auf die in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen Maßnahmen gemäß Kapitel VII und Art 51 beschränkt. Einschränkungen der parlamentarischen Kontrollen und Befugnisse des Bundestags hinsichtlich eines Einsatzes der Streitkräfte sind grundsätzlich nicht zulässig. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz (Entsendegesetz) ist ausschließlich auf den § 5 „Gefahr im Verzug, Rettung von Menschen“ zu beschränken. Diese Begriffe sind per Gesetz rechtlich eindeutig zu definieren. Schwerpunkt deutscher Sicherheitspolitik muß die Landesverteidigung bleiben. Die Fähigkeiten zu einem Einsatz im Rahmen einer UN-Mission sowie auch innerhalb eines kollektiven Sicherheitssystems, sind in einem angemessenem, erforderlichem Umfang aufrechtzuerhalten. Deutschland fordert die weltweite Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte sowie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung in einem System globaler Sicherheit (Vereinte Nationen). Politischer Krisenbewältigung und politischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sind absoluter Vorrang einzuräumen. Der Einsatz der Streitkräfte im Inneren darf außer, wie schon bisher im GG geregelt, nur im Rahmen der Terrorbekämpfung als Einzelregelung auf Grund eines Gesetzes erfolgen, welches der Bundestag mit absoluter Mehrheit zu beschließen hat. Ein allgemeiner Einsatz der Bundeswehr im Inneren muß absolut verboten bleiben. Wir setzen uns dafür ein, daß die Herstellung, Lagerung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, atomarer, biologischer und chemischer Art absolut verboten wird bzw. entsprechend vorhandene Verbote beachtet und allgemein durchgesetzt werden. Gem. Internationalem Chemiewaffenabkommen zählen zu den Chemiewaffen auch Tränengase und andere nicht tödliche Reizstoffe. Wir fordern, daß diese im Inneren nur durch Polizeien angewendet werden dürfen und keinesfalls in einem militärischen Einsatz gegen Kombattanten, um eine Ausweitung von Chemieeinsätzen zu verhindern. Wir fordern, daß alle Staaten die Ottawa-Konvention von 1999, Verbot von Anti-Personenminen, ratifizieren, und dass diese dahingehend erweitert wird, alle Landminen, auch sogenannte intelligente Minen, zu ächten. Alle Deutschen unterliegen der Allgemeinen Wehrpflicht, bei Nichteignung oder Nichteinberufung aus anderen Gründen, einem Ersatzdienst. Eine Einberufung darf nicht zu Nachteilen in Beruf und Ausbildung führen. Die Allgemeine Wehrpflicht bleibt für Frauen solange ausgesetzt, bis die im GG Art 3 (2) und (3)festgeschriebene Gleichberechtigung und verbotene Benachteiligung erreicht ist. Eine ausgewogene Wehrgerechtigkeit ist herzustellen, z.B. durch Verkürzung des Wehrdienstes. Die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr ist zu verstärken und transparenter zu gestalten. Die Streitkräfte, ihr Einsatz und ihr Personal unterliegen dem Primat der Politik und der Kontrolle durch das deutsche Parlament. Kein übergeordnetes, überstaatliches Rechts- oder Verfassungssystem darf dieses Prinzip aushöhlen. |
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